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Rasche Hilfe für die Menschen aus Moria.

Nach der Brandkatastrophe im katastrophal überlasteten Lager von Moria findet der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) — wenn auch verspätet — klare Worte:

Die schrecklichen Ereignisse aus Moria lassen niemanden kalt und erfordern rasche Hilfe und Solidarität. Ganz Europa und auch Deutschland müssen handeln und helfen. Sollte die Bundesregierung entscheiden, Menschen aufzunehmen, wird sich Bayern selbstverständlich daran beteiligen.

Von Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) war bislang nichts Vergleichbares zu vernehmen. Hat sich die Solidarität des offiziellen Südtirol spätestens mit der Regierungsbeteiligung der Lega auf Nimmerwiedersehen verabschiedet?

Zu Söders »ganz Europa« gehören auch und gerade wir als wohlhabende Region.

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Anton-Wilhelm-Amo-Straße.

Am vergangenen Donnerstag (20. August) hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) des Stadtteils Berlin Mitte die Umbenennung der M*****straße beschlossen.

Bereits Anfang Juli hatten die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) angekündigt, der gleichnamige U-Bahnhof werde bald den Namen der nahegelegenen Glinkastraße tragen. Doch schnell wurde klar, dass auch das ein Fehlgriff war: Der russische Komponist Michail Iwanowitsch Glinka war selbst Nationalist und Antisemit.

Nun wird also nicht nur die Station, sondern gleich die ganze Straße umbenannt: in Anton-Wilhelm-Amo-Straße. Amo war im 18. Jahrhundert der erste Philosoph und Gelehrte afrikanischer Herkunft im heutigen Deutschland. Der Entscheid fiel klar, aber nicht einstimmig: CDU und AfD befürworteten die Beibehaltung der als diskriminierend empfundenen Benennung. SPD, Linke und Grüne zogen die Sache aber durch.

P. S.: In Südtirol müssten wir uns womöglich darüber unterhalten, ob nicht Mohrenstraße besser und melodischer klingt.

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Für die Aufhebung von Grenzkontrollen.

Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP/EVP), Vertreter der deutschsprachigen Gemeinschaft, hat einen dringenden Appell an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) gerichtet, die Kontrollen und Einschränkungen an den europäischen Binnengrenzen zu beenden. Unter den 16 Unterzeichnenden befindet sich auch Herbert Dorfmann (SVP/EVP).

Der Text:

Brüssel, 8. Mai 2020

Beendigung von Kontrollen und Einreisebeschränkungen an den EU-Binnengrenzen

Sehr geehrte Kommissionspräsidentin,

nahezu alle EU-Mitgliedsstaaten haben nun für mehrere Wochen strenge Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen an den EU-Binnengrenzen umgesetzt. Was die Mitgliedsstaaten zu Beginn der COVID-19-Krise aus Gründen der öffentlichen Gesundheit als verhältnismäßig eingestuft hatten, ist nicht länger gültig. Da die jeweiligen Schutzmaßnahmen in den unterschiedlichen Mitgliedsstaaten sehr ähnlich sind, sind Grenzkontrollen und Reisebeschränkungen nicht mehr mit dem Schengener Grenzabkommen und der Richtlinie über die Bewegungsfreiheit der Menschen vereinbar. Zudem sind beinahe alle EU-Mitgliedsstaaten im Begriff, Ausstiegsstrategien umzusetzen.

In diesem Lichte ist es unverständlich, dass die Europäische Kommission bislang keinen klaren Aufruf zur Beendigung von Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen an den EU-Binnengrenzen gemacht hat. In ihrem Fahrplan zur Aufhebung von COVID-19-Eindämmungsmaßnahmen, der gemeinsam mit dem Rat ausgearbeitet wurde, hat die Europäische Kommission empfohlen, dass die “derzeit gültigen Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen aufgehoben werden sollen, sobald die epidemiologische Situation der Grenzregionen hinreichend konvergiert und Regeln des sozialen Abstands weitgehend und verantwortungsvoll umgesetzt wurden”. Ein genauer Zeitpunkt oder klare Kriterien für die Beendigung der Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen wurden nicht definiert.

