Umgang mit der Krise: Blick nach Bayern.
Quotation 602 // Krankenhäuser, Masken, Betreuung, Begleitung

Einige Auszüge aus der gestrigen Pressekonferenz der bayrischen Staatsregierung zum Fortgang der Coronapandemie. Mir scheinen mehrere Aspekte auch für Südtirol — oder zumindest für einen Vergleich mit Südtirol — von Bedeutung, weshalb ich sie hier transkribiert habe. Damit wir nicht immer nur Zahlen vergleichen.

Unser Gesundheitssystem hat die bisherige Bewährungsprobe gut überstanden, besser in Deutschland, Bayern, wie der Rest der Welt, weil wir mehr Betten hatten — drum sind auch alle Empfehlungen der Vergangenheit, Krankenhäuser abzubauen, immer falsch gewesen, die Krankenhauspolitik war richtig.

Wir sind auch eindeutig für ein Mundschutzgebot […], das heißt nicht die klassische Maske, die medizinische, die man hat. Die medizinischen Masken, die der Staat versucht, auf den internationalen Märkten zu besorgen oder in Bayern zu produzieren […], das ist dem medizinischen Personal vorbehalten. Wir reden von Community-Masken, es gibt da viele Beispiele […], wo wir wissen, das sind Mund-Nase-Schutzmasken, also über Mund und Nase zu nehmen, die zwar nicht vor Ansteckung einen selber schützen, aber die Ansteckung bei anderen deutlich verringern können — wir empfehlen sehr sogenannte Community-Masken […].

Grundschulen und Kitas [bleiben] vorerst zu, führt aber dazu […], dass wir natürlich die Notfallbetreuung deutlich ausbauen wollen. Wir werden die Notfallbetreuung massiv ausbauen müssen, und zwar auch dort, wo Systemrelevante sind und nur ein Partner betroffen ist, aber auch beispielsweise bei Alleinerziehenden oder bei besonders sozial betroffenen Gruppen, müssen wir Flexibilität haben — das gilt für die Grundschule, das gilt für die Bereiche der Kita. Dazu müssen jetzt aber auch noch die entsprechenden Raumkonzepte alle erstellt werden.

Wir werden übrigens die Sterbebegleitung großzügiger natürlich erlauben, weil das gehört einfach zu einer ethischen Gesellschaft dazu, dass man seine Eltern und seine Verwandten, seine Partner in diesem schlimmsten Moment dann auch begleiten kann.

Wir haben einen Silberstreif am Horizont, kann man wirklich sagen. Wir spüren, dass die Maßnahmen, die wir gemeinschaftlich als Kabinett getroffen haben, und auch im Landtag mit der Opposition, dass diese Maßnahmen wirken. Eindeutig. Wir müssen jetzt aufpassen, dass die Erleichterungen nicht die Wirkung der Maßnahmen komplett wieder ins Gegenteil verändern. […] Wir sind auch Optimisten, aber wir dürfen in nichts hineinstolpern, was am Ende uns wieder zurückwirft in die Zeit zuvor. […] Wir setzen den Weg fort. Wir werden jetzt alle zwei drei Wochen Justierungen vornehmen, im Moment können wir sagen, das was wir gemacht haben wirkt, wir wollen den Menschen ein Stück weit Freiheit zurückgeben, ein Stück weit auch Lebensfreude zurückgeben, das ist unser Ziel… ein Stück Gemeinschaft wieder etablieren und durch dieses schwierige Coronajahr mit so wenig Schäden wie möglich kommen.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU)

Was mir noch wichtig ist in den Senioren- und Altenheimen: Wir haben feststellen müssen, dass es einige Heime [gibt], wo wir leider auch weiter unsere Verbote [haben], dass man eben nicht besuchen darf. Aber selbverständlich wenn es darum geht, dass ich mich verabschieden möchte, wenn ein älterer Mensch im Sterben liegt, ich von meinem Vater, von meiner Mama mich verabschieden möchte, dass das natürlich ermöglicht werden soll. Das ist unter humanitären Gesichtspunkten enorm wichtig und da dürfen wir auch nicht nachlassen, dass wir hier auch das kommunizieren, damit das wohl auch gut ermöglicht wird.

