Reding: Katalonien bleibt EU-Mitglied.

Keine geringere als Viviane Reding, ihres Zeichens EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, teilte in einem Interview mit der andalusischen Zeitung Diario de Sevilla mit, dass Katalonien im Falle seiner Loslösung von Spanien nicht aus der EU ausscheiden und erneut um Mitgliedschaft ansuchen müsste. Das Blatt zitiert die Luxemburgerin wie folgt:

Kein Gesetz schreibt vor, dass Katalonien aus der EU ausscheiden muss, wenn es unabhängig wird.

Ausdrücklich auf die Wiener Konvention angesprochen, gemäß welcher Katalonien nach Auffassung des befragenden Journalisten sämtliche internationale Organismen (vorübergehend) verlassen müsste, in denen Spanien vertreten ist, sagte Reding:

Ich bitte Sie, das internationale Recht enthält nichts Derartiges.

Kurz nach der katalanischen Unabhängigkeitskundgebung vom 11. September hatte sich der baskische EU-Kommissar Joaquà­n Almunia gegenüber dem spanischen Radio ähnlich geäußert. Die Stellungnahme von Viviane Reding ist jedoch nicht nur eine Bestätigung seiner Ansicht: Aufgrund ihres Zuständigkeitsbereichs wiegt Redings Aussage besonders schwer. Es ist davon auszugehen, dass sie diese Einschätzung mit Fachleuten ihres Ressorts besprochen hat, andernfalls hätte sie vermutlich abgelehnt, eine derart sensible Frage zu beantworten. Umso beachtlicher sind ihre Äußerungen, wenn man bedenkt, dass der spanische Staat — anders als Katalonien — direkt in der EU vertreten ist und wohl zumindest die Möglichkeiten ausgelotet hat, die Kommission zu zurückhaltenden Aussagen zu bewegen.

Das Interview dürfte auch bei uns in Südtirol die Position derer deutlich schwächen, die bislang vor dem Verlust der EU-Mitgliedschaft gewarnt hatten, falls unser Land unabhängig wird.
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13 replies on “Reding: Katalonien bleibt EU-Mitglied.”

Finde ich logisch, dass eine Trennung keinen EU-Austritt zur Folge hat, und habe ich auch nie bezweifelt.
Wenn Südtirol und Italien, Katalonien und Spanien, Schottlang und Grossbritannien oder noch deutlicher Flandern und Wallonien sich trennen, entstehen jeweils zwei(!) neue Staaten. Ich sehe keinen Grund, warum der eine Teil in der EU bleiben soll, und der andere nicht. Das kann wohl nicht von der Einwohnerzahl, Fläche oder Lage der „alten“ gemeinsamen Hauptstadt abhängen. Die beiden neuen Staaten werden sich nach der Trenneng auf selber Augenhöhe gegenüber stehen.
Und wenn es von wirschaftlichen Kriterien abhängt, dann müssten sogar Spanien und Italien aus der EU fliegen, während Katalonien und Südtirol „drin“ bleiben.:-)

Ich habe ebenfalls nie gezweifelt, dass die sich abspaltenden Teile eines EU-Mitglieds weiterhin EU-Mitglied bleiben würden.
Einmal gab es schon Gutachten von Verfassungsrechtlern und Rechtsexperten (wurden hier auf BBD erwähnt, weiss nicht ob sie hier zu finden sind oder verlinkt sind), zum anderen könnte es sich die EU auch kaum leisten, gegen basisdemokratische Entscheide, wie es eine Selbstbestimmung nunmal ist, mit einem Auschluss zu reagieren. Vor allem aber kann es sich die EU gerade jetzt in der Krise nicht leisten, wirtschftlich starke und geographisch wichtige Gebiete zu verlieren.

Man weiss auch in Brüssel nur zu gut, dass man letzten Endes gegen den Willen eines Volkes nicht ankommt. Es ist reines Eigeninteresse, dass gerade jetzt in der Krise die EU nicht weiter zerbröckelt.

Den „Unionisten“ wird es immer schwerer fallen, die Menschen mit ihren gezielten Falschinformationen (um nicht zu sagen Lügen) von der Selbstbestimmung abzuhalten. Die Argumente gegen langsam zur neige und die Realität in Katalonien und Schottland holt sie immer schneller ein.

Die Stellungnahme von Frau Reding ist sehr erfreulich. Ich habe in Diskussionen immer gesagt, daß ich glaube, daß Südtirol weiter in der EU bleiben könne. SVP Politiker wie Karl Zeller und Privatpersonen, die gegen die Selbstbestimmung sind waren da weniger vorsichtig: Mit unerschütterlicher Gewissheit wurde ex cathedra verkündet, daß wir „aus der EU fliegen“ würden. Dabei hat es auch schon vor dieser Aussage Grund gegeben, einen Verbleib in der EU für möglich zu erachten. Die britische Regierung hat nämlich eine Studie in Auftrag gegeben, die herausfinden sollte, was mit Schottland im Falle einer Unabhängigkeit passiert. Nur in Südtirol wollten einige Politiker u. Journalisten (= Dolomiten) schon von vornherein alles wissen.
Noch ein Wort zu den Wiener Konventionen; Ich bin kein Völkerrechtsexperte, aber die Wiener Konvention über die Staatennachfolge besagen ja, daß ein Nachfolgestaat die Verträge des „alten“ Staates einhalten muß. Für mich war das immer ein Argument, daß Südtirol/Schottland/Katalonien in der EU bleiben kann -ja fast bleiben muß, damit eine gewisse Kontinuität gewahrt bleibt.