Die Europäische Kommission muss zum Schutz der europäischen Idee deutlich klarer werden, da die Rückkehr zum Modell des reinen nationalen Denkens eine ernste Gefahr für die Kohäsion der Europäischen Union darstellt. Insbesondere die vielen Grenzregionen Europas spüren die strengen Einschränkungen. Für Menschen in diesen Regionen sind Grenzübertritte nichts Besonderes, sie finden täglich aus beruflichen Gründen, in der Freizeit und speziell auch aus familiären Gründen statt.

Wir rufen Sie daher dazu auf, sich dafür stark zu machen, dass die Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen nicht später als am 9. Mai, dem Tag der Schuman-Deklaration, aufgehoben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Arimont
Anne Sander
Pernando Barrena
Gabriele Bischoff
Franc Bogovič
Nathalie Colin-Oesterlé
Herbert Dorfmann
Christophe Hansen
Jeroen Lenaers
Norbert Lins
Jan-Christoph Oetjen
Jan Olbrycht
Christine Schneider
Andreas Schwab
Sabine Verheyen
Isabel Wiseler-Lima
Mitglieder des Europäischen Parlaments

aus dem Englischen von

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Umgang mit der Krise: Blick nach Bayern.
Quotation 602 // Krankenhäuser, Masken, Betreuung, Begleitung

Einige Auszüge aus der gestrigen Pressekonferenz der bayrischen Staatsregierung zum Fortgang der Coronapandemie. Mir scheinen mehrere Aspekte auch für Südtirol — oder zumindest für einen Vergleich mit Südtirol — von Bedeutung, weshalb ich sie hier transkribiert habe. Damit wir nicht immer nur Zahlen vergleichen.

Unser Gesundheitssystem hat die bisherige Bewährungsprobe gut überstanden, besser in Deutschland, Bayern, wie der Rest der Welt, weil wir mehr Betten hatten — drum sind auch alle Empfehlungen der Vergangenheit, Krankenhäuser abzubauen, immer falsch gewesen, die Krankenhauspolitik war richtig.

Wir sind auch eindeutig für ein Mundschutzgebot […], das heißt nicht die klassische Maske, die medizinische, die man hat. Die medizinischen Masken, die der Staat versucht, auf den internationalen Märkten zu besorgen oder in Bayern zu produzieren […], das ist dem medizinischen Personal vorbehalten. Wir reden von Community-Masken, es gibt da viele Beispiele […], wo wir wissen, das sind Mund-Nase-Schutzmasken, also über Mund und Nase zu nehmen, die zwar nicht vor Ansteckung einen selber schützen, aber die Ansteckung bei anderen deutlich verringern können — wir empfehlen sehr sogenannte Community-Masken […].

Grundschulen und Kitas [bleiben] vorerst zu, führt aber dazu […], dass wir natürlich die Notfallbetreuung deutlich ausbauen wollen. Wir werden die Notfallbetreuung massiv ausbauen müssen, und zwar auch dort, wo Systemrelevante sind und nur ein Partner betroffen ist, aber auch beispielsweise bei Alleinerziehenden oder bei besonders sozial betroffenen Gruppen, müssen wir Flexibilität haben — das gilt für die Grundschule, das gilt für die Bereiche der Kita. Dazu müssen jetzt aber auch noch die entsprechenden Raumkonzepte alle erstellt werden.

Wir werden übrigens die Sterbebegleitung großzügiger natürlich erlauben, weil das gehört einfach zu einer ethischen Gesellschaft dazu, dass man seine Eltern und seine Verwandten, seine Partner in diesem schlimmsten Moment dann auch begleiten kann.

