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  • Blaue Übereinstimmung.
    Quotation

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    Als freiheitlicher Parteiobmann in Südtirol ist die FPÖ natürlich unser erster Ansprechpartner in Österreich. Und auch die Arbeit, die H.C. Strache, Norbert Hofer aber vor allem auch der Südtirolsprecher Werner Neubauer in den letzten Jahren für Südtirol gemacht haben, ist natürlich beispielgebend und wir sind sehr froh so einen starken Rückhalt in Wien zu haben.…

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  • Ich habe Probleme…

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    Heute wird in der Sitzung des K33 wohl endgültig über die Präambel zum Autonomiestatut befunden. Wir haben ja bereits gemeinsam mit Christian Mair und Benno Kusstatscher einen Alternativentwurf publiziert. Im folgenden Beitrag liefere ich noch die Begründung nach, warum wir uns dazu genötigt fühlten. Mit dem vorliegenden Vorschlag habe nicht nur ich so meine Probleme.…

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  • EU-Parlament: Eklat um Minderheitensprachen.
    Abgeordnete erkämpfen sich Rederecht

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    Seit Jahrzehnten kämpfen vor allem katalanische und baskische EU-Abgeordnete vergeblich dafür, im Parlament auch ihre Sprachen sprechen zu dürfen — so wie in ihren Regionalparlamenten und wie im spanischen Senat. Doch nach wie vor gilt in Straßburg und Brüssel das nationalstaatliche Prinzip, wonach nur offizielle Sprachen der Mitgliedsstaaten zugelassen sind. Südtiroler Parlamentarierinnen, die im EU-Parlament…

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  • Studie zur Autonomieentwicklung seit 1992.
    In Teilbereichen über 25 Jahre vergeudet

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    Eine rund 600 Seiten starke Studie über die »Entwicklungen und Veränderungen der Südtiroler Autonomie seit der Streitbeilegungserklärung 1992« wurde vor wenigen Tagen in Bozen vorgestellt. Erstellt wurde sie von den beiden Rechtsexperten Prof. Esther Happacher und Prof. Walter Obwexer (Universität Innsbruck) noch im Auftrag der alten Landesregierung unter Luis Durnwalder (SVP). Das Ergebnis ist, wie…

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  • Nationalstaaten oder Europa der Regionen?
    Veranstaltungsreihe »Welches Europa wollen wir?«

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    Am 16. Mai habe ich gemeinsam mit dem JG-Vorsitzenden Stefan Premstaller (SVP) als Diskutant an der Politis-Veranstaltungsreihe »Welches Europa wollen wir?« teilgenommen. Thema des Abends war: Katalonien, Schottland, Südtirol: Europas künftige neue Staaten? — Die Strahlkraft der Nationalstaaten und die Schwäche des »Europa der Regionen« Ich gebe hier eine nachträglich redigierte Fassung meines stichwortartigen Impulses…

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  • Why Europe should welcome a referendum in Catalonia.
    Quotation

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    The Catalans’ historic grievances with Spain have intensified in recent years. A deadlock has been created by the Spanish refusal to even consider repeated proposals coming from Catalonia, including an honest attempt to renegotiate the 1979 autonomy charter. Starting in 2005, a new text was drafted and approved by the Catalan Parliament, and subsequently endorsed…

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