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Unterschriften gegen Waffenlieferungen.
Nützliche Idioten

Ende April und im Mai sammelt die Initiative Referendum Italia per la Pace Unterschriften für ein Friedensreferendum. Ziel der Friedensbewegten ist es, die italienischen Waffenlieferungen an die Ukraine zu unterbinden. Da standen wohl die deutsche Linke Sahra Wagenknecht und die Feministin Alice Schwarzer mit ihrem Manifest Pate.

Sie, die angeblichen Friedensbewegten, gehen davon aus, dass die Ukraine ohne westliche Waffenhilfe aufgeben wird, der Krieg also endet und dann Frieden herrscht.

Die Ukraine wird auf die russisch besetzten Gebiete von der Krim bis in den Donbas wohl verzichten müssen. Die Lieferung westlicher Waffen kann dann unterbleiben, die EU-Sanktionen können wieder aufgehoben werden, der Rückkehr in die Normalität steht nichts mehr im Weg. Für den Westen, für die Italiener.

Was dann passiert geht uns nichts an, um dieser Logik zu folgen. Ob es dann sehr viele Butschas geben wird, Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung, noch mehr Kinder-Deportationen, wen kümmert es? Die Friedensbewegten nicht.

Mit anderen Worten, der waffenliefernde Westen und die sich verteidigende Ukraine sind die Kriegstreiber, nicht Russland, das vor einem Jahr die Ukraine überfallen hat.

Über die Initiative wird sich der Kreml tierisch freuen, die Friedensbewegten agieren als nützliche Idioten der russischen Kriegsmaschinerie. Sie betreiben eine unglaubliche Täter-Opfer-Umkehr. Die Friedensbewegten sind nicht mit den Opfern solidarisch, sondern mit den Aggressoren.

Die Referendums-Aktivisten fordern die italienische Regierung auf, die Bürgerinnen und Bürger über die Waffenlieferungen entscheiden zu lassen. Lieferungen, die gegen die italienische Verfassung verstoßen, warnen die »Kriegsgegner«. Sie sind überzeugt, dass eine große Mehrheit die militärische Unterstützung der Ukraine ablehnt.

Die geistigen Vorfahren der Pazifisten sammelten in den 1980er Jahren noch Spenden für den Kauf von Waffen für den sandinistischen Widerstand in Nicaragua, solidarisierten sich mit dem palästinensischen Terror, warnten vor friedlichen Grenzänderungen in Europa, noch viel mehr vor gewaltsamen, militärischen Grenzänderungen. Die Friedensbewegten scheinen dies zu akzeptieren, schweigen darüber.

Wie schon in den 1990er Jahren im Bosnien-Krieg. Das kriegsführende Serbien und seine Milizen zerschlugen das multinationale Bosnien, Teile des Westens halfen tatkräftig mit. Westeuropäische Staaten bestraften das sich wehrende Bosnien mit einem Waffenembargo. Die Friedensbewegten applaudierten. Die Folgen des Embargos sind bekannt.

Den italienischen Gegnern von westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine schwebt wohl ähnliches vor. Die Ukraine soll der russischen Aggression geopfert werden. Für den Frieden. Pazifisten, Beton-Linke, nützliche Idioten des Kremls, die widerstandsleistende Ukrainerinnen und Ukrainer als eine Gefahr für ihr Leben, ihren Widerstand als einen Angriff auf ihr Leben sehen. Das teurer empfunden wird als ukrainisches Leben.

Damit befasst sich das Trio Aleksandra Konarzewska, Schamma Schahadat und Nina Weller in Alles ist teurer als ukrainisches Leben: Texte über Westsplaining und den Krieg. Es ist ein schonungsloses Buch. Westsplaining meint die westliche herablassend-paternalistische Haltung von Intellektuellen gegenüber Europäerinnen und Europäern aus Osteuropa. Alles ist teurer als ukrainisches Leben, der Wohlstand, die eigene Freiheit, die eigene Welt, die mit der Ukraine nichts zu tun haben will.

Für diese Öffentlichkeit gilt die Ukraine als Hinterhof Russlands, nicht als Vorhof der EU. Diese Öffentlichkeit wird politisch vertreten von Teilen der Linken und der SPD, begeistert von der AfD und der großen Leugnergemeinde unterschiedlicher Couleur, in Italien von den außerparlamentarischen radikalen Linken und Rechten, von der Lega, von Forza Italia.

