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Die Antidiskriminierungsstelle kommt.

Gestern hat der Südtiroler Landtag ein Gesetz verabschiedet, mit dem die direkt beim Landesparlament angesiedelten Ombudsstellen neu geordnet und reglementiert werden. In diesem Zuge wird endlich auch die Antidiskriminierungsstelle eingerichtet, deren Gründung auf Vorschlag der Grünen schon 2014 vom Landtag beschlossen worden war.

Allerdings wird die Stelle nun kein eigenständiges Organ, sondern bei der Volksanwaltschaft angesiedelt sein.

Letzte Gefechte wurden im Landtag ob der punktuellen Umformulierung des Zuständigkeitsbereichs ausgetragen, da der Passus »sexuelle Identität und Orientierung« in Abstimmung mit dem Verein Centaurus und dem Landesbeirat für Chancengleichheit in »Homo, Bi- und Transphobie« abgeändert wurde.

Die Antidiskriminierungsstelle hat den Auftrag, Opfern rassistischer, ethnischer, sprachlicher, kultureller und religiöser Diskriminierung sowie Opfern von Diskriminierungen aufgrund von Homo-, Bi- und Transphobie, Behinderungen, Aussehen, Alter, Herkunft, Zugehörigkeit zu einer Nation oder politischen Ansichten beizustehen.

In diesem Rahmen:

  • überwacht sie systematisch die genannten Diskriminierungen;
  • gewährleistet sie die Möglichkeit, Fälle zu melden, die — auch in Form von Hassreden und Hassverbrechen — als diskriminierend empfunden werden;
  • leitet sie Beschwerden, die in den Zuständigkeitsbereich anderer Ombudsstellen fallen, weiter;
  • bietet sie Opfern über eine Beratungs- und Mediationsstelle direkten und indirekten Schutz in Konfliktsituationen;
  • arbeitet sie mit dem gesamtstaatlichen Amt gegen Diskriminierungen mit rassistischem Hintergrund und anderen öffentlichen Einrichtungen auf lokaler, staatlicher, europäischer und internationaler Ebene sowie mit privaten Einrichtungen und Vereinigungen, die in der Diskriminierungsbekämpfung tätig sind, zusammen;
  • gibt sie auf Antrag von Land und Gemeinden Vorschläge und Stellungnahmen zu Entwürfen zu Rechts- und Verwaltungsakten ab, die das Thema Diskriminierung betreffen;
  • wacht sie über die Anwendung der internationalen und europäischen Vereinbarungen zum Schutz von Diskriminierungsopfern und zur Gewährleistung der Gleichberechtigung im Sinne einschlägiger EU-Richtlinien;
  • fördert sie die Kenntnis und Verwirklichung der Menschenrechte und der gesellschaftlichen Gleichberechtigung;
  • sensibilisiert sie für Gleichbehandlung und Nicht-Diskriminierung;
  • sammelt sie Hinweise auf Zuwiderhandlungen und bietet Informationen über Schutz und Ausübung der Rechte;
  • beteiligt sie sich an Aktionen und Programmen auf lokaler, staatlicher und EU-Ebene zur Förderung der Gleichheitsrechte.

Neben einer Verantwortlichen für die Diskriminierungsstelle wird ein Beirat eingerichtet, dem sie selbst, die Volksanwältin und Vertreterinnen von Vereinen und Verbänden angehören, die im Bereich der Diskriminierungsbekämpfung tätig sind.

Das Gesetz wurde mit 19 zu einer Stimme bei elf Enthaltungen genehmigt. Die einzige Gegenstimme kam vom Postfaschisten Alessandro Urzì (FdI). Landesrat Giuliano Vettorato (Lega) enthielt sich, während seine Parteikollegin Rita Mattei nicht an der Abstimmung teilnahm.

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Black Lives Matter in Bozen.

Auch in Südtirol haben sich gestern — trotz Corona — mehrere hundert Menschen den weltweiten Protesten gegen Rassismus angeschlossen, ausgelöst von der Ermordung George Floyds durch einen Polizisten in den Vereinigten Staaten.

Auf Einladung von Bapa Dame Diop fanden sich am Bozner Waltherplatz unter Schlagworten wie Black Lives Matter oder I Can’t Breathe zahlreiche Menschen, darunter viele Betroffene, ein. Sie waren privat oder als Vertreterinnen zivilgesellschaftlicher Organisationen (wie Omas gegen Rechts, Young Greens, Centaurus, ANPI) da, um ein starkes Zeichen gegen strukturellen und personellen Rassismus zu setzen, den viele auch in Südtirol spüren.

Dieser Rassismus mag hierzulande zwar (meist) nicht die drastischen Formen wie in Teilen der USA annehmen, ist aber auch in Europa tief verwurzelt. Diskriminierung zu bekämpfen und die Augen offen zu halten muss ein täglicher Auftrag sein — umso mehr in einem Land, an dessen Regierung die rechtsradikale Lega beteiligt ist.

