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BBD

Leitfaden zur Landtagswahl.

Wie schon zur Parlamentswahl will auch zur Landtagswahl keine Wahlempfehlung geben, sondern durch ein Medley die nach unserer Auffassung wichtigen Aspekte zu jeder Partei zusammenfassen.

A. Adige nel Cuore:

  • Die Partei des Ex-MSI-, AN-, PDL- und FLI-Politikers Alessandro Urzì spricht sich gegen die Selbstbestimmung aus. Für A. Adige nel Cuore ist die in der Verfassung verankerte »Einheit Italiens« vorrangig.
  • Auch das »neue Grenzen im vereinten Europa«-Argument wird strapaziert.
  • Die vollständige Gleichstellung der deutschen Sprache, etwa im Konsumentenschutz, kommt nicht in Frage.
  • Mehrsprachigkeit ist aber dort wichtig, wo es um die Betonung nationalstaatlicher Identität geht: zum Beispiel bei den Ortsnamen, wo Tolomeis Prontuario das Maß aller Dinge bleiben soll.

Bündnis Südtirol (Ladins Dolomites / BürgerUnion / Wir Südtiroler):

  • Thomas Egger, Chef von Wir Südtiroler, hat sich — aus angeblichem »Realismus« — gegen die Selbstbestimmung ausgesprochen. Dies, obschon das Bündnis als Ganzes die gegenteilige Position eingenommen hatte.

Freiheitliche:

  • Obschon sie dem Thema etwas Zentralität genommen haben, sind die Freiheitlichen nach wie vor eine grundsätzlich ausländerfeindliche Partei. Dies ist nicht nur mit den Grundwerten von unvereinbar, sondern läuft auch einer tatsächlichen Integration der neuen Mitbürgerinnen zuwider.
  • Sie vertreten außerdem homophobe und deutschnationale Positionen.
  • Ihr Konzept des »Freistaates« stellt eine reine Umkehr der Istsituation unter Beibehaltung der »nationalstaatlichen Logik« dar — Italiener- und Ladinerinnen werden dabei zu nationalen Minderheiten und benötigen abermals Schutz: Alles ändern, damit alles gleich bleibt.

Grüne:

  • Zum Thema Selbstbestimmung und Unabhängigkeit hat sich bei den Grünen eine Vielfalt der Positionen durchgesetzt, die noch vor wenigen Jahren undenkbar schien: Listenführerin Brigitte Foppa hat sich in einem Interview mit positiv zur Möglichkeit einer Abstimmung geäußert, Sigmund Kripp (der jedoch nicht kandidiert) spricht sich sogar aktiv für die Unabhängigkeit aus. Leider hat sich die Partei als Ganzes offiziell (programmatisch) gegen die Selbstbestimmung ausgesprochen.
  • Die Grünen haben zudem im Landtag gegen das Menschenrecht auf Selbstbestimmung gestimmt.
  • Mit Riccardo Dello Sbarba waren die Grünen maßgeblich an der Aufdeckung des SEL-Skandals beteiligt.

Fünfsternebewegung:

  • Die sogenannte Grillo-Partei spricht sich für die Abhaltung eines Selbstbestimmungsreferendums aus.
  • Allerdings befürwortet sie die Abschaffung des Proporzes und die Einführung der mehrsprachigen Schule ohne geeignete Gegenmaßnahmen, die für eine Minderheit in einem Nationalstaat erforderlich sind.

Partito Democratico:

  • Keine Partei ist derzeit ein größerer Garant für die Bindung Südtirols an Rom, als die PD. Er profitiert von der Zersplitterung der italienischen Rechtsparteien und nutzt seine Stärke auf Staatsebene, um der SVP Bedingungen für die Mitregierung auf Landesebene zu diktieren.
  • Ein Selbstbestimmungsreferendum lehnt die PD selbstverständlich ab, er hat im Landtag sogar das entsprechende Menschenrecht abgelehnt.
  • Die Partei steht für Postenschacher und Freunderlwirtschaft wie keine zweite in diesem Land; gemessen an der politischen Repräsentation (Wahlergebnis) ist sie dabei sogar wesentlich erfolgreicher und skrupelloser, als die SVP.
  • Bei ethnischen Themen unterscheidet sich die PD kaum von den italienischen Rechtsparteien: So wird dem Militär gehuldigt, die zweinamige Toponomastik bis zum letzten Hof gefordert und (dem sonst gerne vorgeschobenen Thema Mehrsprachigkeit zum Trotz) sogar die Gleichstellung der deutschen Sprache — etwa in der Produktetikettierung — abgelehnt.
  • Obschon sie angeblich für Autonomie und Mehrsprachigkeit stehen will, hat die Partei ihre privilegierte Rolle als Ableger einer römischen Regierungspartei noch nie dafür genutzt, diese Ziele gegenüber dem Nationalstaat durchzusetzen. Auf staatlicher Ebene fällt die PD sogar immer wieder unangenehm als minderheitenfeindliche Partei auf