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Autorinnen und Gastbeiträge

»Alles ist teurer als ukrainisches Leben.«

Ein Teil der europäischen Öffentlichkeit fühlt sich keineswegs mit den überfallenen Ukrainerinnen und Ukrainern solidarisch.

Das ist auf Kundgebungen der Friedensbewegten zu hören: »Was geht uns die Ukraine an?«. Sie, Pazifisten, Beton-Linke, nützliche Idioten des Kremls, lehnen westliche Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Sie protestieren nicht gegen den russischen Staat und seine Armee, sondern gegen die widerstandsleistenden Ukrainerinnen und Ukrainer. Ihren Widerstand empfinden die »Kriegsgegner« im Westen als einen Angriff auf ihr Leben. Das teurer empfunden wird als ukrainische Leben.

Damit befassen sich Alek­san­dra Konar­zewska, Schamma Schahadat und Nina Weller in ihrem Alles ist teurer als ukrai­ni­sches Leben: Texte über West­s­plai­ning und den Krieg (edition.fotoTAPETA). Ein schonungsloses Buch, das den grenzenlos toleranten Westlern den Spiegel vorhält. Alles ist teurer als ukrainisches Leben, ja: der Wohlstand, die eigene Freiheit, die eigene Welt, die mit der Ukraine nichts zu tun haben will.

Für diese Öffentlichkeit gilt die Ukraine als Hinterhof Russlands, nicht als Vorhof der EU. Diese Öffentlichkeit wird politisch vertreten von Teilen der Linken und der SPD, begeistert von der AfD und der großen Leugner-Gemeinde unterschiedlicher Couleur.

Keine Ahnung von Russland

Das Herausgeberinnen-Trio und die vielen Mitautoren wie Vasyl Cherepanyn, Kateryna Mishchenko, Wolodymyr Rafejenko oder Oksana Sabuschko — um nur einige zu nennen — setzten sich mit dem »Westsplaining« auseinander. Der Begriff bezieht sich auf die westliche, herablassend-paternalistische Haltung von Intellektuellen gegenüber Europäerinnen und Europäern aus Osteuropa. »Liebe westeuropäische Intellektuelle«, schreibt der polnische Schriftsteller Szczepan Twardoch

ihr habt keine Ahnung von Russland. Russland hat euch nie berührt, weder euch noch eure Vorfahren. Ihr versteht es nicht, noch weniger versteht ihr Osteuropa …

– Szczepan Twardoch

So kümmern sich westliche, besonders deutsche, Intellektuelle wenig um die russische koloniale Missachtung des Selbstbestimmungsrechts der »kleinen Nationen«. Auch dort wütete der deut­sche Kolo­nia­lis­mus des Dritten Reichs, in Polen, in der Ukraine, in Belarus. Dieser Teil der deutschen Geschichte verschwindet noch immer in der Lücke der Vergangenheitsbewältigung. Erfolgreich verdrängt wurde der Hitler-Stalin-Pakt von 1939 — von den Rechten und den Linken.

Den Fokus auf den russischen Kolonialismus richtet das FATA collective mit seiner Ausstellung in der Neuen Gesellschaft für bildende Kunst in Berlin. Es ist eine beeindruckende Dokumentation über die immer noch anhaltenden Auswirkungen des russischen Kolonialismus auf ethnische Minderheiten. Zurecht fragt sich die FAZ »macht Hass auf den Kapitalismus blind für Stalins und Putins Untaten?«. Ist Russland antikolonial, antiimperialistisch? Deutsche Linken glauben das.

Auch Pazifisten und sonstige Friedensbewegte, die aus Angst vor einem Atom­krieg bereit sind, die Kriegsverbrechen und den gezielten Terror in den von Russ­land besetz­ten Gebie­ten zu akzeptie­ren. Ihrer Friedenssehn­sucht ordnen sie den Unfrieden der Ukrainer unter, der russische Eroberungskrieg in der Ukraine wird verdrängt, nicht erwähnt, igno­riert.

Die deutsche Moskau-Connection

Intellektuelle erhöhen die russische Literatur, ihr ver­klärter Blick darauf verhindert, die auch impe­ria­len Ideen in der verherrlichten russischen Literatur zu erkennen. Russ­land wird mystifiziert, die deut­schen Sla­wis­tik konzentriert sich auf Russ­land. Angefeuert wurde dies auch von der SPD mit ihrer Ostpolitik, dokumentieren Reinhard Bingener und Markus Wehner in Die Moskau Connection – Das Schröder-Netzwerk und Deutschlands Weg in die Abhängigkeit.

