Die Linke/
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Make Germany great again!
Wird ein deutscher Traum wieder greifbar?–
Offensichtlich. Die politischen Enkel der NSDAP, die AfD, ist laut den jüngsten Umfragen zweitstärkste Partei hinter der CDU. Tendenz steigend. In zwei ostdeutschen Bundesländern würde ein Drittel der Wahlbevölkerung bei den anstehenden Landtagswahlen AfD wählen. CDU und FDP arbeiten im deutschen Osten recht unkompliziert und ungeniert mit der AfD zusammen. Trotz ihres Wahlprogramms: Raus aus…
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Thüringen als Spiegel.
Brandmauer–
Es ist ein empörender Vorfall — doch es ist auch ein hervorragendes Lehrbeispiel: Im Landtag von Thüringen hat gestern die CDU eine Initiative zur Senkung der Grunderwerbssteuer von 6,5% auf 5% gegen die rot-rot-grüne Regierungsmehrheit nur deshalb durchgebracht, weil auch die rechtsextreme AfD dafür gestimmt hat. Dieser Präzedenzfall sorgte (erneut) deutschlandweit für einen politischen und…
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Selbstbestimmung: EU-Verordnung vorgeschlagen.
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EU-Abgeordnete der Grünen/EFA, der Europäischen Linken und von Renew (Liberale) haben heute im Rahmen des Self-Determination Caucus (SDC) den Entwurf einer Verordnung vorgelegt, die festlegen soll, was geschieht, falls sich ein Gebiet von einem Mitgliedsland loslöst, um einen neuen Staat zu gründen. Der SDC ist eine fraktionsübergreifende Gruppe von Parlamentarierinnen, die sich mit dem Recht auf…
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Wer ist Daniele Ganser?
Antisemit, Corona-Widerstandskämpfer und Putinversteher–
Südtirol scheint ein gutes Pflaster für Neonazis und Putinisten zu sein. Die Deutsche Burschenschaft, traditionell antisemitisch und rechtsradikal, wollte sich im September in Algund versammeln. Im September will der Schweizer Historiker Daniele Ganser im traditionsreichen Meraner Kursaal seine schwindligen Thesen vortragen. Lisa Maria Gasser sezierte auf Salto Ganser und seine Thesen. Für ihn ist die…
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Unterschriften gegen Waffenlieferungen.
Nützliche Idioten–
Ende April und im Mai sammelt die Initiative Referendum Italia per la Pace Unterschriften für ein Friedensreferendum. Ziel der Friedensbewegten ist es, die italienischen Waffenlieferungen an die Ukraine zu unterbinden. Da standen wohl die deutsche Linke Sahra Wagenknecht und die Feministin Alice Schwarzer mit ihrem Manifest Pate. Sie, die angeblichen Friedensbewegten, gehen davon aus, dass…
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»Alles ist teurer als ukrainisches Leben.«
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Ein Teil der europäischen Öffentlichkeit fühlt sich keineswegs mit den überfallenen Ukrainerinnen und Ukrainern solidarisch. Das ist auf Kundgebungen der Friedensbewegten zu hören: »Was geht uns die Ukraine an?«. Sie, Pazifisten, Beton-Linke, nützliche Idioten des Kremls, lehnen westliche Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Sie protestieren nicht gegen den russischen Staat und seine Armee, sondern gegen…
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Verbrecherischer Angriffskrieg.
Quotation–
[Ich verurteile die russische Invasion] ohne Wenn und Aber. Es ist ein verbrecherischer Angriffskrieg, nichts anderes, und das kann man und muss man verurteilen — und zwar schärfstens. [Man hat immer gehofft], dass [Wladimir Putin] den Angriffskrieg doch nicht startet. Aber diese Hoffnungen sind wirklich zerstört worden. Alles was ich Kritisches gesagt habe, was der…