EU/
Europa, Europäische Gemeinschaft, Europäische Union…
Europa, Comunità Europea, Unione Europea…
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Katalonien: Piemont nimmt klar Stellung.
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Wunder geschehen, könnte man sagen, manchmal sogar unerwartet. In diesem Fall geht es um eine mutige und weitreichende Tagesordnung, die am Freitag vom Regionalrat des Piemont verabschiedet wurde. Darin bringt die Versammlung nicht nur ihre Sorge über die harte Verfolgung katalanischer Sezessionistinnen zum Ausdruck, sondern verurteilt die Weigerung Spaniens, eine demokratische Debatte über die Unabhängigkeit…
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Europäischer Feiertag in Luxemburg.
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Das kleine Luxemburg hat beschlossen, den Europatag am 9. Mai zum gesetzlichen Feiertag zu erheben, um die Errungenschaften der europäischen Einigung zu feiern. Parallel soll auch die gesetzliche Mindestanzahl an Urlaubstagen um eine Einheit angehoben werden, damit der neue Feiertag nicht zu Lasten des Urlaubs ausfällt. Laufende Kollektivverträge sind aber nicht automatisch von der Anhebung…
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La Catalogna, l’Europa e la democrazia.
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In data odierna su Left.it è apparso un importante appello sulla Catalogna, che qui riproponiamo in toto. Chi volesse aderire può utilizzare questo link. A Madrid, nel cuore dell’Europa occidentale, dodici esponenti della politica e della società civile catalana sono in questi giorni sotto processo. Nove di essi si trovano in regime di detenzione preventiva,…
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Rechtsstaat und Demokratie in der EU sichern.
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Der konservative Spitzenkandidat bei der anstehenden EU-Wahl, Manfred Weber (CSU/EVP), einerseits und die beiden Außenminister von Deutschland und Belgien, Heiko Maas (SPD) und Didier Reynders (MR), andererseits, haben Vorschläge zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Menschenrechte in der EU vorgelegt. Während dem EVP-Mann ein unabhängiger Expertinnenrat vorschwebt, der die Situation in den EU-Mitgliedsstaaten…
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Tajani: Wer ist der Weggefährte der SVP?
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Der Obmann der Südtiroler Volkspartei gibt also an, dem EP-Präsidenten Antonio Tajani (FI) zu glauben, wenn der sich von seinen eigenen, den Faschismus verharmlosenden Aussagen über Diktator Benito Mussolini wieder distanziert. Man schätze Tajani sehr und habe seine Aussagen für »verwunderlich« gehalten, so Philipp Achammer laut TAZ. Aber wer wird da von der SVP sosehr…
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Look what has happened.
Quotation–
The reality of where we are just now is that even if we do come to a consensus to extend Article 50, any one of the 27 countries in the EU could veto that extension. We already know that Farage and his pals have been round lobbying different countries like Italy, Hungary, Poland … and…
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Puigdemont bald im Europaparlament?
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Der abgesetzte katalanische Präsident Carles Puigdemont (PDeCAT), der sein Amt trotz Wiederwahl (am 21. Dezember 2017) nicht mehr antreten durfte, wird aller Voraussicht nach die Europaliste der Wahlplattform Junts per Catalunya (JxC) anführen. Er würde dann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in jenes Europaparlament (EP) einziehen, zu dem ihm SVP-Freund Antonio Tajani (FI) kürzlich gemeinsam…