EU-Kommission/
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Die ICEC-Petition.
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Angeblich mangels Zuständigkeit hatte die Europäische Kommission im Jänner eine Bürgerinitiative (EBI) zurückgewiesen, die die automatische Anerkennung von Loslösungsprozessen innerhalb der Union (»interne Erweiterung«) zum Ziel hatte. Die von der European Partnership for Independence (EPI) ins Leben gerufene International Commission of European Citizens (ICEC) machte es sich daraufhin zur Aufgabe, rund eine Million Unterschriften europäischer…
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Reding: Katalonien bleibt EU-Mitglied.
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Keine geringere als Viviane Reding, ihres Zeichens EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, teilte in einem Interview mit der andalusischen Zeitung Diario de Sevilla mit, dass Katalonien im Falle seiner Loslösung von Spanien nicht aus der EU ausscheiden und erneut um Mitgliedschaft ansuchen müsste. Das Blatt zitiert die Luxemburgerin wie folgt: Kein Gesetz schreibt vor,…
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EU beanstandet »llei del cinema«.
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Die Europäische Kommission hat die Generalitat de Catalunya aufgefordert, Änderungen am katalanischen Kinogesetz vorzunehmen, das seit Anfang 2011 in Kraft ist und binnen vier Jahren dazu führen soll, dass mindestens 50% der Filmvorführungen in katalanischer Sprache sein werden. Für Zuwiderhandlungen sind Strafen in Höhe von 5.000,- Euro pro Filmkopie vorgesehen, die noch einmal durch Strafen…
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Rispuntano i confini.
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Ci dicono che in Europa i confini non esistono più e che per questo non avrebbe senso introdurne di nuovi — un’argomentazione alla quale abbiamo già reagito. In realtà a rendere i confini meno percettibili, oltre al mercato unico, ha contribuito soprattutto la soppressione dei controlli più evidenti (trattato di Schengen), che ora però rischiano…
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Stop ACTA am 3. März in Bozen!
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Am Samstag findet in Bozen eine Protestkundgebung gegen das umstrittene Anti Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA (Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen) statt, das als Grundlage für die internationale Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte dienen soll. Das Abkommen wurde von 39 Staaten direkt mit Teilen der Industrie ausgearbeitet. Gegen die Ratifizierung von ACTA regt sich weltweit begründeter Widerstand, häufig unter Federführung der…