Die spanische Regierung erhöht den Druck auf ihre europäischen Partner deutlich: Bevor im Zuge einer künftigen EU-Erweiterung neue Amtssprachen hinzukommen, sollen zunächst Baskisch, Galicisch und Katalanisch diesen Status erhalten.
Aufgrund eines Abkommens mit der katalanischen Junts zur Investitur von Pedro Sánchez (PSOE), hatte Spanien schon vor rund drei Jahren einen Antrag bei der EU gestellt, die drei sogenannten »kooffiziellen« Sprachen zu Amtssprachen der Union zu machen. Seitdem wurde das Thema zwar mehrmals behandelt, doch trotz mehrheitlicher Zustimmung kam die erforderliche Einstimmigkeit nie zustande.
Dabei geht es nicht hauptsächlich um finanzielle Bedenken, da sich Spanien dazu bereit erklärt hat, die mit der Aufnahme der neuen Amtssprachen entstehenden Kosten vollständig und dauerhaft zu tragen. Aus der Erfahrung mit der Einführung des Irischen hatte die Kommission eine vorläufige Schätzung veröffentlicht, die sich auf eine überschaubare Summe von rund 44 Millionen pro Jahr und Sprache beläuft.
Die Vorbehalte einiger Staaten dürften hauptsächlich darauf zurückzuführen sein, dass sie einen Präzendenzfall fürchten, der die Aufnahme weiterer Minderheitensprachen zur Folge hätte. Für eine Union, deren offizielles Motto in Vielfalt geeint lautet, ist das einerseits erstaunlich. Andererseits ist mit Vielfalt bislang vor allem die Vielfalt von meist wenig vielfältigen Nationalstaaten gemeint, als deren Zusammenschluss sich die EU versteht — während der Minderheitenschutz nach wie vor eine untergeordnete Rolle spielt.
Nachdem die Angelegenheit auf EU-Ebene zuletzt mehrmals vertagt wurde, zeigt die spanische Regierung nun, wie ernst ihr mit der Forderung ist. Wie das Außenministerium in Madrid gegenüber Medienvertreterinnen offiziell bestätigte, will Spanien verhindern, dass im Zuge eines EU-Beitritts neue Sprachen aufgenommen werden, bevor die Anerkennung von Baskisch, Galicisch und Katalanisch erfolgt ist.
Da die Aufnahme weiterer Amtssprachen nicht gesondert blockiert werden kann, wenn es sich dabei um die Staatssprachen neuer EU-Mitglieder handelt, müsste Spanien notfalls die Aufnahme dieser Staaten vorläufig ganz blockieren.
Dabei betont Madrid ausdrücklich, die EU-Erweiterung selbst zu unterstützen und kein Interesse an diesbezüglichen Verzögerungen zu haben. Es gehe nicht um die Ablehnung neuer Mitgliedsstaaten, sondern darum, zu verhindern, dass im Zuge der Erweiterung neue Staatssprachen automatisch zum EU-Sprachenregime dazukommen, während Baskisch, Galicisch und Katalanisch auf der Strecke bleiben.
Das ist ein sehr starker strategischer Schritt, da die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten genauso wie die Anerkennung der in Spanien gesprochenen Minderheitensprachen der Einstimmigkeit bedarf. Madrid hätte also tatsächlich die Macht, den Erweiterungsprozess ins Stocken zu bringen.
Vor wenigen Tagen bezeichnete der spanische Außenminister José Manuel Albares (PSOE) übrigens seinen italienischen Amtskollegen und SVP–Spezi Antonio Tajani (FI) wörtlich als einen der »maximalen Bremsklötze« bei der Anerkennung von Baskisch, Galicisch und Katalanisch.
Die drei Sprachen besitzen dabei schon seit Jahren eine eingeschränkte institutionelle Präsenz auf EU-Ebene, da sie aufgrund von Verwaltungsvereinbarungen mit Spanien in einigen EU-Institutionen verwendet werden und auch bereits zertifizierte Übersetzungen von Verträgen und Teilen der Gesetzgebung existieren.
Für Minderheiten in Europa hat das Engagement der spanischen Regierung eine substantielle, aber auch eine symbolisch wichtige Bedeutung — wiewohl sich daraus noch kein Automatismus für weitere Minderheitensprachen ableiten ließe. Wenn die Initiative Erfolg hätte, würde die EU zum ersten Mal eine institutionelle Gleichstellung von Sprachen anerkennen, deren Status sich nicht davon ableitet, dass sie die Staatssprachen eines Mitgliedslandes sind.
Es geht also ganz grundsätzlich um die Frage, ob die Europäische Union ihre nicht nur sprachliche Vielfalt weiterhin primär entlang staatlicher Grenzen organisiert — oder ob sie endlich ihren harten Kurs als »Club der Nationalstaaten« lockert.
Es besteht natürlich die Gefahr, dass Spanien eine neue Regierung bekommt, bevor das Ziel erreicht ist und dass eine neue Regierung nicht dieselbe Konsequenz zeigen könnte.
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