Süd-Tiroler Freiheit:

  • Die STF ist die einzige Partei, die auch im Wahlkampf aktiv mit dem Thema Unabhängigkeit wirbt. Wie sie dies angeht, ist leider fragwürdig, auch eine tatsächliche Einbindung der italienischen Sprachgemeinschaft wird nicht in Angriff genommen. Konkrete Aussagen zum Ziel der Abspaltung von Italien werden nicht gemacht.
  • Bedenklich ist die Vereinnahmung der Selbstbestimmung für den Wahlkampf. Dies könnte dazu führen, dass sie von einem gesellschaftlichen wieder zu einem parteipolitischen Thema wird.

Südtiroler Volkspartei:

  • Die Volkspartei ist der Garant für den Verbleib beim Status Quo mit all seinen Vor- und Nachteilen. Sie lehnt es ab, die Bürgerinnen über den institutionellen Status unseres Landes frei und demokratisch befinden zu lassen. Wie Grüne und PD hat sie im Landtag sogar das entsprechende Menschenrecht abgelehnt.
  • Sie hat nicht nur zum Boykott der selbstverwalteten Befragung der Süd-Tiroler Freiheit aufgerufen, sondern während der zu Ende gehenden Legislatur zweimal ganz massiv den Mitbestimmungsrechten der Südtiroler Bürgerinnen geschadet: Einmal durch den Boykottaufruf im Rahmen der Landesreferenda 2009, die schlussendlich knapp am Quorum scheiterten, und kürzlich erneut durch die Verabschiedung eines Bürgerbeteiligungs-Verhinderungsgesetzes, gegen das nun das Referendum ergriffen wird.
  • Die beschleunigte Einbürgerung der schwedischen Kandidaten Marie Måwe war ein unwürdiges Beispiel von Freunderlwirtschaft in und mit Rom. Zudem wurde Wahlwerbung teils als institutionelle Information getarnt und mit Steuermitteln finanziert.
  • Die Partei lässt sich in Bozen bei zentralen Themen (Ortsnamensgebung, mehrsprachige Schule, Gleichstellung der Sprachen) vom kleinen Koalitionspartner PD vor sich hertreiben.
  • Der Unabhängigkeit setzt sie — angeblich aus »Realismus« — die sogenannte Vollautonomie entgegen. Das Konzept ist jedoch unausgegoren und mit keinem konkreten Zeitplan versehen. Gleichzeitig erweckt die Partei den Anschein von akuter Realitätsverweigerung, wenn es darum geht, die Istsituation zu beurteilen.
  • Ungeachtet der Tatsache, dass diese Autonomie in noch nie da gewesenem Ausmaß ausgehöhlt wurde, präsentiert sich die SVP als ihre Garantin und Behüterin. Selbstverständlichkeiten, wie die Einhaltung von Vereinbarungen durch Rom, werden regelmäßig als »Erfolge« gefeiert.

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27 replies on “Leitfaden zur Landtagswahl.”

Ich kann ehrlich gesagt keiner Partei mit Überzeugung meine Stimme geben. Als Sezessionist hat man derzeit nur die Möglichkeit, das kleinere Übel zu wählen.

Zu den FH: Mag sein, das die Positionen derzeit noch ethnozentrisch klingen. Die FH haben aber meines Wissens angekündigt, daß nach den Wahlen ein runder Tisch zum Thema “Freistaat” stattfinden soll. Dazu sollen alle Sprachgruppen u. Parteien eingeladen werden. Nehmen wir mal an, es kommt wirklich dazu, dann wird -wenn man wenigstens einen kleinsten gemeinsamen Nenner finden will- das Konzept dieses Freistaates zweifellos weniger ethnozentrisch ausfallen (müssen) und er wird auch weniger die explizite Handschrift der FH tragen.

