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Minderheiten füreinander.

Kürzlich hatte der Vorkämpfer für die Rechte von Homosexuellen und langjährige Vorsitzende von Centaurus, Andreas Unterkircher, seinen Wechsel von den Grünen zur SVP bekanntgegeben.

Auf Salto wurde er dabei unter anderem wie folgt zitiert:

Meine Schwerpunkte werden die Rechte der Bürger:innen, Arbeitnehmer:innen und der Minderheiten, insbesondere LGBT-Personen, sein[.]

– Andreas Unterkircher

Dieser breite, umfassende Minderheitenbegriff gefällt mir außerordentlich gut. Auch in Südtirol ist leider zu beobachten, dass es zwischen unterschiedlichen Minderheiten — z.B. sprachlichen und sexuellen — oft an gegenseitiger Solidarität und Sensibilität mangelt.

Klar, man kann für seine Rechte kämpfen und dabei alle anderen vergessen. Das ist dann aber meiner Meinung nach kein Minderheitenschutz, sondern Chauvinismus.

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Centaurus: Lega stimmte mit Urzì für Beitragsentzug.

Am Mittwoch wurde im Landtag der unsägliche Antrag von Alessandro Urzì behandelt, mit dem der Abgeordnete der neofaschistischen FdI der LGBTQIA-Vereinigung Centaurus die Finanzierung durch das Land entziehen lassen wollte, weil diese im Rahmen der Freiwilligenmesse eine — Zitat: — »Anleitung für “Blo…jobs”« hatte aufliegen lassen.

Während Brigitte Foppa (Grüne) sehr treffend ausführte, dass der Landtag keine Sittenpolizei ist und Landesbeiträge nicht nach persönlichem Geschmack vergeben werden können, kündigte Sven Knoll (STF) Enthaltung an, weil es wennschon Aufgabe der Messe sei, zu entscheiden, was wie ausgestellt werden soll. Andreas Leiter-Reber (F) wies vor allem auf den Widerspruch hin zwischen dem, was Urzì da in schrillen Tönen angeprangert hatte und der Tatsache, dass da ein kleiner Flyer auf einem Tisch herumlag.

Vor allem jedoch betonte LH Arno Kompatscher (SVP), dass man zwar darüber diskutieren kann, was man anstößig findet, sich allerdings selbst Gerichte schwer tun, im Einzelfall festzulegen, was sittenwidrig ist. Im konkreten Fall habe Centaurus ihrem Auftrag konform gehandelt und Aufklärungsarbeit geleistet, die wohl kaum ohne Bebilderung auskommen würde. Außerdem sei der Beitrag aufgrund von Regeln verliehen worden, die der Landtag beschlossen hat und deren Richtlinien die Verwaltung mit ihrer sachlichen Expertise befolgt hat — so funktioniere dies in einem Rechtsstaat.

Denn morgen haben wir dann einen anderen Antrag, wo wir dann irgendjemandem etwas wegnehmen, weil es uns nicht passt. So wird das nicht gehen. Abgesehen davon, dass ich noch einmal sage: Es sind diese Beiträge gewährt, diese Vereine unterstützt worden, weil [Centaurus] Aufklärungsarbeit leistet, weil sie Beratungsarbeit leistet, für Menschen, die einmal ihre sexuelle Identität, auch ihre Sexualpraktiken betreffen, vieles andere mehr, so wie wir das in vielen anderen Bereichen auch tun und ich verstehe nicht, was daran anstößig sein soll. […] Aber ganz grundsätzlich die Ablehnung — die Reaktion, Beiträge zu kürzen, weil einem etwas nicht passt, die ist absolut inakzeptabel.

— LH Arno Kompatscher

Transkription von mir

Auf Wunsch von Carlo Vettori (FI) wurde in der Folge über die allgemeinen Prämissen (denen er zustimmen wollte) und den beschließenden Teil mit dem Beitragsentzug (dem er nicht zustimmen wollte) getrennt abgestimmt — mit folgendem Ergebnis:

  • Prämissen: 5 dafür (Urzì, Lega, Vettori), 4 Enthaltungen (STF und F?), 21 dagegen.
  • Beschließender Teil: 4 dafür (Urzì, Lega), 2 Enthaltungen (STF), 24 dagegen.

