EU/
Europa, Europäische Gemeinschaft, Europäische Union…
Europa, Comunità Europea, Unione Europea…
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Nachhaltige Rüstungsindustrie.
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Bald könnte die EU-Kommission fossiles Gas und sogar Atomkraft als nachhaltig und grün einstufen — warum dann nicht auch gleich die Rüstungsindustrie? Was wie eine sarkastische Überspitzung klingt, hatte der teilstaatliche italienische Konzern Leonardo kurz vor Weihnachten tatsächlich vorgeschlagen. Meldung der Nachrichtenagentur Reuters Schlagendes Argument: Wenn die Verteidigungsindustrie auf die Bösenliste gesetzt werde, würden die…
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eGovernment: Kleine Staaten vorn.
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Im November hat die EU-Kommission das eGovernment Benchmark 2021 veröffentlicht, das von Capgemini, dessen Schwesterunternehmen sogeti, der International Data Corporation und dem Mailänder Polytechnikum in ihrem Auftrag erarbeitet wurde. Das Gesamtergebnis sieht Malta (Performance: 96%) vor Estland und Dänemark an der Spitze, Österreich schafft einen beachtlichen sechsten Platz, während Italien (21.) und Deutschland (24.) weit…
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Italienische Kennzeichen-Schikane EU-vertragswidrig.
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Auch aufgrund persönlicher Betroffenheit habe ich mit ganz besonderer Genugtuung erfahren, dass der EuGH die hanebüchene italienische Regelung zur Nutzung im Ausland zugelassener Fahrzeuge als rechtswidrig eingestuft hat. Die Einschränkungen waren von Innenminister Matteo Salvini (Lega) vorgeschlagen und im Rahmen der Regierung Giuseppe Conte 1 eingeführt worden. Zu einem Fall, der ihnen vom Friedensgericht Massa vorgelegt…
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EUSALP-Vorsitz geht auch anders.
Südtirol und Trentino vs Nord-/Osttirol–
Gestern hatte ich darauf aufmerksam gemacht, wie sehr nationalistisch gefärbt der EUSALP-Vorsitz der (autonomen) Länder Südtirol und Trentino ist. Logo EUSALP-Vorsitz Südtirol und Trentino Schon das Logo macht deutlich, dass es hier vordergründig um Italien geht, in dessen Namen und unter dessen Aufsicht der Vorsitz von zwei peripheren Provinzen geführt wird. Im einschlägigen Präsentationsvideo wurden…
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EUSALP: Getrennt in Einfalt.
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Übermorgen übernehmen Südtirol und das Trentino den Vorsitz der Europäischen Strategie für die Makroregion Alpen (EUSALP). Wer daran gezweifelt haben sollte, ob in der EU auch ein regionales und grenzüberschreitendes Projekt wie dieses national dekliniert werden kann, darf beruhigt sein: Logo des Südtiroler und Trentiner Vorsitzes Der Vorsitz ist vor allem ein national italienischer, der…
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Italien umgeht EU-Einwegplastikverbot.
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Am 14. Jänner ist in Italien das gesetzesvertretende Dekret 196/2021 in Kraft getreten, mit dem eigentlich die EU-Richtlinie zum Verbot von Einwegplastik hätte (verspätet) umgesetzt werden sollen. Allerdings sind in Italien biologisch abbaubares und kompostierbares Plastik vom Verbot ausgenommen, was eindeutig gegen die Vorgaben aus Brüssel verstößt. EU-Kommissar Thierry Breton hatte bereits im Dezember darauf…