Wir haben einen Silberstreif am Horizont, kann man wirklich sagen. Wir spüren, dass die Maßnahmen, die wir gemeinschaftlich als Kabinett getroffen haben, und auch im Landtag mit der Opposition, dass diese Maßnahmen wirken. Eindeutig. Wir müssen jetzt aufpassen, dass die Erleichterungen nicht die Wirkung der Maßnahmen komplett wieder ins Gegenteil verändern. […] Wir sind auch Optimisten, aber wir dürfen in nichts hineinstolpern, was am Ende uns wieder zurückwirft in die Zeit zuvor. […] Wir setzen den Weg fort. Wir werden jetzt alle zwei drei Wochen Justierungen vornehmen, im Moment können wir sagen, das was wir gemacht haben wirkt, wir wollen den Menschen ein Stück weit Freiheit zurückgeben, ein Stück weit auch Lebensfreude zurückgeben, das ist unser Ziel… ein Stück Gemeinschaft wieder etablieren und durch dieses schwierige Coronajahr mit so wenig Schäden wie möglich kommen.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU)

Was mir noch wichtig ist in den Senioren- und Altenheimen: Wir haben feststellen müssen, dass es einige Heime [gibt], wo wir leider auch weiter unsere Verbote [haben], dass man eben nicht besuchen darf. Aber selbverständlich wenn es darum geht, dass ich mich verabschieden möchte, wenn ein älterer Mensch im Sterben liegt, ich von meinem Vater, von meiner Mama mich verabschieden möchte, dass das natürlich ermöglicht werden soll. Das ist unter humanitären Gesichtspunkten enorm wichtig und da dürfen wir auch nicht nachlassen, dass wir hier auch das kommunizieren, damit das wohl auch gut ermöglicht wird.

Melanie Huml, Staatsministerin für Gesundheit und Pflege (CSU)

  • ad Schließung von Krankenhäusern: Hier hat sich Südtirol spätestens seit der Regierung Monti an der neoliberalen »Optimierungspolitik« beteiligt. Die Rolle der teilweise kaputtgesparten Bezirkskrankenhäuser war in dieser Krise von großer Wichtigkeit.
  • ad Mundschutzgebot: In Südtirol wird immer wieder gefordert, die öffentliche Hand müsse die gesamte Bevölkerung mit medizinischen Schutzmasken ausstatten. In Bayern wird diese Ausrüstung sogar ausdrücklich als nicht sinnvoll bezeichnet, weil sie vom medizinischen Personal benötigt wird.
  • ad Betreuungsangebote für Kinder: Diesbezüglich ist das Land Südtirol säumig, ernstzunehmende Angebote gibt es bis dato nicht.
  • ad Sterbebegleitung: Was in Bayern als enorm wichtig betrachtet wird, ist hierzulande in erheblichem Ausmaß nicht mehr gewährleistet, Menschen sterben einsam, die Verwandtschaft wird vielfach erst nachträglich informiert.

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Thüringen kriegt die Kurve.

Nach dem gestrigen Wahlskandal im bislang rot-rot-grün regierten Freistaat ist nun der mithilfe von CDU und AfD ins Amt gehievte Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) wieder zurückgetreten. Er, der die Wahl zunächst angenommen hatte, macht somit den Weg für Neuwahlen frei — oder: »Ende des tausendminütigen Reiches«, wie auf Twitter (Extra 3) sarkastisch gewitzelt wurde.

Der Rücktritt ist dabei wohl weniger auf ehrliche Einsicht in der Fünfprozentpartei, als vor allem auf die Empörung zurückzuführen, die Kemmerichs Wahl sowohl auf Bundes-, als auch auf internationaler Ebene verursacht hat. Gerade noch konnte so der thüringische Karren, der die Fahrbahn bereits verlassen hatte, zurück in eine demokratische Spur gebracht werden.

Die Abwehrkräfte haben — buchstäblich in letzter Sekunde — funktioniert. Welchen Schaden diese Entgleisung hinterlässt, wird sich aber erst noch zeigen müssen.

