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Regionalrat unterstützt Autonomieausbau.
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Der Regionalrat von Südtirol und Trentino hat gestern zwei Verfassungsgesetzentwürfen der SVP zur Abänderung des Autonomiestatuts ein positives Gutachten ausgestellt. Ob es die Vorlagen jemals ins Plenum des römischen Parlaments schaffen, ist aber fraglich. Mit Entwurf Nr. 35/XVIII wollen die Senatorinnen Durnwalder, Steger und Unterberger konkurrierende in ausschließliche Zuständigkeiten umwandeln und von der Region auf
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Langers Erben nehmen das Erbe nicht an.
Quotation–
Man muss der sprachlichen Entwicklung gerecht werden. “Sudtirolo” als institutionellen Begriff kann man aber nicht, wie von der Südtiroler Freiheit gewollt, einfach so forcieren. Die grüne Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa laut RAI Südtirol heute bei der Ablehnung eines Antrages auf Veramtlichung des Begriffes “Sudtirolo”. Der Antrag der Süd-Tiroler Freiheit, den Begriff “Sudtirolo” als amtliche Bezeichnung den
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TAZ: Vandalismus statt Journalismus.
Coronamaßnahmen–
Die Tageszeitung (TAZ) hat ein Interview mit Gesundheitslandesrat Thomas Widmann (SVP) geführt und ihn dabei auch gefragt, wie er zur (unsäglichen) Forderung steht, Ungeimpfte möchten die Kosten für eine Behandlung in der Intensivstation (angeblich rund 1.500 € pro Tag) selbst übernehmen. Die Region Latium möchte ja eine derartige Regelung einführen. Obwohl der Landesrat etwas ganz
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Grüne in schottischer Regierung.
Unabhängigkeitsreferendum angepeilt–
Nach ihrem Rekordergebnis bei den jüngsten Wahlen zum schottischen Parlament werden die Grünen die schottische Regierung erstmals nicht mehr nur von außen unterstützen, sondern als Teil des Kabinetts. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten sie mit der siegreichen SNP von Nicola Sturgeon. Diese sieht vor, im Laufe der Legislatur ein neues Referendum über die staatliche Unabhängigkeit abzuhalten
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Die politischen Häftlinge sind frei — aber bedingt.
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Vorgestern hatte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE) die Strafnachlässe angekündigt — schon heute wurden die neun politischen Gefangenen aus der Haft entlassen. Sie wurden vom aktuellen Präsidenten der Generalitat, Pere Aragonés (ERC) und der katalanischen Parlamentspräsidentin Laura Borràs (JxC) empfangen. Ihre Vorgängerin Carme Forcadell (ERC) sagte nach der Entlassung, ohne die weiteren Wahlsiege der
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Strafnachlässe für politische Gefangene.
Katalonien–
Heute kündigte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE) medienwirksam in Barcelona an, den neun zu langen Haftstrafen verurteilten politischen Gefangenen (Jordi Sànchez, Jordi Cuixart, Oriol Junqueras, Carme Forcadell, Dolors Bassa, Joaquim Forn, Raül Romeva, Josep Rull und Jordi Turull) Strafnachlässe gewähren zu wollen. Einen formalen Beschluss gibt es noch nicht. Kein Mitglied der im Mai
