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  • EU-Kommission gegen Italien.
    Whistleblowing

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    Einmal mehr sieht sich die EU-Kommission gezwungen, Italien vor den EuGH zu zerren. Diesmal ist der Grund, dass das Land die Vorgaben zum Schutz von Whistleblowerinnen in der öffentlichen Verwaltung nicht umgesetzt hat. Die entsprechenden Maßnahmen waren 2019 vorgegeben worden und hätten bis Ende 2021 in staatliches Recht umgewandelt werden müssen. Die Regierungen von Giuseppe…

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  • Lernstandserhebung Italienisch 2021/2022.

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    Kürzlich wurde der Bericht zu den Lernstandserhebungen (2021/22) publiziert. Die Ergebnisse in der Erstsprache Deutsch habe ich hier bereits kommentiert, nun möchte ich kurz auf die erste Fremd- oder Zweitsprache Italienisch eingehen. Getestet wurden die Italienischkenntnisse 2021/22 an deutschen Schulen in den vierten Klassen der Grundschule (s. Bericht S. 11ff.) und in den zweiten Klassen…

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  • Anerkennung weiterer Abschlüsse.

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    Vor wenigen Tagen haben sich Vertreterinnen Österreichs und Italiens beim Außenministerium in Wien auf die gegenseitige Anerkennung von 26 neuen Studienabschlüssen geeinigt. Darunter befinden sich Bachelor-, Master- und auch mehrere Lehramtsstudiengänge. Von der Entscheidung betroffen ist unter anderem eine neue Form des integrierten Studiums der Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck. Die Gleichwertigkeitserklärung, die im konkreten Fall…

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  • MSPI: EuG deckt Untätigkeit der Kommission.

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    Dass sich das Gericht der Europäischen Union (EuG) in einem Urteil kürzlich hinter die EU-Kommission von Ursula von der Leyen und ihre Vernachlässigung von Minderheitenschutzmaßnahmen stellte, ist für das angeblich in Vielfalt geeinte Europa wahrlich keine gute Nachricht. Über eine Million Unterschriften waren vor wenigen Jahren für die Minority-Safepack-Initiative (MSPI) gesammelt worden, eine Leistung, die…

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  • Kennzeichen: Rechtsunsicherheit.

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    Ein Freund von mir hat in Bayern einen Gebrauchtwagen gekauft und lässt ihn nun in Südtirol zu. Er hat das Fahrzeug selbst beim Autohaus abgeholt und mit einem deutschen Zollkennzeichen (das mit dem roten Rand und Datumsfeld) hierhergebracht. Da er mir davon erzählt hat, dass er hier mit dem deutschen, auf ihn lautenden Kennzeichen so…

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  • Basco, galiziano, catalano nel Parlamento europeo.
    Imminente ufficializzazione

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    Il governo spagnolo ha avanzato ufficialmente la richiesta al Parlamento europeo di riconoscere il basco, il galiziano e il catalano e di consentirne l’uso ad esempio negli interventi in aula. Questo è uno dei pochi risultati tangibili finora scaturiti dal tavolo di trattativa tra il governo socialista spagnolo di Pedro Sánchez (PSOE) e quello indipendentista…

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