Zu Brigitte Foppa und den Grünen: Für mich als Optimist ist das Glas immer halbvoll. . Daher ist es m. E. positiv, wenn sich Kripp u. andere für die Unabhängigkeit aussprechen. Positiv ist auch das grundsätzliche Ja Foppas zu einem Referendum.
Ansonsten sind die Positionen Foppas aber verwirrend. Bei BBD sagt sie, daß immer mehr Italiener für die Unabhängigkeit wären, an anderen Stellen sagt sie, daß die Unabhängigkeitsdiskussion die Sprachgruppen entzweien würde. Einerseits ist sie für ein Referendum, andererseits hat sie bei einer Podiumsdiskussion im Unterland von einem “Spiel mit dem Feuer” gesprochen. Keinen Widerspruch gab es auch, als Rebecca Harms die Sezessionsbewegungen sinngemäß als egoistisch bezeichnet hatte. (Nationalstaaten wie Spanien, die den Katalanen nicht die Freiheit lassen wollen selber zu entscheiden, sind das natürlich nicht….)
Somit muß ich Foppas grundsätzliches Ja zu einem Referendum als bloßes Lippenbekenntnis werten.

Vielleicht zur Klärung:
Nein, ich würde bei einem entsprechendem Referendum nicht für eine Abspaltung von Italien stimmen. Ich würde auch, das habe ich oft gesagt, nicht für ein solches Referendum auf der Straße Unterschriften sammeln, wie ich es für andere Referenden gemacht habe. Aber als Direktdemokratin möchte ich, dass man sich mit der Idee der Selbstbestimmung fundiert auseinander setzt. Dazu muss man den Gedanken daran erst einmal zulassen.
Ich rechne es mir an, dass ich innerhalb der Grünen die grundsätzliche Ablehnung, sich überhaupt mit dem Thema zu befassen, aufgebrochen habe. Wir sind in unserer programmatischen Arbeit dann zum Vorschlag des Autonomiekonvents gelangt, in dem ergebnisoffen die Entwicklung Südtirols diskutiert werden soll.
Die derzeitige Diskussion im Lande finde ich leider völlig unfundiert und durch die Umfrage der SF, die auch noch den Terminus Referendum missbraucht, noch zusätzlich irreführend – erkennbar auch an der entsetzlichen Begriffsverwirrung, die im Wahlkampf festzustellen war.
Daher meine Aufforderung, klar und sauber zu argumentieren und nicht einfach nur mit den Sorgen und dem “disagio” der Menschen zu spielen, um ein paar Stimmen zusammenzuklauben.
Liebe Grüße und gute Wahl allen BrennerbasisdemokratInnen!

Sehr geehrte Frau Foppa,

zuerst mal Danke, daß sie auf meinen kritischen Kommentar reagiert haben. Auch ich rechne es Ihnen hoch an, daß sie sich positiv zu einem Referendum geäußert haben. Aber Hand aufs Herz: Ist das wirklich eine sooo große Leistung für eine Partei, die sich die direkte Demokratie auf die Fahnen geschrieben hat und diese so konsequent vertritt wie keine andere Partei im Lande ?
(Das gestehe ich als eher konservativ-bürgerlicher Zeitgenosse den Grünen neidlos an – Ehre wem Ehre gebührt).
Wenn Sie sagen, daß es eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Thema Selbstbestimmung bzw. Unabhängigkeit braucht, dann sind wir einer Meinung. Für eine fundierte Auseinandersetzung sollten Politiker aber auch alles tun, damit eine sachliche Diskussion stattfinden kann. Ich bin der Ansicht, das Ihr Begriff “Spiel mit dem Feuer” und die unwidersprochenen Äußerungen von Frau Harms, daß die Unabhängigkeitsbewegungen in Europa egoistisch seien, nicht besonders hilfreich dabei waren.

Wir befinden uns in der Endphase des Wahlkampfes. In dieser Zeit ist eine sachliche Diskussion nur sehr schwer möglich. Ich will Sie, Frau Foppa beim Wort nehmen und hoffe, daß wir alle nach den Wahlen hier eine sachliche und fundierte Diskussion ohne billige Schlagworte führen können.

schöner kommentar, manni.
die worte von frau harms fand ich besonders im lichte dessen komisch, dass sie fraktionsvorsitzende der efa ist, in der sich fast sämtliche sezessionistischen parteien europas zusammengefunden haben und grüne in ganz europa diese bewegungen unterstützen.