Somit hat der Regierungspartner der SVP nicht nur wieder einmal mit Rechtsaußen Urzì gestimmt und seine homophobe Haltung zum Ausdruck gebracht, sondern auch eine Vorlage unterstützt, die der LH als nicht mit dem Rechtsstaat vereinbar und »absolut inakzeptabel« bezeichnet hatte.

Ich frage mich ernsthaft, wie lange man eine solche Regierungsmehrheit noch aufrecht erhalten will.

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FdI: Homophober Angriff auf Centaurus.

Einen unfassbaren Angriff auf die Vereinigung Centaurus und auf die gesamte LGBTQIA-Gemeinschaft des Landes hat die neofaschistische Partei Fratelli d’Italia (FdI) zu verantworten.

Zuerst orteten die Rechten bei der 6. Freiwilligenmesse in der Landeshauptstadt am Stand von Centaurus mit sagenhaftem Spürsinn einen Flyer mit Anleitungen für sicheren Oralsex. Dann bastelte unter anderem der Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì stilsicher einen Skandal daraus, als ob von einer Vereinigung, die für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und Queeren kämpft, Strickanleitungen, Gebetskreise oder Kochrezepte zu erwarten gewesen wären.

Daraus ging zuerst ein aggressiver Shitstorm gegen Centaurus (und sexuelle Minderheiten allgemein) im Netz hervor, bevor sich die geheuchelte Empörung in einer Anfrage der Bozner FdI-Gemeinderätin und Apothekeninhaberin (Ferrari-Apotheke) Anna Scarafoni entlud. In einer ihr heldenhaftes Engagement begleitenden Pressemitteilung faselt sie von »Verteilung pornografischen Materials« und »geschmackloser Propaganda pädophiler, exhibitionistischer Verführer«.

Die gute Nachricht ist, dass Centaurus nun rechtliche Schritte gegen diesen Wahnsinn prüft.

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Omosessualità, cultura arretrata che rifiuta.
Quotation

In un’intervista apparsa oggi sull’edizione locale del Corriere, la neo presidente di Centaurus, Arianna Miriam Fiumefreddo, afferma che il Sudtirolo, rispetto ai temi dell’omosessualità sarebbe

Indietro: l’omosessualità è ancora un tabù, c’è una cultura arretrata che rifiuta. Il Trentino è riuscito a fare un gay-pride, noi no.

— Arianna Miriam Fiumefreddo (Centaurus)

Strano. A me risultava che il Dolomiti Pride del 2018 avesse ricevuto il patrocinio dei comuni di Bolzano e Merano, ma anche del Governo sudtirolese, mentre proprio quello del Trentino l’aveva rifiutato. E all’epoca il Presidente non si chiamava Fugatti (Lega), ma Rossi (PATT).

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Die Antidiskriminierungsstelle kommt.

Gestern hat der Südtiroler Landtag ein Gesetz verabschiedet, mit dem die direkt beim Landesparlament angesiedelten Ombudsstellen neu geordnet und reglementiert werden. In diesem Zuge wird endlich auch die Antidiskriminierungsstelle eingerichtet, deren Gründung auf Vorschlag der Grünen schon 2014 vom Landtag beschlossen worden war.

Allerdings wird die Stelle nun kein eigenständiges Organ, sondern bei der Volksanwaltschaft angesiedelt sein.

Letzte Gefechte wurden im Landtag ob der punktuellen Umformulierung des Zuständigkeitsbereichs ausgetragen, da der Passus »sexuelle Identität und Orientierung« in Abstimmung mit dem Verein Centaurus und dem Landesbeirat für Chancengleichheit in »Homo, Bi- und Transphobie« abgeändert wurde.

