Simon Constantini
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Freiheitliche gegen antifaschistischen Antrag.
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Im römischen Parlament steht eine Gesetzesänderung zur Debatte, die endlich eine Lücke in der geltenden italienischen Rechtsordnung schließen und den Verkauf faschistischer und nationalsozialistischer Devotionalien verbieten würde. Eingebracht wurde sie von drei PD Vertretern aus der Emilia-Romagna. Sicher: Eine restriktivere Auslegung von Mancino- und Scelba-Gesetz hätte vermutlich auch gereicht, doch offenbar sind italienische Gerichte nur
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Wiederherstellung.
Quotation–
Bisher hat Rom noch nicht einmal jene ehemaligen Zuständigkeiten wiederhergestellt, die das Verfassungsgericht Südtirol genommen hat und deren Neuauflage im Wahlpakt der SVP mit dem PD enthalten ist. Was der Staat zuletzt gegeben hat, sind fast ausschließlich Kompetenzen, die ihn finanziell entlasten. Robert Weißensteiner, ehem. Chefredakteur, im SWZ-Leitartikel vom 29. Jänner 2016 Cëla enghe: 01
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Senator schießt kapitalen Autonomie-Bock.
Zentralstaat zum Freiwild erklärt–
+++ Achtung, Achtung! +++ Die Südtirolautonomie hat wieder einmal eine substanzielle Aufwertung erfahren, womöglich wird der Konvent nun überflüssig. Wie Senator Karl Zeller (SVP) mit verständlicher Genugtuung mitteilt, hat die Zwölferkommission nämlich eine Durchführungsbestimmung genehmigt, wonach Südtirol sogar die jagdbaren Tierarten selbst festlegen kann. Hurra! Eine kaum zu überschätzende Errungenschaft für dieses Land, dessen altes
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Selbstbestimmung für Kurdistan?
Präsident Barzani beruft sich auf Schottland, Katalonien und Québec–
Masud Barzani, Präsident des zu Irak gehörenden Teils von Kurdistan, hat gestern die Anberaumung eines nicht bindenden Referendums über die Eigenstaatlichkeit Kurdistans angekündigt. Ein genaues Datum nannte er nicht; es sei jedoch seine feste Absicht, die Befragung noch vor den US-Präsidentschaftswahlen abzuhalten, die im November stattfinden werden. Wenn die Kurden darauf warten, dass ihnen andere
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CPI: Gewalt und systematische Verharmlosung.
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Vor wenigen Tagen soll ein Stadtviertelrat der faschistischen CasaPound (CPI) einen Jugendlichen krankenhausreif geschlagen haben. Das will die Polizeieinheit DIGOS herausgefunden haben. Die rechtsextremistische Organisation leugnet den Vorfall zwar und stellt sich demonstrativ hinter den Beschuldigten, es war aber nur eine Frage der Zeit, bis Derartiges — wieder! — vorfällt. Der mutmaßliche Täter, Davide Brancaglion,
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Open Spaces: Kommet doch all’.
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Wie Markus Lobis (Demos Brixen) war auch ich am Samstag bei der Konventveranstaltung in Bruneck, weil ich den Termin in Brixen nicht wahrnehmen kann. Anders als der ehemalige Gemeinderat bin ich aber leider außerstande, genaue (und despektierliche) Angaben zu geografischer Herkunft und Vereinszugehörigkeit der Teilnehmerinnen zu machen. Doch Lobis’ Einschätzung, dass Selbstbestimmungsgegnerinnen und Progressive (zu)
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Südtirol mitgestalten.
Themen des Südtirolkonvents–
Hier im Lichte des laufenden Südtirolkonvents der Versuch einer Zusammenfassung jener Forderungen, die wir während der letzten Jahre erhoben haben und deren Formulierung möglicherweise zur Überarbeitung des Autonomiestatuts gehören sollte. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit und ohne Hierarchie. Anerkennung der Euregio und Ermöglichung grenzüberschreitender Institutionen (einschließlich demokratisch legitimierter Landtage); Möglichkeit der freien Delegierung von Landeszuständigkeiten an