Liebe Frau Foppa, ich muss zugeben, ich habe meine Meinung über Sie in letzter Zeit revidiert und zwar zum Positiven. Ich finde es gut, dass endlich die Bereitschaft besteht, grundsätzlich — sollte eigentlich selbstverständlich sein — über die politische Zukunft zu diskutieren. Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie damit keinen leichten Stand in der Partei haben. Das ist für mich gerade der Grund, wieso ich nach fast 30 Jahren als Grünwähler meine größten Zweifel habe, den Grünen meine Stimme zu geben. Mir fehlt einfach die liberale, offene Komponente. Zu viele Exponenten Ihrer Partei überhäufen die Unabhängigkeitsbefürworter mit platten Vorurteilen, z.B. wird von “Tiroliban” gesprochen. Dieser verbohrt-besserwisserische Ton hat mich zutiefst irritiert und steht im krassen Widerspruch zu einer Partei die Partezipation, Basisdemokratie auf die Fahnen geheftet hat und sich für gesellschaftliche Randgruppen einsetzt. Ich muss gestehen, ich weiß nicht mehr was wählen. Die für mich liberalste Komponente bei den Grünen ist Hans Heiss, der aber bereits früher angekündigt hat (http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=12580), nicht mehr kandidieren zu wollen. Deshalb bin ich der Meinung, dass sich Heiss nur für die Wahlen hat aufstellen lassen, um danach einem “Quoten-Italiener” oder “Quoten-Frau” Platz zu machen. Das ist für mich, ähnlich wie 2003 mit Kusstatscher, der sich kurz nach der Wahl wieder verabschiedet hat, Wählertäuschung und beispielsweise der Grund, wieso meine Frau den Grünen den Rücken gekehrt hat. Ich vermisse einfach eine liberale Komponente, zu wenig hört man von Euch zu Bürgerrechten, Datenspionageskandal usw. Eine gewisse Offenheit für gesellschatliche Randthemen, die nicht nur mit Ökologie und Gleichstellung zu tun haben, wäre dringend notwendig.
Können Sie mir versichern, dass Hans Heiss die gesamte Legislatur durchzieht, sofern er in den Landtag gewählt wird?

Deshalb bin ich der Meinung, dass sich Heiss nur für die Wahlen hat aufstellen lassen, um danach einem ”Quoten-Italiener” oder ”Quoten-Frau” Platz zu machen. Das ist für mich, ähnlich wie 2003 mit Kusstatscher

Es gibt viele Stimmen, die diese Vermutung äußern, häufig von Leuten, die den Grünen sehr nahe stehen.

Ich muss gestehen, dass ich das Gerücht um Heiss’ Kandidatur ebenfalls gehört habe… aus sehr grünennaher Quelle (auch wenn es mir kein Grüner bestätigt hat). Für eine Partei, die anderen schon mal Wählertäuschung vorwirft, wäre das wirklich nicht in Ordnung.

Toh, guarda: alla fine l’unico che ne è uscito senza critiche è Donato Seppi! :-D
Scherzi a parte ‘stavolta è davvero arduo votare il “meno peggio”, perchè la differenza col “più peggio” è sempre più difficile da soppesare. Mai come stavolta il voto mi è parso qualcosa di profondamente soggettivo…

Würde mich freuen, wenn die Liste um sämtliche “italienische” Parteien ergänzt würde, nachdem die Liste soweit noch keinen Volltreffer zulässt.
@Manni: ob Sezessionist oder nicht Sezessionist, ich denke, gewisse Werte sollten vordergründig sein und bleiben, und man sollte wegen Sezessionismus- oder Nicht-Sezessionismus-Aussagen einer Partei *nicht* andere persönliche Wertvorstellungen hinten anstellen. Zu allererst wählen wir unsere Gesellschaft. Ob wir diesmal tatsächlich auch unsere politische Zukunft wählen, wird sich zeigen. Ich glaub es nicht.

Die nicht berücksichtigten Parteien sind aus BBD-Sicht grundsätzlich nicht »wählbar«. Das trifft zwar auch auf einige der aufgelisteten Parteien zu, deren »Wichtigkeit« dann aber doch ausschlaggebend war, um sie trotzdem anzuführen.

Ist das jetzt nicht starker Tobak für eine Bewegung, die interethnischen Konsens anstrebt?

Ich halte diese Parteien ja nicht deshalb für »unwählbar«, weil sie »italienisch« sind, sondern, weil sie grundsätzlich gegen ein Selbstbestimmungsreferendum, bzw. autonomie- oder ausländerfeindlich gesinnt sind.

  • Forza A. Adige: autonomiefeindlich
  • Lega – Team Autonomie: xenophobistisch
  • Unitalia: erklärtermaßen faschistisch
  • la Destra: faschistisch
  • Scelta Civica: keine Berührungsängste mit einem Extremisten wie Benussi; gegen ein Referendum

Reden ließe sich eigentlich nur noch über die Kommunisten — obwohl die ebenfalls ein Referendum ausgeschlossen haben. Bitte beachte, dass wir hier einen Leitfaden »aus BBD-Sicht« (mit entsprechender Gewichtung der Themen) anbieten.

Das mit Benussi ist schwer verdaulich, einverstanden, aber SC mit den anderen 4 in einen Topf zu werfen, halte ich trotzdem für verkehrt.