Die geistige Kumpanei mit Russland führt Sebastian Christ auf das Erbe des nicht auf­ge­ar­bei­te­ten deut­schen Impe­ria­lis­mus in Ost­eu­ropa zurück. Oder auf die Idee einer »beson­de­ren Bezie­hung« zwischen den eins­ti­gen Impe­rien Deutsch­land und Russ­land. »Dieser Blick auf die Welt, der Länder und Völker in gleich­wer­tige und nicht gleich­wer­tige Gesprächs­part­ner ein­teilt, ist typisch für das Erbe des Imperialismus«, analysiert Christ auf ukraineverstehen.

Friedensbewegte, Pazifisten, Gegner von Waffenlieferungen an die Ukraine verdrängen — offenbar eine weitverbreitete deutsche Eigenschaft — in ihrem Engagement gegen die Ukraine die Vergewal­ti­gun­gen und sexu­elle Folter russischer Soldaten, Wagner-Söldner, tschetschenischer Islamisten und linksradikaler »Internationalisten« der Donbasser »Volksrepubliken«. Massenhafte sexuelle Gewalt gehört bereits seit 2014 zum Kriegs­all­tag in der Ukraine.

Eine Abtei­lung der ukrai­ni­schen Staats­an­walt­schaft ent­wi­ckelt besondere Ermitt­lungs­stra­te­gien für sexu­elle Gewalttaten. Das Netzwerk The Reckoning Project – Ukraine Testifies sammelt Informationen aus den russisch besetzten ukrainischen Regionen. Dokumentationen, die tatsächlich belegen, dass alles teurer ist als ukrainisches Leben.

Weit mehr als 400 Milliarden US-Dollar beträgt der Schaden, den die Armee des russischen Staates in der Ukraine mit ihrem Eroberungskrieg bereits verursacht hat. Der Wie­der­auf­bau­ wird noch weit teurer werden. Endlich Zeit, die ständig wachsenden Milliardenvermögen der russischen Oligarchen, die auch in den europäischen Banken deponiert sind, zu beschlagnahmen. Sie waren und sind die Nutznießer des größten Mafiastaates der Welt. Warum sollen europäischer Steuerzahlerinnen und -zahler für Schäden der russischen Invasion aufkommen? Derweil wirbt der russischen Kriegspräsident Putin für Kriegsteilnehmer, er appelliert an die »echte Männlichkeit«. Dafür bekommt er Applaus, von den AfD-Kameraden, den Wagenknecht-Genossinnen, wohl auch vom Ostausschuss der deutschen Wirtschaft.

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Verbrecherischer Angriffskrieg.
Quotation

[Ich verurteile die russische Invasion] ohne Wenn und Aber. Es ist ein verbrecherischer Angriffskrieg, nichts anderes, und das kann man und muss man verurteilen — und zwar schärfstens.

[Man hat immer gehofft], dass [Wladimir Putin] den Angriffskrieg doch nicht startet. Aber diese Hoffnungen sind wirklich zerstört worden. Alles was ich Kritisches gesagt habe, was der Westen gemacht hat und die NATO, mag ja stimmen, aber es ist zur Makulatur geworden, weil jetzt eben Putin sich entschieden hat einen völkerrechtswidrigen, verbrecherischen Angriffskrieg zu führen. Es gibt schon Tote, Zivilisten leiden und da gibt es gar keinen anderen möglichen Standpunkt für eine Linkspartei, die ja immer eine Friedenspartei war, ist und bleibt, als das schärfstens zu verurteilen.

Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linken, gegenüber dem ZDF-Morgenmagazin vom 25. Februar 2022 — Transkription von mir

Siehe auch ‹1 | 1›

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Mehr Sprachen bei der Zukunftskonferenz.
Unberücksichtigte Forderung

Im Vorfeld der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) hatten sich am 13. April mehrere EU-Parlamentarierinnen an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) und Parlamentspräsident David Sassoli (PD/S&D) gewandt, um Mehrsprachigkeit im Sinne der Regional- und Minderheitensprachen einzufordern. Nicht nur die Amtssprachen der Europäischen Union — also die Staatssprachen — sollten zum Beispiel auf der entsprechenden »interaktiven mehrsprachigen Plattform« im Netz verfügbar sein, sondern sämtliche Sprachen, die in einem Mitgliedsland einen offiziellen Status genießen.