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LGBTQIA-Schalter in Meran.

Wie die Gemeinde Meran bekanntgibt, nimmt am 13. September der sogenannte SpIQ-Schalter den Dienst auf. Es handelt sich dabei um einen Beratungsdienst für junge Lesben, Schwule, Transgender, Queer, Intersexuelle und Asexuelle, denen Informationen zur sexuellen Orientierung und zur Geschlechtsidentität, Unterstützung beim Coming Out sowie Rat zu Beziehungen mit Eltern und anderen Erwachsenen angeboten werden. Zudem finden Opfer von Bullying oder Mobbing Gehör und Hilfe.

SpIQ hat seinen Sitz im Meraner Rathaus, wird von der Vereinigung Centaurus betrieben und ist jeden Freitag von 17.00 bis 20.00 Uhr geöffnet. Zugang nach Terminvereinbarung unter help.point[at]centaurus.org

Diese grundlegenden Ziele verfolgt die Beratungsstelle Angaben der Gemeinde zufolge:

  • Das subjektive/individuelle Wohlbefinden von Menschen mit ihrer sexuellen Identität durch die Aktivierung von Empowerment-Prozessen fördern.
  • Durch aktive Inklusions- und Interessenvertretungsarbeit die Integration in allen Lebensbereichen unterstützen.
  • Auf die Entwicklung eines für Genderthemen offenen Gemeinwesens hinarbeiten. Besonderes Augenmerk gilt dabei möglichen Überschneidungen mit anderen diskriminierungs- oder ausgrenzungsgefährdeten Personengruppen in unserer Gesellschaft.

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LGBT: Kandidaten für Diskriminierung.
Holzmann, Tagnin und Gennaccaro unterzeichnen Manifest

Mehrere Kandidaten der morgigen Gemeinderatswahl in der Landeshauptstadt haben ein Dokument unterzeichnet, mit dem sie sich de facto dazu verpflichten, sexuelle Gleichberechtigung und Chancengleichheit zu bekämpfen. Dies teilt »mit Bestürzung« die schwul-lesbische Initiative Südtirols (Centaurus) via Facebook mit.

Die von Generazione Famiglia LMPT Bolzano vorbereiteten Erklärungen sehen vor, dass die KandidatInnen im Falle ihrer Wahl:

  • die Familie als natürliche, auf Heirat zwischen Mann und Frau gründende sowie auf die Aufnahme und den Schutz von Kindern ausgerichtete [Keimzelle der] Gesellschaft fördern und unterstützen;
  • die Finanzierung und Unterstützung von Schulprojekten unterlassen, die der sogenannten »Gender-Theorie« zuzuordnen sind;
  • den Austritt der Stadt Bozen aus dem RE.A.DY.-Netzwerk vorantreiben, einer Vereinigung von Kommunen, die sich besonders zur Nichtdiskriminierung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transsexuellen bekennen.

Das rückwärtsgewandte und illiberale Manifest haben unter anderem die Bürgermeisterkandidaten

  • Giorgio Holzmann (Alleanza per Bolzano/AxB)
  • Mario Tagnin (Uniti per Bolzano/UxB)
  • Angelo Gennaccaro (Für Bozen)

sowie folgende Gemeinderatskandidaten (Auszug) unterzeichnet:

  • Giovanni Benussi (AxB)
  • Alberto Sigismondi (AxB)
  • Enrico Lillo (AxB)
  • Marco Caruso (UxB)
  • Alessandro Forest (UxB)
  • Gianfranco Piccolin (UxB)
  • Carlo Vettori (Lega Nord/LN)
  • Luigi Nevola (LN)

Erschreckend, dass solche Leute glauben, die Südtiroler Landeshauptstadt in die Zukunft führen zu können.

In Italien gibt es bis heute keine offizielle Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare, was 2015 zu einer Verurteilung des Staates durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geführt hat. Ein entsprechendes, durch Abänderungen stark abgeschwächtes Gesetz zur Einführung eingetragener Partnerschaften soll noch im Mai vom Parlament verabschiedet werden.

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Gay Pride: Nationalistische Vereinnahmung.

Im Jahr 2014 soll in Bozen eine Regenbogenparade stattfinden, wozu sich bereits positiv geäußert hatte. Die Hoffnung jedoch, dass die Veranstaltung ein — in jeder Hinsicht — grenzüberschreitendes Projekt werden könnte, schwindet. So berichtet Südtirol Online (Stol), dass sich die Südtiroler LGBT-Vereinigung ‘Centaurus’ aus der einschlägigen Arbeitsgruppe zurückgezogen habe. Neben finanziellen Schwierigkeiten und organisatorischen Einwänden werden für diese Entscheidung auch folgende Gründe genannt:

  • ‘Centaurus’ sei von den Promotoren nicht in die Entscheidungen eingebunden worden;
  • Das zunächst geplante ‘Pride der Minderheiten’ sei kurzerhand in ein ‘nationales Gay-Pride’ umgewandelt worden;
  • Die fehlende Vertretung der Sprachminderheiten im Komitee.