Ich kenne die aktuellen Umfragen nicht, aber Deine Wortwahl wird ein großer Prozentsatz der italienischsprachigen Wähler als beleidigend und polarisierend empfinden. Wem soll es dienen?

@ bzler

im artikel steht ja auch, dass aus bbd-sicht die freiheitlichen unwählbar sind. außerdem sind in der auflistung allesamt bereits im landtag mit zwei mandataren vertretene parteien enthalten. + 5s, da sie sich als einzige der verbleibenden für einen volksentscheid aussprechen. nur l’alto adige nel cuore wurde vergessen. vielleicht holt pervasion das noch nach.

@bzler

Wenn man die Zielen dieser Plattform teilt, hat man IMHO zwei Optionen:
-Man wählt eine sezessionistische Partei, wenngleich man nicht alle Ansichten teilt,oder
-man wählt eine Partei, die zwar gegen die Unabhängigkeit ist, mit der man ansonsten eher auf einer Wellenlänge liegt.
Ich denke, beide Positionen sind zu respektieren. Ich persönlich habe mich entschieden einer sezessionistischen Partei meine Stimme zu geben – wenn auch mit Bauchschmerzen, gebe ich gerne zu…
Natürlich habe ich auch meine Wertvorstellungen, ich würde auch nie eine links- oder rechtsextremistische Partei wählen, aber ich denke, wenn man unsere Gesellschaft und unser Land wirklich verändern will, führt kein Weg an der Unabhängigkeit vorbei. Vielleicht gibt es das nächste mal eine wirkliche Alternative. Zum jetzigen Zeitpunkt bleibt nur das kleinere Übel.

Der “Leitfaden zur Landtagswahl” hat also medial-manipulativ begonnen (wie ich prognostiziert hab, siehe heutige “Dolomiten”). Schnell noch die Unabhängigkeitsbewegung schwächen ist hier das Motto, weil die könnte ja zu stark werden:

http://www.stol.it/Dolomiten

… der Herr Botschafter ist Diplomat und als solcher hat er immerhin schon einmal das Wort Region in den Mund genommen, schon mal ein Zeichen nicht ausschließlich in Nationen zu denken!
Herr “Botschafter” “lebt” natürlich genau so vom Nationengefüge wie die mit ihm in Kontakt stehenden Südtiroler Abgeordneten in Rom!

Noch vor 15 Jahren gab es am Samstag vor wichtigen Wahlen in den Dolomiten den üblichen Aufruf des Chefredakteurs, in dem ziemlich unverblümt zur Wahl einer großen Partei aufgerufen wurde, da man ansonsten die Zukunft Südtirols im Allgemeinen und das wirtschaftliche Wohlergehen im Spezifischen riskiere.
Mittlerweile bedient sich das “Tagblatt der Südtiroler” subtilerer, wenn auch ziemlich durchsichtiger Methoden.

Schade, dass bbd keine Partei ist, die man wählen kann.
In Südtirol fehlt eine liberale Partei, die für die Selbstbestimmung ist.

Wegen der schwachen Opposition, wird die SVP wahrscheinlich wieder viele Stimmen bekommen.

@bbd: Überlegt euch mal eine Parteieingründung bis zu den nächsten Wahlen, meine Stimme hättet ihr :-)

Das mit der Parteigründung hab ich mir auch schon überlegt.Aber wäre es sinnvoll, gleich auf Landtagsebene zu starten,wie etwa die SAP? Ich sehe da die Gefahr, dass man aufgrund der mangelnden politischen Erfahrung riskiert, eine schlechte Figur zu machen und dann wieder in der Versenkung zu verschwinden. Oder sollte man zuerst auf Gemeinderatsebene starten und das politische Tagwerk von der Pike auf lernen?

Ja, besser wäre es zuerst auf Gemeinderatsebene zu starten. Allerdings sollte man auch hier gut vorbereitet sein, nicht das sowas rauskommt wie bei der Piratenpartei :-)

Viele deutschsprachige Südtiroler wollen die SVP, aufgrund der Skandale…, ja nicht mehr wählen, aber es wird einfach keine gemäßigte Alternative angeboten.

Hummm… die Ziele von BBD sehe ich auf die Zukunft Südtirols bezogen. Ich glaube kaum, dass man da was auf Gemeindeebene machen kann. In die Gemeindestuben werden hauptsächlich persönliche Bekanntschaftenn gewählt – da geht es weniger um ein Parteiprogramm.
Und ja, BBD als Partei bei Landtagswahlen hätte auch meine Stimme – so muss ich wohl das “kleinere Übel” wählen.

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