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Die 29 Unterzeichnenden argumentieren, dass dies den wahren Reichtum und die Vielfalt der europäischen Kultur und Sprachrealität widergespiegen würde. Außerdem dürfe die Plattform keine sprachliche Barriere darstellen, da dies der Partizipation als Ziel der Konferenz grundsätzlich widersprechen würde.

Unterschrieben ist der Brief von Mitgliedern unterschiedlicher Fraktionen, von der Linken über S&D und EFA bis zur EVP. Unter ihnen neben Carles Puigdemont, Toni Comín und Clara Ponsatí auch Herbert Dorfmann (SVP/EVP).

Trotz dieser Aufforderung ist die Plattform der Zukunftskonferenz bis heute nur in den Amtssprachen der Union verfügbar. Die maltesische oder die irisch-gaelische Sprache (mit 0,5 Mio. bzw. 0,2 Mio. Sprecherinnen) sind vertreten, größere Minderheitensprachen wie Baskisch, Okzitanisch, Katalanisch oder Friaulisch nicht.

Die — indirekte — Botschaft ist klar: Entweder ihr habt einen Staat oder eure Sprachen sind wertlos.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3

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Anton-Wilhelm-Amo-Straße.

Am vergangenen Donnerstag (20. August) hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) des Stadtteils Berlin Mitte die Umbenennung der M*****straße beschlossen.

Bereits Anfang Juli hatten die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) angekündigt, der gleichnamige U-Bahnhof werde bald den Namen der nahegelegenen Glinkastraße tragen. Doch schnell wurde klar, dass auch das ein Fehlgriff war: Der russische Komponist Michail Iwanowitsch Glinka war selbst Nationalist und Antisemit.

Nun wird also nicht nur die Station, sondern gleich die ganze Straße umbenannt: in Anton-Wilhelm-Amo-Straße. Amo war im 18. Jahrhundert der erste Philosoph und Gelehrte afrikanischer Herkunft im heutigen Deutschland. Der Entscheid fiel klar, aber nicht einstimmig: CDU und AfD befürworteten die Beibehaltung der als diskriminierend empfundenen Benennung. SPD, Linke und Grüne zogen die Sache aber durch.

P. S.: In Südtirol müssten wir uns womöglich darüber unterhalten, ob nicht Mohrenstraße besser und melodischer klingt.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4

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Thüringen kriegt die Kurve.

Nach dem gestrigen Wahlskandal im bislang rot-rot-grün regierten Freistaat ist nun der mithilfe von CDU und AfD ins Amt gehievte Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) wieder zurückgetreten. Er, der die Wahl zunächst angenommen hatte, macht somit den Weg für Neuwahlen frei — oder: »Ende des tausendminütigen Reiches«, wie auf Twitter (Extra 3) sarkastisch gewitzelt wurde.

Der Rücktritt ist dabei wohl weniger auf ehrliche Einsicht in der Fünfprozentpartei, als vor allem auf die Empörung zurückzuführen, die Kemmerichs Wahl sowohl auf Bundes-, als auch auf internationaler Ebene verursacht hat. Gerade noch konnte so der thüringische Karren, der die Fahrbahn bereits verlassen hatte, zurück in eine demokratische Spur gebracht werden.

Die Abwehrkräfte haben — buchstäblich in letzter Sekunde — funktioniert. Welchen Schaden diese Entgleisung hinterlässt, wird sich aber erst noch zeigen müssen.

In Südtirol hingegen sind die Dämme längst gebrochen: Vettorato, Bessone und Mattei mögen nicht Björn Höcke sein, doch ihre Partei hat keinerlei Berührungsängste mit den äußersten Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und ihr Anführer, Matteo Salvini, reizt die Grenzen des Sagbaren schon mal gern mit einem Mussolini-Zitat aus.