Melanie Huml, Staatsministerin für Gesundheit und Pflege (CSU)

  • ad Schließung von Krankenhäusern: Hier hat sich Südtirol spätestens seit der Regierung Monti an der neoliberalen »Optimierungspolitik« beteiligt. Die Rolle der teilweise kaputtgesparten Bezirkskrankenhäuser war in dieser Krise von großer Wichtigkeit.
  • ad Mundschutzgebot: In Südtirol wird immer wieder gefordert, die öffentliche Hand müsse die gesamte Bevölkerung mit medizinischen Schutzmasken ausstatten. In Bayern wird diese Ausrüstung sogar ausdrücklich als nicht sinnvoll bezeichnet, weil sie vom medizinischen Personal benötigt wird.
  • ad Betreuungsangebote für Kinder: Diesbezüglich ist das Land Südtirol säumig, ernstzunehmende Angebote gibt es bis dato nicht.
  • ad Sterbebegleitung: Was in Bayern als enorm wichtig betrachtet wird, ist hierzulande in erheblichem Ausmaß nicht mehr gewährleistet, Menschen sterben einsam, die Verwandtschaft wird vielfach erst nachträglich informiert.

Siehe auch:

Comparatio Gesundheit Scola Soziales | Quote | Mario Monti | | Bayern Südtirol/o | CDU/CSU | Deutsch

Merkel für Demokratisierung der EU.
Quotation 555

Tobias Becker (Der Spiegel): Frau Bundeskanzlerin, Sie sagten gerade, dass es kein Spitzenkandidat wurde [d.h., dass kein Spitzenkandidat zum EU-Kommissionspräsidenten auserkoren wurde, Anm.] , lag an der Konstellation. Vielleicht können Sie genauer sagen, welche Konstellation Sie damit meinen. Und zweite Frage, wenn ich darf: Halten Sie das Spitzenkandidatenmodell jetzt für tot oder — falls nicht — wie könnte man es wiederbeleben?

Angela Merkel: Also wir haben schon darauf geachtet, dass jeder der Spitzenkandidaten auch in Zukunft eine Rolle spielen kann und wird. Zweitens ist einfach, wie ich es ja gestern in der Pressekonferenz auch dargestellt habe, die Frage »wer ist jetzt eigentlich in der europäischen Konstellation der Spitzenkandidat für diesen Posten des Kommissionspräsidenten?« nicht so eindeutig beschrieben. Ist das die stärkste Kraft, die stärkste politische Kraft, oder ist es derjenige oder diejenige, die die meisten Stimmen potenziell auf sich vereinigen kann im Europäischen Parlament — was ja noch lange nicht bedeutet, dass in den gleichen Parteikonstellationen das im Europäischen Rat genauso gesehen wird. Und darin liegt einfach die Schwierigkeit dieses Modells und deshalb haben wir jetzt seitens des Europäischen Rates die Bereitschaft bekundet oder auch den Willen, dass wir für die Zukunft bessere Regelungen finden über dieses Thema. Wir wollen dieses Konzept ausdrücklich nicht einfach verabschieden — ich jedenfalls nicht —, aber wir müssen uns über solche Konstellationen einfach Gedanken machen. Und dafür gabe es keine vorbereitete Verhaltensweise, sozusagen, wie man das jetzt genau macht. Und dass das zwischen Europäischem Rat und Parlament natürlich dann eine nicht ganz einfache Konstellation ist, das hat sich bei diesem Mal sozusagen im Praxistest gezeigt. Und deshalb brauchen wir mehr Demokratie, für mich sind auch transnationale Listen da eine Möglichkeit, dann könnte man zum Beispiel in Richtung Direktwahlen gehen, wo man dann fragt, wieviel Stimmen vereinigt ein Spitzenkandidat auf sich, dann hat man sozusagen eine Unabhängigkeit von der Parteienfamilie, eine stärkere Konzentration auf ein Personenwahlrecht. Das wäre zum Beispiel ein möglicher Ausweg, aber genau das soll jetzt diskutiert werden. Ich will dieses Prinzip ausdrücklich nicht zu Grabe tragen, ich glaube nur, es war auch nicht besonders hilfreich, wenn man der stärksten politischen Kraft gleich als erstes mal sagt, dass ihr Spitzenkandidat [Manfred Weber von der CSU-EVP, Anm.] nun aber definitiv nicht geeignet ist, um für die Wahl des Kommissionspräsidenten in Frage zu kommen.

aus der Pressekonferenz vom 2. Juli, Transkription von mir.