In Südtirol hingegen sind die Dämme längst gebrochen: Vettorato, Bessone und Mattei mögen nicht Björn Höcke sein, doch ihre Partei hat keinerlei Berührungsängste mit den äußersten Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und ihr Anführer, Matteo Salvini, reizt die Grenzen des Sagbaren schon mal gern mit einem Mussolini-Zitat aus.

Vor allem aber hat sich die SVP nicht (wie es in Thüringen im Raum stand) von den Rechtsradikalen tolerieren lassen, sondern offen mit ihnen paktiert und eine Regierung gebildet. Das hat noch einmal eine andere Dimension.

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»Mutige Kämpferin gegen jene, die Europa spalten wollen.«
First Minister Nicola Sturgeon mit M100 Media Award ausgezeichnet

Das M100 Sanssouci Colloquium, ein hochkarätiges internationales Medientreffen in Potsdam, hat die Erste Ministerin Schottlands, Nicola Sturgeon (SNP), mit dem heurigen M100 Media Award ausgezeichnet.

Laut Organisatoren “versteht sich der symbolische Preis als ‘Preis der europäischen Presse’. Ausgezeichnet werden Persönlichkeiten, die durch ihr Schaffen in Europa und der Welt Spuren hinterlassen haben. Die Auszeichnung steht für Verdienste um den Schutz der freien Meinungsäußerung und die Vertiefung der Demokratie sowie für besondere Leistungen um die europäische Verständigung und Kommunikation.”

Frühere Preisträger waren unter anderem der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel, die Satirezeitschrift Charlie Hebdo oder auch der italienische Journalist Roberto Saviano. Begründet wird die Auszeichnung für Sturgeon mit ihrer Gegnerschaft zum Brexit (den die schottische Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit ablehnt) und ihrem Engagement für den europäischen Einigungsprozess im Rahmen der Europäischen Union.

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) bezeichnete Sturgeon laut Medienberichten (u. a. bild.de) als eine „mutige Kämpferin gegen jene, die Europa spalten wollen”. Ähnlich argumentierte der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet (CDU), der die Laudatio hielt:

Nicola Sturgeon ist eine leidenschaftliche Kämpferin und unermüdliche Anwältin für Europa. In der Brexit-Debatte, die leider viel zu oft von Egoismen geprägt ist, ist sie eine wichtige Stimme der Vernunft. Sie tritt mit ihrer klaren Haltung für ein Europa ein, das seinen Bürgerinnen und Bürgern nützt und Sicherheit in eine unruhige Welt bringt. Mit dem M100 Media Award wird ihr Engagement für ein geeintes Europa zu Recht gewürdigt.

Diese Aussagen sind insofern interessant, da Sezessionismus, wie ihn auch Nicola Sturgeon vertritt, in Südtirol und auch anderswo, oft automatisch mit Abgrenzung, Kleinstaaterei und Kleingeistigkeit verbunden und als Gegenmodell zur europäischen Integration angesehen wird. Es ist erfreulich, dass mittlerweile auch “etablierte Kreise” verstanden haben, dass dem nicht so ist bzw. zumindest nicht so sein muss. Schade ist, dass es für diese Erkenntnis den Brexit gebraucht hat. Denn beim schottischen Unabhängigkeitsreferendum 2014 waren aus Europa recht wenige Stimmen zu hören, die das schottische Engagement für Europa würdigten. Im Gegenteil. Für den Fall einer Abspaltung wurde eher mit einem Ausscheiden aus der EU gedroht. Mittlerweile scheint Schottland wieder herzlich willkommen zu sein.