Die Antidiskriminierungsstelle hat den Auftrag, Opfern rassistischer, ethnischer, sprachlicher, kultureller und religiöser Diskriminierung sowie Opfern von Diskriminierungen aufgrund von Homo-, Bi- und Transphobie, Behinderungen, Aussehen, Alter, Herkunft, Zugehörigkeit zu einer Nation oder politischen Ansichten beizustehen.

In diesem Rahmen:

  • überwacht sie systematisch die genannten Diskriminierungen;
  • gewährleistet sie die Möglichkeit, Fälle zu melden, die — auch in Form von Hassreden und Hassverbrechen — als diskriminierend empfunden werden;
  • leitet sie Beschwerden, die in den Zuständigkeitsbereich anderer Ombudsstellen fallen, weiter;
  • bietet sie Opfern über eine Beratungs- und Mediationsstelle direkten und indirekten Schutz in Konfliktsituationen;
  • arbeitet sie mit dem gesamtstaatlichen Amt gegen Diskriminierungen mit rassistischem Hintergrund und anderen öffentlichen Einrichtungen auf lokaler, staatlicher, europäischer und internationaler Ebene sowie mit privaten Einrichtungen und Vereinigungen, die in der Diskriminierungsbekämpfung tätig sind, zusammen;
  • gibt sie auf Antrag von Land und Gemeinden Vorschläge und Stellungnahmen zu Entwürfen zu Rechts- und Verwaltungsakten ab, die das Thema Diskriminierung betreffen;
  • wacht sie über die Anwendung der internationalen und europäischen Vereinbarungen zum Schutz von Diskriminierungsopfern und zur Gewährleistung der Gleichberechtigung im Sinne einschlägiger EU-Richtlinien;
  • fördert sie die Kenntnis und Verwirklichung der Menschenrechte und der gesellschaftlichen Gleichberechtigung;
  • sensibilisiert sie für Gleichbehandlung und Nicht-Diskriminierung;
  • sammelt sie Hinweise auf Zuwiderhandlungen und bietet Informationen über Schutz und Ausübung der Rechte;
  • beteiligt sie sich an Aktionen und Programmen auf lokaler, staatlicher und EU-Ebene zur Förderung der Gleichheitsrechte.

Neben einer Verantwortlichen für die Diskriminierungsstelle wird ein Beirat eingerichtet, dem sie selbst, die Volksanwältin und Vertreterinnen von Vereinen und Verbänden angehören, die im Bereich der Diskriminierungsbekämpfung tätig sind.

Das Gesetz wurde mit 19 zu einer Stimme bei elf Enthaltungen genehmigt. Die einzige Gegenstimme kam vom Postfaschisten Alessandro Urzì (FdI). Landesrat Giuliano Vettorato (Lega) enthielt sich, während seine Parteikollegin Rita Mattei nicht an der Abstimmung teilnahm.

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Black Lives Matter in Bozen.

Auch in Südtirol haben sich gestern — trotz Corona — mehrere hundert Menschen den weltweiten Protesten gegen Rassismus angeschlossen, ausgelöst von der Ermordung George Floyds durch einen Polizisten in den Vereinigten Staaten.

Auf Einladung von Bapa Dame Diop fanden sich am Bozner Waltherplatz unter Schlagworten wie Black Lives Matter oder I Can’t Breathe zahlreiche Menschen, darunter viele Betroffene, ein. Sie waren privat oder als Vertreterinnen zivilgesellschaftlicher Organisationen (wie Omas gegen Rechts, Young Greens, Centaurus, ANPI) da, um ein starkes Zeichen gegen strukturellen und personellen Rassismus zu setzen, den viele auch in Südtirol spüren.

Dieser Rassismus mag hierzulande zwar (meist) nicht die drastischen Formen wie in Teilen der USA annehmen, ist aber auch in Europa tief verwurzelt. Diskriminierung zu bekämpfen und die Augen offen zu halten muss ein täglicher Auftrag sein — umso mehr in einem Land, an dessen Regierung die rechtsradikale Lega beteiligt ist.

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LGBTQIA-Schalter in Meran.

