BürgerUnion/
BürgerUnion, Union für Südtirol…
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‘Reaktionäre’ Richterkommission.
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Der Regionalrat hat am 22. April eine Gesetzesänderung zu den »Bestimmungen auf dem Gebiet der öffentlichen Körperschaften« (Gesetz Nr. 11/2014) genehmigt, mit dem auf Betreiben der SVP ausschließlich für Südtirol die Schaffung einer Richterkommission vorgeschrieben wird, die die Zulässigkeit von Volksabstimmungen in den Gemeinden zu überprüfen hat. Damit soll — so der unschwer zu erahnende…
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Murmeltier: »Hallo.«
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Während der Landtag gestern die Anrufung des Verfassungsgerichts wegen einer Zuständigkeitsverletzung durch den Staat beschloss, entdeckten Südtiroler und Trentiner Parlamentarier in Renzis Verfassungsreform ein Überraschungsei, das uns der SVP-Koalitionspartner PD als verfrühtes Ostergeschenk gelegt hat: Klammheimlich, ohne Absprache mit den angeblichen Freunden in Bozen und Trient, hatten Renzis Parteigenossen einen Passus in die Reform geschmuggelt,…
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Landtag doch für Menschenrechte.
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Nach über zwei Jahren hat sich der Südtiroler Landtag heute wieder mit dem Thema Selbstbestimmung befasst und dabei die Gelegenheit wahrgenommen, zwei skandalöse Fehlentscheidungen von damals zu korrigieren. Dass die Abtrennung Südtirols von Österreich vor bald 100 Jahren ein Unrecht gewesen sei, hatten im Mai 2012 noch 22 (gegen zwölf) Abgeordnete abgelehnt, während dieser Aussage…
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Landtage im Gleichschritt.
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In Ermangelung eines gemeinsamen Landtags, wie ihn die Unterzeichnung des Madrider Abkommens (Zusatzprotokoll) durch Italien ermöglichen würde, setzen nun Süd- und Nord-/Osttiroler Parteien ein gewichtiges Zeichen der interparlamentarischen Zusammenarbeit. So wollen 5SB, BürgerUnion, Freiheitliche, Liste Fritz, SPÖ, STF, Südtiroler Grüne und Vorwärts Tirol die beiden Landtage in einer bedeutenden Angelegenheit wie dem gemeinsamen Binnenverkehr im…
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»Wachhund weg!«
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Jene der Präfektin (oder Regierungskommissärin) ist wohl die am meisten unterschätzte Position im Lande: Obwohl sie nicht demokratisch gewählt wird, übt sie eine Fülle an Zuständigkeiten aus, die in vielen Fällen die des Landeshauptmanns übersteigt. Vom Proporz ausgenommen und nicht zur Zweisprachigkeit verpflichtet — weshalb sie meist die größte Landessprache gar nicht beherrscht — ist…
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Sonntagsfrage: Alcune considerazioni.
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Il quotidiano sudtirolese Tageszeitung ieri ha pubblicato i risultati di un sondaggio rappresentativ o (Sonntagsfrage — ovvero: «che cosa votereste se domenica si celebrassero le elezioni?») per cercare di capire se e come gli elettori sanzionerebbero il comportamento dei politici nel cosiddetto «scandalo pensionistico». Più che il risultato stesso del sondaggio è interessante come viene…