BBD
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Stoppt diese Faschisten.
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Italien steht am Abgrund, doch die Politik ist wie gehabt nur mit sich selbst beschäftigt: Parteispaltungen, Neugründungen, Umbenennungen, die neue Rolle Berlusconis, Vorwahlen, der christdemokratische PD-Sekretär, Parteienfinanzierung, Wahlgesetz, Unfähigkeit der Grillo-Bewegung — aber keine einzige nachhaltige Antwort auf die realen Probleme. Ergebnis dieser nicht nur wirtschaftlichen, sondern vor allem politischen und gesellschaftlichen Krise sind staatsweite
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Behauptungen als Basis neuer Schulpolitik.
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Cornelia Brugger in der Tageszeitung vom 12.12.2013: Im Wahlkampf haben Sie noch gesagt[, die] italienschen Schüler würden die Zweitsprache mittlerweile besser beherrschen als die deutschen Schüler… Das stimmt. Bei dieser Meinung bleibe ich auch. Die Maßnahmen der vergangenen Jahre haben sich bezahlbar (sic) gemacht. Die erste Nichtgewählte der 6,7%-Partei PD versucht der Landesregierung derzeit ihre
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Riggertal: Antworten an BM Amort.
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Am 9.12.2013 hat sich die Gemeinde Franzensfeste in einer Stellungnahme gegen das Projekt Riggertalschleife ausgesprochen. Die Initiativgruppe für die Riggertalschleife bezieht mit diesem Dokument zu den Argumenten der Gemeinde Franzensfeste Stellung. Argument Gemeinde Franzensfeste: Durch organisatorische Verbesserungen ließe sich ein Teil der durch die Riggertalschleife angestrebten Zeitersparnis von 12 Minuten erreichen. Argument Initiativgruppe Riggertalschleife: Im
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Selbstbestimmung: Spanierinnen dafür.
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Wenn es die katalanische Regierung wünscht, sollte die Zentralregierung in Madrid den Katalaninnen ein Selbstbestimmungsreferendum gestatten — erstmals sind mehr Spanierinnen für eine solche Lösung (47,5%), als dagegen (46,8%). Dies hat das renommierte Analyse- und Umfrageinstitut GESOP im Auftrag der Tageszeitung El Periódico erhoben. Bei der letzten Umfrage im Juni hatten sich noch 47,7% der
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Renzi e le autonomie.
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Il caso Durnwalder-Unità d’Italia continua a scatenare commenti nazionali. Il tema «basta privilegi all’Alto Adige ricco e ingrato» tiene ancora banco. Particolarmente vivace il sindaco di Firenze Matteo Renzi (Pd): «Il presidente della Provincia di Bolzano festeggi l’Unità come tutti: altrimenti, se non vuole farlo, abbia il coraggio di restituire i denari che riceve da
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Abstimmen ist illegal!
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Wir wollen [über die Unabhängigkeit Kataloniens] abstimmen, und Sie sagen uns, dass wir nicht dürfen, dass das Gesetz nun mal Gesetz sei. Hören Sie, Sie sind keine Polizisten, Sie sind keine Richter! Wir machen hier Gesetze — und der PP hat eine Mehrheit, um Gesetze verabschieden zu können. Sie kümmern sich täglich um die Gesetzgebung,
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Illegale Demokratie.
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Das Verfassungsgericht hat vor zwei Tagen das italienische Parlamentswahlgesetz von 2005 für verfassungswidrig erklärt, insbesondere den Mehrheitsbonus und die gesperrten Listen, die keine Umreihung durch Vorzugsstimmen mehr gestatten. Damit ist Italiens repräsentative Demokratie seit 2006, als erstmals auf Grundlage dieses Gesetzes gewählt wurde, und bis heute illegal, zumal die Mehrheiten aufgrund verfassungswidriger Normen zustande gekommen