Es ist höchst erstaunlich, wie wenig den Organisatoren der Veranstaltung offensichtlich die Einbindung lokaler Akteure bedeutet, wo es doch bei einer Regenbogenparade auch um die Sensibilisierung der ortsansässigen Bevölkerung gehen sollte. Dass Vertreter sexueller Minderheiten darüberhinaus die sprachliche und kulturelle Vielfalt im Lande unberücksichtigt lassen und stattdessen der »nationalen« Ebene Vorrang einräumen, lässt tief blicken: Respekt und Toleranz fördern wir nicht, indem wir unterschiedliche Formen von Vielfalt gegeneinander ausspielen*, sondern nur durch gegenseitige Solidarität.

Umso wichtiger ist, dass ‘Centaurus’ diese Widersprüche derart deutlich anspricht und in der Öffentlichkeit thematisiert, was in Südtirol leider nicht selbstverständlich ist. Dafür verdient die Vereinigung Dank und Respekt.

*) Dies gilt übrigens im umgekehrten Sinn genauso, wenn Vertreter sprachlicher Minderheiten kein Verständnis für sexuelle Minderheiten aufbringen.
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Südtirol ist Vielfalt.

Vor knapp einem Monat hat Centaurus eine hervorragende und intelligente Sensibilisierungs-Kampagne gegen Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender gestartet. Die in je einer der drei Landessprachen abgefassten Plakate wurden, auf ganz Südtirol verteilt, an 69 Bushaltestellen angebracht. Anlass war unter anderem der homophobe Übergriff von Anfang Mai in Bozen.

Einerseits ist es traurig, dass solche Kampagnen überhaupt noch nötig sind. Andererseits bewerte ich ihre Durchführung äußerst positiv. Es spricht übrigens für die Südtiroler Gesellschaft, dass die bewusst provokativen Slogans — und die Anlehnung an das Tourismus-Marketing — keine ernstzunehmenden Kontroversen, sondern größtenteils Zustimmung hervorgerufen haben
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Homophobie stoppen!

Am Wochenende wurde in Bozen ein gleichgeschlechtliches Paar wegen eines öffentlichen Kusses brutal zusammengeschlagen. Bis jetzt handelt es sich um einen — erschreckenden — Einzelfall in einem einigermaßen friedlichen Land, doch wenn nicht umgehend Maßnahmen ergriffen werden, könnte die Situation schnell kippen. Die Politik trägt meines Erachtens eine deutliche Mitschuld daran, dass Schwule und Lesben nach wie vor als eine Normabweichung gesehen und diskriminiert werden. Der Staat war, von der Kirche beeinflusst, bisher außerstande, homosexuellen Paaren eine angemessene rechtliche Anerkennung zuteil werden zu lassen. Doch auch auf Landesebene wurden kaum Versuche unternommen, die offensichtliche Diskriminierung gleichgeschlechtlich Liebender zu beheben oder auch nur wirksam einzudämmen.

Spätestens jetzt bedarf es einer klaren gesellschaftlichen, politischen und rechtlichen Anerkennung der Homosexualität, damit sich die — tatsächlich abnormen — Schläger und Intoleranten nicht indirekt in ihrem Hass bestätigt fühlen.

Die Brennerbasisdemokratie spricht hiermit dem betroffenen Paar und allen Homosexuellen in Südtirol ihre Solidarität aus und ruft die Politik zum Handeln auf!

Nachtrag vom 13.05.2010: Die Homosexuellenvereinigung Centaurus organisiert am heutigen Abend einen Fackelumzug gegen Homophobie. Treffpunkt ist der Kornplatz (Nähe Waltherplatz) um 20.30 Uhr. Die gesamte Bevölkerung ist eingeladen, daran teilzunehmen. Mehrere Politiker haben ihre Anwesenheit angekündigt.

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Familienförderung.

We are family.

Übermorgen Freitag, den 23.03.07 organisiert die Schwulen- und Lesbenorganisation Südtirols (Centaurus) an der Uni in Brixen eine Podiumsdiskussion mit dem Titel »We are family – gleiches Recht für gleich viel Liebe« über ihre Forderungen nach einer längst überfälligen gesellschaftlichen Anerkennung. ruft zu einer regen Teilnahme an der Veranstaltung auf, damit die Instanzen der Organisatorinnen von einem möglichst breiten Publikum hinausgetragen und multipliziert werden können. Beginn ist um 20.00 Uhr im Raum 2.14 der Fakultät für Bildungswissenschaften, Brixen.

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