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EAJ / PNV
⊂ ALDE/Renew
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Euskadi+Galicien: Separatismus gewinnt.
Podemos vernichtet–
Am Sonntag haben im Baskenland (Euskadi) und in Galicien Wahlen zur Erneuerung der regionalen Parlamente stattgefunden. In beiden Ländern wurden die bestehenden Regierungskoalitionen bestätigt. In Euskadi war die Wahl ursprünglich am 5. April geplant, wurde jedoch wegen Corona auf den 12. Juli verschoben. Das Autonomieparlament zählt 75 Abgeordnete. Als stärkste Kraft konnte sich die selbstbestimmungsbefürwortende…
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Spanien: Neuwahl erhöht Zersplitterung.
Rekordergebnis für katalanische Unabhängigkeitsbefürworterinnen–
Weil der geschäftsführende Premierminister Pedro Sánchez (PSOE) nach der Kongresswahl vom April keine Koalition mit anderen Parteien eingehen wollte, hat Spanien gestern zum vierten Mal in vier Jahren gewählt. Die Rechnung der Sozialistinnen, die eine eigene Mehrheit wollten, ist dabei nicht aufgegangen — im Gegenteil: Mit rund 28% der Wählerstimmen verlor die PSOE im Vergleich…
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Borrells schmutziges Spiel.
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Wie das spanische Internetportal Vózpopuli berichtet, soll der ehemalige Konsul von Spanien in Schottland schwere Vorwürfe gegen den Außenminister der sozialistischen Regierung von Pedro Sánchez sowie EU-Außenbeauftragten in spe, Josep Borrell (PSOE), erheben. Borrell, so Ex-Konsul Miguel Ángel Vecino, habe ihn mit »verfassungswidrigen« Aufgaben betraut, die er auch ausgeführt habe. Als Beispiele nennt er die…
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EU-Abgeordnete engagieren sich für Katalanen.
Puigdemont, Comín und Junqueras sollen Mandat wahrnehmen dürfen–
Mehrere scheidende und neue EU-Parlamentarierinnen — 76 an der Zahl — haben sich heute in einem Brief an das Präsidium des Europaparlaments gewandt, um den Schutz der politischen Rechte von Carles Puigdemont, Antoní Comín (beide JxC) und Oriol Junqueras (ERC-EFA) zu fordern. Sie kritisieren die Entscheidungen der spanischen Behörden, die den drei Katalanen die Annahme…
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Zum EU-Wahlergebnis 2019.
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Fakten und Bewertungen zur gestern Abend zu Ende gegangenen Europawahl 2019 aus -Sicht: Erfreulicherweise ist die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2014 fast überall — teils deutlich — gestiegen. So hoch war sie seit 25 Jahren nicht mehr. Die Europäerinnen interessieren sich also wieder mehr dafür, was in Straßburg und Brüssel passiert. Vielleicht auch eine Reaktion…
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Ergebnis der spanischen Parlamentswahl.
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In Spanien haben gestern vorgezogene Kongress- und Senatswahlen stattgefunden, nachdem die Minderheitsregierung von Sozialistenchef Pedro Sánchez — wenige Monate nach dem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Mariano Rajoy (PP) — am Budget gescheitert war. Das Ergebnis ist in vielerlei Hinsicht widersprüchlich und durchwachsen: Die sozialistische Arbeitspartei (PSOE) kann die PP als stärkste Partei im Kongress ablösen und…
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PSOE bekennt sich zur »Unteilbarkeit«.
Dialog unter keinem guten Stern–
Noch vor dem ersten Treffen zwischen den neuen Regierungschefs von Spanien, Pedro Sánchez, und Katalonien, Quim Torra (JxC), hat Sánchez’ Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) am gestrigen Dienstag Tatsachen geschaffen, die dem in Aussicht gestellten offenen Dialog mit dem katalanischen Kabinett diametral widersprechen. Zwar kritisierten die Sozialistinnen die von der bisherigen Regierungspartei PP eingebrachte Vorlage, mit der…
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Rajoy, Sánchez, Torra. Und Altsasu.
Iberisches Update nach einer stürmischen Woche–
Zum ersten Mal überhaupt in der spanischen Demokratie wurde am Freitag dieser Woche — äußerst knapp — ein Misstrauensantrag gegen den Regierungschef angenommen. Seitdem ist der Vorsitzende der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), Pedro Sánchez, statt Mariano Rajoy von der rechten Volkspartei (PP) neuer spanischer Premierminister. Dabei war der Ausgang des konstruktiven Misstrauensvotums bis zuletzt ungewiss, da…