BBD
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Britische Allparteiengruppe für katalanisches Referendum.
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Neben mehreren dänischen Abgeordneten zum Folketinget und knapp 50 Europaabgeordneten sandten auch Mitglieder und Unterstützerinnen des All-Party Parliamentary Group on Catalonia des Parlaments von Wesminster einen Brief an den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy (PP). Sie fordern darin, das Referendum vom 1. Oktober nicht weiter zu behindern. Die bisher von Madrid ergriffenen Maßnahmen bezeichnen sie als…
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EU-Abgeordnete schreiben Rajoy.
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Nach den Abgeordneten zum dänischen Folketinget schrieben nun 48 Mitglieder des Europaparlaments (aus 19 Ländern und sechs Fraktionen) dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy (PP) einen Brief, um gegen die Repression in Katalonien zu protestieren. Der verdeckte Ausnahmezustand in der Region widerspreche den EU-Verträgen und der Grundrechtecharta. Die Abgeordneten kritisieren die Judizialisierung der Selbstbestimmung und fordern…
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UN-Sonderberichterstatter unterstützt Katalonien.
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Alfred de Zayas, UN-Sonderberichterstatter »zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung« des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (UNHCHR), hat folgende Pressemitteilung veröffentlicht, in der er die Verletzung des Selbstbestimmungsrechts in Katalonien kritisiert und an Spanien und die Europäische Kommission appelliert, das Referendum zuzulassen. De Zayas weist ausdrücklich darauf hin, dass das internationale Recht nicht durch nationales…
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Amnesty sieht Menschenrechte in Gefahr.
Stellungnahme zur Lage in Katalonien–
Die Bürgerrechtsorganisation Amnesty International meldet sich zur Situation in Katalonien zu Wort und fordert die staatlichen und katalanischen Behörden auf, die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Kundgebungsfreiheit zu garantieren. In der Stellungnahme kritisiert die Organisation, dass eine Kundgebung in Madrid und eine Podiumsdiskussion im Baskenland untersagt worden seien. Auch die katalanische Gemeinde Castelldefels habe…
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EU laut Dorfmann »vernünftig«.
Katalonien–
Interview mit Herbert Dorfmann, MdEP (SVP) in der TAZ zu Katalonien. Zwei Schnipsel: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat erklärt, dass Brüssel die Entscheidung, wie auch immer sie ausfällt, akzeptieren wird. Das ist die einzig vernünftige Vorgehensweise. Es wäre falsch, wenn sich die EU jetzt auf die eine oder andere Seite schlagen würde. Niemand verlangt, dass sich…
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Blut vs. Wille.
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Die Verfassung gründet sich auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier. Artikel 2 der spanischen Verfassung von 1978 und “Stein des Anstoßes” SPIEGEL ONLINE: Wer ist für Sie eigentlich Katalane? Puigdemont: Der katalanische Nationalismus ist nicht ethnisch. Das ist unsere Stärke, darauf sind wir stolz. Katalonien ist ein Land der Einwanderer.…
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Appello contro la deriva autoritaria.
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Il referendum sull’indipendenza convocato dal governo catalano per il prossimo 1˚ di ottobre si sta trasformando in una grande questione democratica. Per impedirne la celebrazione il governo spagnolo sta applicando una strategia autoritaria e repressiva delle libertà e dei diritti fondamentali delle cittadine e cittadini catalani minacciando penalmente sindaci, deputati, autorità pubbliche, giornalisti, perfino coloro…