Vor allem aber hat sich die SVP nicht (wie es in Thüringen im Raum stand) von den Rechtsradikalen tolerieren lassen, sondern offen mit ihnen paktiert und eine Regierung gebildet. Das hat noch einmal eine andere Dimension.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 ‹7 ‹8 ‹9

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EU-Abgeordnete engagieren sich für Katalanen.
Puigdemont, Comín und Junqueras sollen Mandat wahrnehmen dürfen

Mehrere scheidende und neue EU-Parlamentarierinnen — 76 an der Zahl — haben sich heute in einem Brief an das Präsidium des Europaparlaments gewandt, um den Schutz der politischen Rechte von Carles Puigdemont, Antoní Comín (beide JxC) und Oriol Junqueras (ERC-EFA) zu fordern. Sie kritisieren die Entscheidungen der spanischen Behörden, die den drei Katalanen die Annahme ihrer Mandate de facto verwehren wollen, scharf.

Brussels, 17th June 2019

Dear Bureau Members of the European Parliament,

Newly elected MEPs Carles Puigdemont, Antoni Comín and Oriol Junqueras, have been prevented from taking office as Members of the European Parliament by the Spanish authorities after the European election on 26th of May. The list led by Carles Puigdemont and Antoni Comín received 1.025.411 votes, and the list led by Oriol Junqueras received 1.257.484 votes.

On 14th of June 2019, elected MEP Oriol Junqueras –in pre-trial detention for 593 days for having organized the Catalan self-determination referendum in 2017– has been banned by the Spanish Supreme Court to leave the prison in order to take the MEP credential. Furthermore, on the 13th of June 2019, the Spanish Electoral Board imposed elected MEPs Carles Puigdemont and Antoni Comín –in exile since October 2017– to be personally in Madrid in order to take their seats as MEPs.

The decisions taken by the Spanish authorities banning newly elected MEPs from taking office and attending to the European Parliament’s constitutive plenary session on the 2nd July 2019 are a clear violation of their political rights and a disregard of more than 2 million European citizens that voted for them.

These acts of the Spanish authorities attempt against the political rights of the MEP-elected Carles Puigdemont, Oriol Junqueras, Antoni Comín and more than 2 million European citizens that voted for them. An unacceptable breach of the Rules of Procedures of the European Parliament, the consolidated Treaties of the EU, the European Charter of Fundamental Rights, and the International Covenant on Civil and Political Rights.

It is clear that the intention of these decisions are to prevent the concerned MEPs to be granted all the rights and freedoms as European representatives and, at the same time, to avoid any debate in the European Parliament that might put into question the judicial trial against the Catalan political and social leaders.

For all the above-mentioned reasons, we urge you:

  • to recognise and protect the political rights of Carles Puigdemont, Oriol Junqueras and Antoni Comín and those of the 2.2 million people that voted for them;
  • to call on the Spanish Electoral and Judiciary Authorities to respect the results of the European Elections and recognise and respect the right of the aforementioned elected MEPs to immunity and to hold office.

