BBD
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Katalonien ordnet sich nicht unter.
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Am heutigen Nachmittag hat das katalanische Parlament beschlossen, nicht dem spanischen Verfassungsgericht zu folgen, sondern dem Willen der Bürgerinnen und Bürger. Von der christdemokratischen Unió über ihren liberalen Bündnispartner Convergència (gemeinsam CiU), die Republikanische Linke (ERC) und die Grünen bis hin zur linken CUP stimmten 86 von 135 Abgeordneten dafür, die sogenannte »Kontrollkommission« für die
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Spanien hebt Volksabstimmung auf.
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Das katalanische Bürgerbeteiligungsgesetz und das darauf fußende Dekret des Präsidenten Artur Mas zur Einberufung der Selbstbestimmungsabstimmung wurden bereits aufgehoben. So geht ein demokratisches EU-Land mit dem Wunsch einer Region um, sich zunächst unverbindlich in einer Volksbefragung über die eigene Zukunft zu äußern: Das am vorletzten Freitag genehmigte und letzten Samstag in Kraft getretene Bürgerbeteiligungsgesetz (»llei
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Südtirol »hilft« Ukraine.
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Vergleiche, Vorbilder und Modelle, einmal mehr: Die heutige Zett schreibt, die Südtirol-Autonomie könne als Vorbild für einen Sonderstatus der vorwiegend russischsprachigen Ostukraine dienen. Das ist erfreulich. Doch es ist auch erstaunlich — schließlich wurde und wird behauptet, Südtirol sei etwa mit Schottland und Katalonien nicht vergleichbar und könne sich die demokratische Selbstbestimmung nicht abschauen. Warum
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Autodeterminazione, convocati i catalani.
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Puntualmente alle ore 10.30, come da lui stesso annunciato negli ultimi giorni, il presidente della Generalitat de Catalunya Artur Mas ha firmato il decreto per indire la consultazione popolare sull’indipendenza del paese dalla Spagna. Lo ha fatto in base alla legge sulle consultazioni non referendarie appositamente approvata — a larghissima maggioranza — dal parlamento catalano
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2.168.400.000.000 €
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Diese unglaubliche Zahl gibt die Staatsschuld an, die Italien bis Juni 2014 angehäuft hat. Trotzdem regt sich kaum jemand auf, von Panik keine Spur, die Presse vermeldet einen neuen Rekordstand und der Alltag geht weiter. Ich habe den Eindruck, die Bevölkerung kann schon lange nicht mehr verstehen was hier abläuft. Trotz rigider Sparmaßnahmen steigt die
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Dann macht mal schön.
Quotation–
Ja, und hier sag ich ganz klar. Jene Protagonisten, die die Busverbindung wollten, die müssen jetzt ein Konzept ausarbeiten und die Verantwortung dafür auch übernehmen. — Bgm. Albert Pürgstaller Der Brixner SVP-Bürgermeister Albert Pürgstaller legt im Salto-Interview ein recht eigenwilliges Demokratieverständnis an den Tag. Es ist natürlich begrüßenswert, wenn Bürgerinnen und Bürger an Prozessen wie
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Die Wutbürger und der Medienterror.
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Ein paar Beobachtungen rund um die Seilbahn-Volksabstimmung in Brixen. Der “Medienterror” Terror ist ein hartes Wort, vor allem wenn man bedenkt, in welchem Zusammenhang wir dieser Tage von Terror sprechen. Emotion ist freilich ein wesentlicher Bestandteil der Politik und natürlich auch der direkten Demokratie. Um ein letztes Mal in der doch eher unpassenden Kriegsrhetorik zu
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Brixen gegen die Arroganz.
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Die Brixnerinnen haben gestern entschieden — schlecht entschieden. Nein: Ich stelle damit nicht einen direktdemokratischen Entscheid in Frage, wie es in Südtirol leider gang und gäbe ist. Vielmehr war bei der gewählten Fragestellung gar keine gute Entscheidungsfindung möglich. Sie war Ausdruck von Verwirrung, stiftete ihrerseits noch mehr Verwirrung und fußte auf Arroganz. Zudem hätten die