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Katalonien: VfG billigt Geschäftsordnungsreform.
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Am 26. Juli hatten Junts pel Sí und die linke CUP im katalanischen Regionalparlament eine Änderung des Abstimmungsreglements beschlossen, um der angekündigten Verzögerungstaktik der Opposition in Zusammenhang mit dem Selbstbestimmungsprozess vorzubeugen. Damit sollte sichergestellt werden, dass die Verabschiedung eines Übergangs– und eines Referendumgesetzes nicht trotz klarer Mehrheitsverhältnisse durch exzessives Filibustering gefährdet würde. Sowohl in Spanien,…
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Die römische Regierung wars.
Quotation–
Although Italy’s fascist past is officially condemned, the monument stood untouched until a 2011 directive from the national government formally required the municipal administration to do something about it. Eine doch einigermaßen kreative Interpretation der Umstände, die zur Historisierung des Mussolini-Reliefs in Bozen geführt haben, die Carlo Invernizzi-Accetti da in seinem Guardian-Artikel vom Stapel lässt. Cëla enghe: 01 02 03 Faschismen/…
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Ein Nicht-Thema mit Potential zum Weltuntergang.
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Ich habe mir fest vorgenommen, mich aus dem Thema “österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler” weitestgehend rauszuhalten, weil ich es für kein vordringliches halte. Ich persönlich halte die Angelegenheit eigentlich für ein “Nicht-Thema”, wenngleich ich niemandem absprechen möchte, sich auf demokratischem Wege für etwas einzusetzen, das ihm/ihr wichtig ist. Jeder hat das Recht dazu und es liegt…
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Auslieferungsantrag gegen Puigdemont zurückgezogen.
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Der katalanische Präsident und die vier Ministerinnen, die sich derzeit mit ihm in Brüssel aufhalten, wurden gestern von der belgischen Justiz einvernommen, die bis nächsten Donnerstag über deren Auslieferung entscheiden wollte. Doch heute hat Pablo Llarena, Richter am spanischen Höchstgericht, das den Fall erst kürzlich von der Audiencia Nacional übernommen hatte, überraschend beschlossen, die internationalen…
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Korsika in regionalistischer Hand.
Wahl zur Cullettività di Corsica–
Ende 2015 waren auf Korsika erstmals regionalistische Kräfte in Regierungsverantwortung getreten — mit Pè a Corsica in Form einer selbstbewussten Allianz autonomistischer (Femu a Corsica, FaC) und separatistischer (Corsica Libera, CL) Bewegungen. Doch schon damals war klar, dass es sich um einen äußerst kurzfristigen Erfolg handeln könnte, da der Cullettività Territuriale di Corsica und den…
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Die TAZ als Sprachrohr von CasaPound.
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Es reicht, dass die faschistische CasaPound beginnt, ein paar Pressemitteilungen in holprigem Deutsch zu versenden — schon springen auch deutschsprachige Südtiroler Medien auf und geben sie unkommentiert wieder. Sie unterstützen damit die durchsichtige Strategie der rechtsextremistischen Bewegung, sich verstärkt zu angeblich belanglosen (bzw. unverfänglichen) Themen zu äußern und so ihre »Normalisierung« in der politischen Landschaft…
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Über Toastbrot und Wutausbrüche.
Quotation–
Interessant ist, wie kundig die Briefschreiber sich aus dem Repertoire der zurzeit gängigen Vorwürfe bedienen – Hetze, Populismus, Diffamierung, Demagogie. Sie haben gut zugehört. Alles, was man nicht mag, läuft heute sowieso unter “Populismus”. Wenn mir das nächste Mal im Restaurant etwas nicht schmeckt, werde ich den Kellner rufen und sagen: “Dieses Schnitzel hetzt. Ihre…
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Freiheit und Unabhängigkeit.
Quotation–
Als Liberaler liegt mir das Recht auf Selbstbestimmung am Herzen. Und auch wenn jeder Fall anders liegt und individuell betrachtet werden muss, so sind für mich der Wunsch nach Freiheit und Unabhängigkeit gute Gründe für eine Sezession. Erst recht, wenn daraus kleine Staaten entstehen. Wie uns Konrad Hummler und Franz Jaeger in ihrem Buch ‘Kleinstaat…