Yours sincerely,

  1. MEP Tim Aker [Brexit-Party]
  2. MEP Christian Allard [SNP]
  3. MEP Martina Anderson [Sinn Féin]
  4. MEP Rasmus Andresen [Grüne]
  5. MEP Margrete Auken [GUE/NGL]
  6. MEP Pernando Barrena [EH Bildu]
  7. MEP Izaskun Bilbao [EAJ]
  8. MEP David Borrelli [ehem. 5SB]
  9. MEP Geert Bourgeois [NVA]
  10. MEP José Bové [Grüne]
  11. MEP Lynn Boylan [Sinn Féin]
  12. MEP Damien Carême [Grüne]
  13. MEP Matt Carthy [Sinn Féin]
  14. MEP Ellie Chowns [Grüne]
  15. MEP Jakop Dalunde [Grüne]
  16. MEP Dennis De Jong [GUE/NGL]
  17. MEP Petra De Sutter [Grüne]
  18. MEP Karima Delli [Grüne]
  19. MEP Mark Demesmaeker [NVA]
  20. MEP Özlem Demirel [Die Linke]
  21. MEP Cornelias Ernst [Die Linke]
  22. MEP Jill Evans [Plaid Cymru]
  23. MEP Daniel Freund [Grüne]
  24. MEP Enrico Gasbarra [PD]
  25. MEP Iveta Grigule-Pēterse [ALDE]
  26. MEP José Gusmão [Bloco de Esquerda]
  27. MEP Ian Hudghton [SNP]
  28. MEP Anneli Jäätteenmäki [ALDE]
  29. MEP Yannick Jadot [Grüne]
  30. MEP Assita Kanko [NVA]
  31. MEP Patrick Le Hyaric [GUE/NGL]
  32. MEP Magid Magid [Grüne]
  33. MEP António Marinho e Pinto [ALDE]
  34. MEP Marisa Matías [GUE/NGL]
  35. MEP Aileen McLeod [SNP]
  36. MEP Gesine Meißner [ALDE]
  37. MEP Tilly Metz [Grüne]
  38. MEP Martina Michels [GUE/NGL]
  39. MEP Luke Ming Flanagan
  40. MEP Ana Miranda [BNG]
  41. MEP Miroslavs Mitrofanovs [Grüne/EFA]
  42. MEP Liadh Ní Riada [Sinn Féin – GUE/NGL]
  43. MEP Ralph Packet [NVA]
  44. MEP Manu Pineda [Izquierda Unida]
  45. MEP Sira Rego [Esquerra Unida]
  46. MEP Diana Riba [ERC]
  47. MEP Michèle Rivasi [Grüne]
  48. MEP Maria Eugenia Rodríguez Palop
  49. MEP Catherine Rowett [Grüne]
  50. MEP María Dolores Sánchez Caldentey [Podemos]
  51. MEP Mounir Satouri [Grüne]
  52. MEP Martin Schirdewan [Die Linke]
  53. MEP Helmut Scholz [Die Linke]
  54. MEP Molly Scott Cato [Grüne]
  55. MEP Alyn Smith [SNP]
  56. MEP Jordi Solé [ERC]
  57. MEP Barbara Spinelli [GUE/NGL]
  58. MEP Bart Staes [Grüne]
  59. MEP Helga Stevens [NVA]
  60. MEP Tineke Strik [GroenLinks]
  61. MEP Josep-Maria Terricabras [ERC]
  62. MEP Yana Toom [ALDE]
  63. MEP Estefania Torres Martinez [GUE/NGL]
  64. MEP Marie Toussaint [Grüne]
  65. MEP Ramon Tremosa [PDeCAT]
  66. MEP Miguel Urbán [Podemos]
  67. MEP Ernest Urtasun [Grüne]
  68. MEP Ivo Vajgl [ALDE]
  69. MEP Bodil Valero [Grüne]
  70. MEP Anneleen Van Bossuyt [NVA]
  71. MEP Johan Van Overtveldt [NVA]
  72. MEP Marie-Pierre Vieu [GUE/NGL]
  73. MEP Idoia Villanueva Ruiz [Podemos]
  74. MEP Nikolaj Villumsen [Enhedslisten]
  75. MEP Tatjana Ždanoka [Grüne/EFA]
  76. MEP Gabriele Zimmer [Die Linke]

Den Namen des wiedergewählten Südtiroler Abgeordneten Herbert Dorfmann (SVP-EVP) sucht man auf der Liste vergeblich.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 | 1› 2›

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Linke verurteilt Ausschluss von Puigdemont.

Die Fraktion der Linken im Bundestag veröffentlichte heute eine von ihrer menschenrechtspolitischen Sprecherin verfasste Pressemitteilung, in der sie die Untersagung der Kandidatur von Puigdemont, Ponsatí und Comín (alle JxC) zum EU-Parlament scharf kritisiert. Bei dem Entscheid der spanischen Wahlkommission handle es sich um eine »Beschneidung der politischen Grundrechte«, die »einen wiederholten Eingriff auf demokratische Grundstrukturen in Spanien« darstelle.

Im konkreten Fall würden nicht ausschließlich die politischen Rechte der Kandidatinnen beschnitten, sondern auch die ihrer potenziellen Wählerschaft. Insgesamt werde im Umgang mit dem katalanischen Problem auf repressive Maßnahmen gesetzt.

Die Linke ruft nun die deutsche Bundesregierung auf, sich für ein Ende der Beschneidung von Grundrechten europäischer Bürgerinnen einzusetzen. Europa müsse bei sich selbst die höchsten Demokratiestandards einhalten.

Vielleicht wird auch die SVP noch zu diesem Thema Stellung beziehen? Möglicherweise muss sie dafür aber erst die Zustimmung der Wahlbündnispartnerinnen Mussolini und Tajani (beide FI) einholen. Letzterer hatte Puigdemont erst kürzlich den Zutritt zum EU-Parlament verwehrt. Andererseits zeigt auch SVP-Kandidat Herbert Dorfmann Verständnis für Repression.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 | 1›

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