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  • Eine Stufe über Ramschniveau.
    Italien herabgestuft

    Wegen des Haushaltsgesetzes der gelbgrünen Regierung in Rom hat die Ratingagentur Moody’s Italien von Baa2 auf Baa3 herabgestuft. Damit befindet sich die Bonität des Staates nur noch eine Stufe höher als Ramschstatus. Es wird erwartet, dass die neue Bewertung die Platzierung von Staatsanleihen weiter erschweren könnte. Moody’s kritisiert, dass die Politik der Zentralregierung aus Lega…

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  • Die vieljährige Staatsbürgerschaftsklausel.

    Gerade in (Vor-)Wahlzeiten wird immer wieder diskutiert, ob die sogenannte vierjährige Ansässigkeitsklausel abgeschafft oder zumindest nach Trentiner Vorbild aufgeweicht (also auf ein Jahr abgesenkt) werden soll. Da es sich dabei um eine Minderheitenschutzbestimmung handelt, ist die Provinz Trient allerdings ein nur bedingt brauchbares Modell. Doch hier geht es mir um die Blindheit dafür, dass wir…

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  • Ciudadanos gegen Aufarbeitung.
    Quotation

    Sowohl die konservative Partido Popular (PP) als auch die rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) wollen von einer Aufarbeitung der Diktatur nichts wissen. Sie stimmen immer wieder gegen entsprechende Anträge im Parlament. […] Franco gilt ihnen bis heute als der Retter des Vaterlandes vor Kommunismus und Separatismus. Die Ciudadanos fordern, dass Katalonien dauerhaft unter Zwangsverwaltung aus Madrid gestellt…

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  • Ska Keller besuchte politische Häftlinge.

    Die Vorsitzende der grünen Fraktion im Europaparlament und Spitzenkandidatin der Grünen bei der letzten Europawahl, Ska Keller, hat sich heute im katalanischen Gefängnis els Lledoners mit Jordi Cuixart (Òmnium Cultural), Oriol Junqueras (ERC), Raül Romeva (JxS), Jordi Sànchez (ANC) und Josep Rull (JxS) getroffen. Sie alle befinden sich im Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom…

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  • Auch die digitale Unterschrift ist einsprachig.

    Vor wenigen Wochen habe ich mir aus beruflichen Gründen bei einer Außenstelle der Handelskammer eine sogenannte digitale Unterschrift besorgt. Es handelt sich dabei nicht um ein italienisches, sondern um ein gesamteuropäisches — von der EU definiertes und EU-weit gültiges — System. Dennoch wird es wie so oft national dekliniert. In Südtirol führt das wieder einmal…

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  • FUB: ‘Europa und Terrorismus’ mit Salvini.

    Am 5. Oktober findet an der Freien Universität Bozen (FUB) eine Tagung über Rechtsextremismus in Südtirol statt. Sie steht unter der Schirmherrschaft derselben Uni. Gleichzeitig, vom 4. bis 6. Oktober, findet ebenfalls an der FUB — und im Festsaal der Gemeinde Bozen — eine internationale Studientagung zum Thema Europa und Terrorismus statt, bei der unter…

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  • Mehr Vertrauen in die Institutionen.

    Das Landesstatistikinstitut (Astat) hat neue Erkenntnisse über das Vertrauen der Südtirolerinnen in die Institutionen publiziert. Im Vergleich zu 2015 haben die Werte (Summe aus »sehr großem« und »ziemlich großem« Vertrauen) sogar durchwegs zugenommen. Die Euregio war einmal mehr nicht Teil der Erhebung. Gleich geblieben ist die Reihenfolge: Je näher eine Institution sich räumlich zu den…

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