EU/
Europa, Europäische Gemeinschaft, Europäische Union…
Europa, Comunità Europea, Unione Europea…
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Puigdemont von EU-Wahl ausgeschlossen.
Zweifelhafter Entscheid–
Die spanische zentrale Wahlkommission (JEC) hat einen Rekurs von PP und Ciudadanos (Cs) gegen den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont sowie die ehemaligen Landesministerinnen Clara Ponsatí (Bildung) und Toni Comín (Gesundheit) angenommen, die fürs Europaparlament kandidieren wollten. Dem Entscheid der Kommission zufolge müssen die Namen der drei Politikerinnen, die sich in Brüssel und in Schottland…
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Schottland: Referendum bis 2021.
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Ein zweites Unabhängigkeitsreferendum, möglichst noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode. Dies kündigte die Erste Ministerin von Schottland, Nicola Sturgeon (SNP), heute im Landesparlament an. Die Bevölkerung solle nach dem Brexit-Chaos zwischen zwei Szenarien entscheiden können: Verbleib im Vereinigten Königreich mit Brexit oder Eigenstaatlichkeit mit EU-Mitgliedschaft. Die Schottinnen hatten sich 2014 gegen die staatliche Unabhängigkeit (55%)…
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EU-Wahlautomat: Your vote matters.
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Wen wählen bei der kommenden EU-Wahl? Die Möglichkeiten sind durch das nationale Wahlrecht — ohne grenzüberschreitende oder gar EU-weite Listen — stark eingeschränkt. Trotzdem ist es interessant und aufschlussreich, die eigenen Positionen mit jenen von Kandidatinnen und Gruppen europaweit zu vergleichen. Möglich macht’s das You-Vote-EU-Portal unter der Webadresse www.yourvotematters.eu Die Grundlage für den Wahlautomaten bildet…
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Geoblocking-Lösung für Minderheiten.
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Der Europaabgeordnete der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) in Belgien, Pascal Arimont (EVP), hat sich am vergangenen Dienstag mit der EU-Kommissärin für Digitales, Mariya Gabriel, getroffen, um eine Lösung für das Geoblocking-Problem zu fordern. Insbesondere für Sprachminderheiten, die oft auf Angebote aus anderen Staaten angewiesen seien, dürften durch das Blockieren von Inhalten keine Informationsgrenzen entstehen. Die EU-Kommissärin…
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Murgia unterstützt Fratoianni.
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Die sardische Schriftstellerin und Unabhängigkeitsaktivistin Michela Murgia hat beschlossen, bei der kommenden Europawahl das linke Bündnis um Nicola Fratoianni zu unterstützen. In einer Videobotschaft machte die Sardin darauf aufmerksam, dass sie während der letzten Jahre keine italienische politische Kraft unterstützt habe. Sie sei aber nicht nur Separatistin, sondern auch eine Aktivistin für Menschen- und Bürgerinnenrechte…
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Caio Mussolini kandidiert für FdI.
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Caio Giulio Cesare Mussolini — mit diesem Nachnamen und mit der damit zusammenhängenden Familiengeschichte muss man nicht unbedingt in die Politik gehen. Kann man aber, denn alle haben ein Recht, als Person individuell und nicht im Lichte der Verwandtschaft beurteilt zu werden. Ob man dann aber seine Kandidatur für eine rechtsradikale Partei wirklich vor einer…
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Katalonien: Piemont nimmt klar Stellung.
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Wunder geschehen, könnte man sagen, manchmal sogar unerwartet. In diesem Fall geht es um eine mutige und weitreichende Tagesordnung, die am Freitag vom Regionalrat des Piemont verabschiedet wurde. Darin bringt die Versammlung nicht nur ihre Sorge über die harte Verfolgung katalanischer Sezessionistinnen zum Ausdruck, sondern verurteilt die Weigerung Spaniens, eine demokratische Debatte über die Unabhängigkeit…
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Grenzenlos.
Wie unsichtbar können Grenzen sein?–
In der EU gibt es keine Grenzen mehr, sagt man uns seit vielen Jahren. Vor allem die Öffnung des Brenners im Jahr 1995 wurde hier in Tirol groß gefeiert und als Überwindung sicht- und fühlbarer Grenzen gefeiert. Ich betone »sichtbar« und »fühlbar«, denn verwaltungsmäßig bleibt der Brenner weiter eine deutliche Grenze. In den Staaten, die…