Siehe auch:

Democrazia Politik | Europawahl 2019 Good News Zitać | Angela Merkel | Der Spiegel | Deutschland Europa | CDU/CSU EU EVP | Deutsch

Schutz der Speditionsfirmen.
Toninelli und Scheuer schreiben der EU-K

Der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli (5SB) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission (EU-K) gewandt, um gegen die restriktive Verkehrspolitik in Nordtirol zu protestieren. Die zuständige Kommissärin Violeta Bulc fordern sie dazu auf, für die Abschaffung der Beschränkungen zu sorgen. Andernfalls, so Toninelli und Scheuer, würden sie sich an den EuGH wenden. Um die Speditionsunternehmen zu schützen, seien sie zu allen möglichen Maßnahmen bereit. Der freie Warenverkehr müsse »um jeden Preis« verteidigt werden.

Nicht die Bevölkerung, nicht die Umwelt und das Klima also — nein, der Schutz des LKW-Verkehrs ist diesen Herren derart absolute Beteuerungen wert. Ich hoffe, allen ist klar, auf wessen Seite sich Südtirol zum Wohle der Alpen und der Gesundheit der Menschen im Land stellen muss.

Siehe auch:

Ecologia Gesundheit Mobilität Politik | | | | Deutschland Italy Nord-/Osttirol Südtirol/o | 5SB/M5S CDU/CSU EU EuGH | Deutsch

Zum EU-Wahlergebnis 2019.

Fakten und Bewertungen zur gestern Abend zu Ende gegangenen Europawahl 2019 aus -Sicht:

  • Erfreulicherweise ist die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2014 fast überall — teils deutlich — gestiegen. So hoch war sie seit 25 Jahren nicht mehr. Die Europäerinnen interessieren sich also wieder mehr dafür, was in Straßburg und Brüssel passiert. Vielleicht auch eine Reaktion auf den Brexit? Transnationale Listen könnten nun der logische nächste Schritt als Beitrag zur Entstehung einer wirklich europäischen Öffentlichkeit sein.
  • Unter anderem in Frankreich, Italien und Vereinigtem Königreich liegen rechtsradikale und rechtspopulistische Parteien (Rassemblement National, Lega und Brexit-Party) vorn. Die Brexit-Partei wird sogar stärkste Einzelpartei im EU-Parlament sein. Trotzdem bleiben sie auf gesamteuropäischer Ebene unter den Erwartungen (bzw. Befürchtungen).
  • Ersten Berechnungen zufolge verfügen EVP (Konservative) und S&D (Progressive) gemeinsam über keine Mehrheit mehr im EU-Parlament. Demnach legen vor allem ALDE (Liberale), Grüne und die EU-feindlichen Kräfte zu.
  • Aus Südtirol — wo die Wahlbeteiligung (62,8% +10,6) ebenfalls gestiegen ist — wird wieder Herbert Dorfmann (SVP) ins Europaparlament entsandt. Alle anderen, insbesondere Grüne (Norbert Lantschner) und Team Köllensperger (Renate Holzeisen) scheitern mit ihren Bündnispartnern wohl an der staatsweiten 4%-Hürde.
    Die SVP ist mit 46,5% (-1,5) wieder stärkste Partei, die Lega mit knapp 17,5% (+11,5) die zweite Kraft. Più Europa (TK) und Grüne schaffen jeweils 11,2% und 8,7%, die PD 6,5% (-9,2).
  • In Nord-/Osttirol liegt die ÖVP (44,4% +12,0) klar vorn. Es folgen FPÖ (15,9% -1,6) und SPÖ (15,0% -1,7), dann Grüne (14,8% -2,7) und NEOS (8,4% -1,3).
  • Im Trentino ist die Lega (37,7% +28,8) erste Kraft. Dahinter folgen mit 25,2% (-17,2) die PD und mit 8,7% (-6,4) die 5SB. Die SVP wird nur noch von 6,5% (-5,5) der Trentiner Wählerinnen bevorzugt.
  • In Aosta konnte die autonomistische Koalition aus Union Valdôtaine und anderen Kräften nur 14% erreichen und haben damit das Nachsehen gegenüber der Lega.
  • In Schottland zeichnet sich ein historischer Wahlsieg der SNP ab, die sich für die Loslösung vom Vereinigten Königreich und den Verbleib in der EU starkmacht: drei von sechs und damit so viele EU-Abgeordnete wie noch nie könnte die Scottish National Party nach Straßburg und Brüssel entsenden.
  • Plaid Cymru kann in Wales sein EP-Mandat bestätigen.
  • Katalonien: Der ehemalige Präsident Carles Puigdemont und der ebenfalls im Exil befindliche Toni Comín (beide JxC) wurden ebenso ins EU-Parlament gewählt, wie der in U-Haft befindliche ERC-Chef Oriol Junqueras (*EFA*). Clara Ponsatí könnte — wie man liest — nachrücken, sobald der Brexit vollzogen ist. Insgesamt erzielten die separatistischen Kräfte so viele Sitze wie noch nie (je zwei für ERC und JxC).
  • Das Baskenland entsendet eine Vertreterin der linken, sezessionistischen Bildu. Die autonomistische EAJ konnte ihren Sitz im EP bestätigen.
  • In Ostbelgien (wo parallel zur Europawahl auch das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft neugewählt wurde) kann Pascal Arimont (CSP-EVP) mit 34,9% (+4,6) der Stimmen sein Mandat verteidigen.
  • Die Volkspartei der Finnlandschwedinnen schafft es trotz gegenteiliger Prognose, ihren Sitz zu erhalten.
  • In Korsika kann François Alfonsi für die Partitu di a Nazione Corsa (PNC) den 2014 verlorenen Sitz wiedererringen.
  • Während die ungarische Minderheit in Rumänien ihre zwei Mandate bestätigen kann, verlieren die Ungarinnen in der Slowakei ihre gesamte Vertretung. Bislang verfügten M-H und MKP über je einen EU-Parlamentssitz.
  • Mit Valter Flego erreicht die Demokratische Istrische Versammlung in Kroatien wie schon 2014 ein Mandat.
  • Für die kommunistische Partei AKEL wird in Zypern mit Niyazi Kızılyürek erstmals ein türkisch-zypriotischer Kandidat ins Europaparlament gewählt. Er macht sich für eine föderale Lösung des Zypernkonflikts stark.
  • In Deutschland sind die Grünen mit einer deutlichen pro-europäischen Kampagne zweitstärkste Partei hinter einer kriselnden CDU. Die rechtsradikale AfD punktet vor allem im Osten, kommt aber bundesweit nicht über 11% hinaus.
    Bei den Erstwählenden liegen die Grünen Umfragen zufolge mit 36% klar an erster Stelle; die traditionellen Volksparteien CDU (11%) und SPD (7%) kommen gerade einmal auf die Hälfte.
  • In Österreich wird nach dem Ibiza-Skandal die türkisblaue ÖVP (34,9% +7,9) erste Kraft vor der SPÖ mit 23,4% (-0,7). Die FPÖ verliert im Vergleich zu 2014 (17,2% -2,5), Grüne (14,0% -0,6) und NEOS (8,7% +0,6) profitieren davon wenig bis gar nicht. Im Vergleich zur letzten Nationalratswahl feiern die Grünen jedoch eine Wiederauferstehung.
    Die SPÖ liegt in Wien und Kärnten vorn, alle anderen Bundesländer sind türkis eingefärbt.

Siehe auch:

Democrazia Minderheitenschutz Politik Umfrage+Statistik | Brexit Europawahl 2019 Good News | Carles Puigdemont Clara Ponsatí Herbert Dorfmann Norbert Lantschner Oriol Junqueras Pascal Arimont Renate Holzeisen | | Aoûta-Aosta Baskenland-Euskadi Catalunya Corsica Deutschland Europa Finnland-Suomi France Italy Nord-/Osttirol Ostbelgien Österreich Scotland-Alba Südtirol/o United Kingdom Wales-Cymru Zypern | 5SB/M5S ALDE CDU/CSU EFA ERC EU-Parlament EVP Freiheitliche JxCat Lega neos ÖVP S&D SNP SPD SPÖ SVP Team K. Vërc | Deutsch