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Merkel für Demokratisierung der EU.
Quotation 555

Tobias Becker (Der Spiegel): Frau Bundeskanzlerin, Sie sagten gerade, dass es kein Spitzenkandidat wurde [d.h., dass kein Spitzenkandidat zum EU-Kommissionspräsidenten auserkoren wurde, Anm.] , lag an der Konstellation. Vielleicht können Sie genauer sagen, welche Konstellation Sie damit meinen. Und zweite Frage, wenn ich darf: Halten Sie das Spitzenkandidatenmodell jetzt für tot oder — falls nicht — wie könnte man es wiederbeleben?

Angela Merkel: Also wir haben schon darauf geachtet, dass jeder der Spitzenkandidaten auch in Zukunft eine Rolle spielen kann und wird. Zweitens ist einfach, wie ich es ja gestern in der Pressekonferenz auch dargestellt habe, die Frage »wer ist jetzt eigentlich in der europäischen Konstellation der Spitzenkandidat für diesen Posten des Kommissionspräsidenten?« nicht so eindeutig beschrieben. Ist das die stärkste Kraft, die stärkste politische Kraft, oder ist es derjenige oder diejenige, die die meisten Stimmen potenziell auf sich vereinigen kann im Europäischen Parlament — was ja noch lange nicht bedeutet, dass in den gleichen Parteikonstellationen das im Europäischen Rat genauso gesehen wird. Und darin liegt einfach die Schwierigkeit dieses Modells und deshalb haben wir jetzt seitens des Europäischen Rates die Bereitschaft bekundet oder auch den Willen, dass wir für die Zukunft bessere Regelungen finden über dieses Thema. Wir wollen dieses Konzept ausdrücklich nicht einfach verabschieden — ich jedenfalls nicht —, aber wir müssen uns über solche Konstellationen einfach Gedanken machen. Und dafür gabe es keine vorbereitete Verhaltensweise, sozusagen, wie man das jetzt genau macht. Und dass das zwischen Europäischem Rat und Parlament natürlich dann eine nicht ganz einfache Konstellation ist, das hat sich bei diesem Mal sozusagen im Praxistest gezeigt. Und deshalb brauchen wir mehr Demokratie, für mich sind auch transnationale Listen da eine Möglichkeit, dann könnte man zum Beispiel in Richtung Direktwahlen gehen, wo man dann fragt, wieviel Stimmen vereinigt ein Spitzenkandidat auf sich, dann hat man sozusagen eine Unabhängigkeit von der Parteienfamilie, eine stärkere Konzentration auf ein Personenwahlrecht. Das wäre zum Beispiel ein möglicher Ausweg, aber genau das soll jetzt diskutiert werden. Ich will dieses Prinzip ausdrücklich nicht zu Grabe tragen, ich glaube nur, es war auch nicht besonders hilfreich, wenn man der stärksten politischen Kraft gleich als erstes mal sagt, dass ihr Spitzenkandidat [Manfred Weber von der CSU-EVP, Anm.] nun aber definitiv nicht geeignet ist, um für die Wahl des Kommissionspräsidenten in Frage zu kommen.

aus der Pressekonferenz vom 2. Juli, Transkription von mir.

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Schutz der Speditionsfirmen.
Toninelli und Scheuer schreiben der EU-K

Der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli (5SB) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission (EU-K) gewandt, um gegen die restriktive Verkehrspolitik in Nordtirol zu protestieren. Die zuständige Kommissärin Violeta Bulc fordern sie dazu auf, für die Abschaffung der Beschränkungen zu sorgen. Andernfalls, so Toninelli und Scheuer, würden sie sich an den EuGH wenden. Um die Speditionsunternehmen zu schützen, seien sie zu allen möglichen Maßnahmen bereit. Der freie Warenverkehr müsse »um jeden Preis« verteidigt werden.

Nicht die Bevölkerung, nicht die Umwelt und das Klima also — nein, der Schutz des LKW-Verkehrs ist diesen Herren derart absolute Beteuerungen wert. Ich hoffe, allen ist klar, auf wessen Seite sich Südtirol zum Wohle der Alpen und der Gesundheit der Menschen im Land stellen muss.

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