Wie die Gemeinde Meran bekanntgibt, nimmt am 13. September der sogenannte SpIQ-Schalter den Dienst auf. Es handelt sich dabei um einen Beratungsdienst für junge Lesben, Schwule, Transgender, Queer, Intersexuelle und Asexuelle, denen Informationen zur sexuellen Orientierung und zur Geschlechtsidentität, Unterstützung beim Coming Out sowie Rat zu Beziehungen mit Eltern und anderen Erwachsenen angeboten werden. Zudem finden Opfer von Bullying oder Mobbing Gehör und Hilfe.

SpIQ hat seinen Sitz im Meraner Rathaus, wird von der Vereinigung Centaurus betrieben und ist jeden Freitag von 17.00 bis 20.00 Uhr geöffnet. Zugang nach Terminvereinbarung unter help.point[at]centaurus.org

Diese grundlegenden Ziele verfolgt die Beratungsstelle Angaben der Gemeinde zufolge:

  • Das subjektive/individuelle Wohlbefinden von Menschen mit ihrer sexuellen Identität durch die Aktivierung von Empowerment-Prozessen fördern.
  • Durch aktive Inklusions- und Interessenvertretungsarbeit die Integration in allen Lebensbereichen unterstützen.
  • Auf die Entwicklung eines für Genderthemen offenen Gemeinwesens hinarbeiten. Besonderes Augenmerk gilt dabei möglichen Überschneidungen mit anderen diskriminierungs- oder ausgrenzungsgefährdeten Personengruppen in unserer Gesellschaft.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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LGBT: Kandidaten für Diskriminierung.
Holzmann, Tagnin und Gennaccaro unterzeichnen Manifest

Mehrere Kandidaten der morgigen Gemeinderatswahl in der Landeshauptstadt haben ein Dokument unterzeichnet, mit dem sie sich de facto dazu verpflichten, sexuelle Gleichberechtigung und Chancengleichheit zu bekämpfen. Dies teilt »mit Bestürzung« die Schwul-Lesbische Initiative Südtirols (Centaurus) via Facebook mit.

Die von Generazione Famiglia LMPT Bolzano vorbereiteten Erklärungen sehen vor, dass die KandidatInnen im Falle ihrer Wahl:

  • die Familie als natürliche, auf Heirat zwischen Mann und Frau gründende sowie auf die Aufnahme und den Schutz von Kindern ausgerichtete [Keimzelle der] Gesellschaft fördern und unterstützen;
  • die Finanzierung und Unterstützung von Schulprojekten unterlassen, die der sogenannten »Gender-Theorie« zuzuordnen sind;
  • den Austritt der Stadt Bozen aus dem RE.A.DY.-Netzwerk vorantreiben, einer Vereinigung von Kommunen, die sich besonders zur Nichtdiskriminierung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transsexuellen bekennen.

Das rückwärtsgewandte und illiberale Manifest haben unter anderem die Bürgermeisterkandidaten

  • Giorgio Holzmann (Alleanza per Bolzano/AxB)
  • Mario Tagnin (Uniti per Bolzano/UxB)
  • Angelo Gennaccaro (Für Bozen)

sowie folgende Gemeinderatskandidaten (Auszug) unterzeichnet:

  • Giovanni Benussi (AxB)
  • Alberto Sigismondi (AxB)
  • Enrico Lillo (AxB)
  • Marco Caruso (UxB)
  • Alessandro Forest (UxB)
  • Gianfranco Piccolin (UxB)
  • Carlo Vettori (Lega Nord/LN)
  • Luigi Nevola (LN)

Vollständige Liste in den Kommentaren zu diesem Posting.

Erschreckend, dass solche Leute glauben, die Südtiroler Landeshauptstadt in die Zukunft führen zu können.

In Italien gibt es bis heute keine offizielle Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare, was 2015 zu einer Verurteilung des Staates durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geführt hat. Ein entsprechendes, durch Abänderungen stark abgeschwächtes Gesetz zur Einführung eingetragener Partnerschaften soll noch im Mai vom Parlament verabschiedet werden.

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