EU-Kommission/
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Spanien macht Minderheitensprachen zur Bedingung für EU-Erweiterung.
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Die spanische Regierung erhöht den Druck auf ihre europäischen Partner deutlich: Bevor im Zuge einer künftigen EU-Erweiterung neue Amtssprachen hinzukommen, sollen zunächst Baskisch, Galicisch und Katalanisch diesen Status erhalten. Aufgrund eines Abkommens mit der katalanischen Junts zur Investitur von Pedro Sánchez (PSOE), hatte Spanien schon vor rund drei Jahren einen Antrag bei der EU gestellt,…
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›Absolute Nebensächlichkeit‹.
Podcast–
In der europäischen Minderheitenpolitik gibt es nur Rückschritte Die EU kauft russisches Flüssiggas und finanziert damit auch den russischen Krieg in der Ukraine. Die EU scharwenzelt um das islamistische Regime in Syrien herum, genauso um Serbien und die Türkei. Die EU geht vor der MAGA-USA in die Knie. Intern cancelt die EU die eigenen Ökoprogramme,…
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Aufhebung der Immunität von Puigdemont war rechtswidrig.
EuGH watscht EU-Parlament ab–
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vorgestern gleich mehrere schallende Ohrfeigen verteilt: eine dem EU-Parlament, eine weitere dem Europäischen Gericht (EuG) und eine dritte der rechtsextremen Vox und ihren Gesinnungsgenossinnen. Die europäischen Richterinnen befanden, dass die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der katalanischen EU-Abgeordneten Carles Puigdemont, Toni Comín und Clara Ponsatí vom 9. März 2021 gegen das…
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Celovec-Bozen: Zweimal Minderheiten im Fokus.
Veranstaltungshinweis–
In Kärnten/Koroška und in Südtirol stehen für einige Tage die Minderheiten im Mittelpunkt In Klagenfurt/Celovec beschäftigen sich Vertreter mehrerer sprachlicher und nationaler Minderheiten mit ihrem Status quo. Mit der eingefrorenen Minderheitenpolitik. Seit den 1990er Jahren steht die Minderheitenpolitik still. EU-weit, exemplarisch dafür auch Österreich, stellte letzthin immer wieder der Rat der Kärntner Slowenen fest. Auf…
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Ergebt Euch!
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Friedensapostel plädieren für intensive diplomatische Bemühungen und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine Ja, genau, wenn wir nichts tun, sind wir mitschuldig. Beispielsweise an der ukrainischen Niederlage mit allen ihren Folgen. Tausende Butschas eben, Vergewaltigungen, Massaker, Vertreibungen, Raub und Diebstahl, Deportation von Kindern. Und einer gewaltigen Fluchtbewegung Richtung Westen. Richtig auch, die Vernunft muss siegen. Der…
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Mit oder gegen Trump und Putin?
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Nach der beispiellosen öffentlichen Demütigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj durch JD Vance und Donald Trump im Weißen Haus, stellten sich gestern nahezu alle europäischen Regierungen, einschließlich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenbeauftragte Kaja Kallas, demonstrativ hinter die Ukraine. Wer es nicht tat, waren Putins Schoßhunde Viktor Orbán (MP von Ungarn) und Robert Fico…
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Freund Fitto.
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Im Interview mit Rai Südtirol bezeichnet es EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann (SVP) heute als für unser Land »sicher positiv«, dass Raffaele Fitto (FdI) — mit dem er »sehr befreundet« sei — zum neuen italienischen EU-Kommissar ernannt werden könnte. Dabei nimmt er sogar ausdrücklich darauf Bezug, dass Fitto in Verhandlungen mit LH Luis Durnwalder (SVP) versucht habe,…