EU/
Europa, Europäische Gemeinschaft, Europäische Union…
Europa, Comunità Europea, Unione Europea…
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Katalonien: EU wird hohen Preis zahlen.
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In Zusammenhang mit dem Prozessbeginn gegen die katalanischen politischen Gefangenen hat Tagesschau24 am 12. Februar ein Gespräch mit Peter A. Kraus, Professor für vergleichende Politikwissenschaft an der Universität Augsburg, geführt: Einige Auszüge aus den Aussagen von Prof. Kraus: [Der Straftatbestand der Rebellion] ist etwas ganz Ungewöhnliches in konsolidierten Demokratien. Wenn man nicht mit Gewalt etwas…
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Colau scrive a Juncker, Tusk e Tajani.
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Poco prima che nei prossimi giorni prenda il via il processo politico nei confronti di nove imputate catalane, la sindaca di Barcelona, Ada Colau (BenC), si è rivolta al Presidente della Commissione europea, Jean-Claude Juncker, al Presidente del Consiglio europeo, Donald Tusk, e al Presidente del Parlamento europeo, Antonio Tajani, inviando loro una lettera. Dopo…
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Gefängnisbesuch in Katalonien.
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“Aber die Katalanen …”, wird man einwenden. Doch deren Unabhängigkeit steht hier nicht zur Diskussion, es geht um Rechtsstaatlichkeit. Sie dient nicht zur Zierde, wenn alles glattläuft, sie ist Feuerwehr dort, wo es brennt, und dafür da, das Recht ebenjener zu schützen, über die wir sagen: “Aber die …” Wie kann man zulassen, dass Putin…
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Griechenland stimmt Nordmazedonien zu.
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Heute hat das griechische Parlament nach einer 40stündigen Rekordsitzung mit 153 zu 146 Stimmen dem neuen Namen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zugestimmt, die fortan Nordmazedonien heißen soll. Damit dürfte ein jahrelang schwelender Namensstreit beigelegt sein, der auf der Tatsache beruht, dass sich die geografische Region Mazedonien bzw. Makedonien — außer auf die frühere jugoslawische…
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Weil der Nationalstaat funktioniert ja nicht.
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Ich glaube, das, was wir [in der EU] bräuchten, ist kein anderes Narrativ, sondern sind gemeinsame Institutionen, die diesen Kontinent weiter demokratisieren, und die soziale Institution verstärken, auch gewerkschaftliche Zusammenarbeit über die Grenzen hinaus. Weil der Nationalstaat funktioniert ja nicht. Und der Grund, warum die Nationalisten stärker werden, ist ja eben jener, dass der Nationalstaat…