Es wäre absund, wenn Katalonien die gemeinsame Währung, den Schengenraum, die freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Geld und Personen aufgeben müsste. In wieweit aber Katalonien aber ein vollwertiges Mitglied der EU sein wird, das in allen EU-Institutionen vertreten sein wird, ist für mich aber noch nicht gänzlich geklärt. Dazu fehlen mir noch eine explizite Aussagen.

Was aber für mich fast sicher ist, ist dass Katalonien nicht Rechtsnachfolger von Spanien sein wird, sondern Rest-Spanien, das sich weiterhin Spanien nennen wird. Deswegen wird Katalonien in alle anderen möglichen internationalen Institutionen wie Nato, OECD, UNO, WTO, Europarat, sofern es dazu gewillt sein wird, und die Voraussetzungen erfüllt, beitreten könnnen. Auch wird Katalonien von allen anderen souverenen Staat noch anerkannt werden müssen. Ich werde es interessant finden wie sich die beiden großen Vielvölkerstaaten Russland und China verhalten werden. Diese haben eine ausgesprochen starke Allergie gegen sezessionistische Tendenzen.

Ich bin aber neugirig und freue mich auf das Experiment. Der Weltuntergang wird es sicherlich nicht.

Wenn ich ein grösseres Grundstück (landwirtschaftliches Grün) besitze, wo die Nachbarn das Recht erworben haben an einem Fußpfad durchzulaufen und ein Bauer das Recht seine Kühe zum Weiden zu schicken und diese Dienstbarkeiten im Grundbuch festgeschrieben sind, so bleiben diese Rechte auch dann erhalten, wenn ich einen Teil des Grundstücks verkaufe oder meinem Sohn vererbe. Das könnt ihr jedem Notar fragen. Ebenso dürfte es sich bei einem grösseren Territorium verhalten: Der ”abgespaltene”, neue Staat behält alle Rechte und Pflichten bei, ist also sowohl EU- als auch NATO-Mitglied. Die Menschenrechtskonvention und andere Verträge die der Staat unterzeichnet hat, bleiben auch für den neuen Staat gültig.

Wie das Nachrichtenportal newsnetscotland.com aufgedeckt hat, gibt es starke Indizien, dass Spanien Druck auf die EU-Kommission ausgeübt hat, damit Redings Aussagen dementiert werden.

Was nachgewiesen werden konnte: Der Vertreter der EU-Kommission in Spanien und die Sprecherin von Viviane Reding leugneten, dass die von Diario de Sevilla zitierten Aussagen (s. oben) jemals in dieser Form gefallen seien. Newsnetscotland veröffentlichte einen Mitschnitt des Interviews, der das Gegenteil beweist. So erfreulich die Aussagen von Reding auch sind, so enttäuschend ist es, dass die EU sich dem Druck der Nationalstaaten beugt. Ihre Glaubwürdigkeit hat die Kommission durch diesen Vorfall schon eingebüßt.

Einen ausgezeichneten Artikel zu diesem Thema hat Prof. Carles Boix* von der Wilson-Initiative geschrieben.

Ich widme ihn unserem Freund Martin G., der immer ganz genau zu wissen scheint, was »die Verträge« hergeben. Aber vielleicht ist ja doch nicht alles so eindeutig, wie er uns eintrichtern möchte?

Catalonia, state of the European Union?

As part of its electoral campaign based on fear and threats, the Spanish government insists that Catalonia would be automatically excluded from the European Union as soon as it became a sovereign state. The Rajoy government grounds its position on two articles of the EU Treaty. In the first place, article 4.2, which states that „the Union shall respect the essential functions of [the member states], including ensuring the territorial integrity of the State.“ In the second place, article 20, which states that „any person holding the nationality of a Member State shall be a citizen of the Union.“

Article 20 of the Treaty is certainly irrelevant to the issue at hand. It develops an important principle when it states that European citizenship derives from and overlaps with the original state citizenship and that, therefore, the EU remains committed to protect the human rights of all its citizens (even against Member States if necessary). Yet, from reading this article we cannot conclude anything about the creation of a new state within the Union in the same way that we cannot draw any conclusions on the same issue just by looking at the European rules which allocate the number of representatives each Member State may have in the European Parliament.

At first sight, Article 4.2’s reference to the territorial integrity of each Member State seems to be written in order to protect the indivisibility of the Spanish nation-state. As a matter of fact, some Spanish publicists have attempted to connect it with the infamous Article 8 of the 1978 Spanish Constitution, which entrusts the army with the mission of defending the „territorial integrity“ of Spain. And they have even concluded that the EU has agreed to become the ultimate and direct guarantee of its members’ territories. But such an interpretation of Article 4.2 would be absolutely superficial and wrong.

The principle of territorial integrity has had a long history in international law. In 1919 the foundational pact of the League of Nations formally recognized it (in Article 10). But the concept of territorial integrity only refers to the boundaries of existing states and it has little to do with the right to self-determination. As the International Court of Justice established in December 1986 while addressing a territorial dispute between Mali and Burkina Faso, the purpose of the principle of territorial integrity is to deter existing sovereign states from changing the borders they have in common. That is, it would only apply in a case of self-determination (such as, say, the Moroccan Sahara) if a neighboring state (such as Algeria or Mauritania) took advantage of the creation of an independent Sahrawi republic to change current national borders.

In 1975, the United States, the Soviet Union and all European countries (except Albania) signed the Helsinki Act on Security and Cooperation in Europe. The Act went much further than the EU Treaty. In addition to committing themselves „to respect the territorial integrity of each State participating“ (point 4), the signatory states regarded ”as inviolable all one another’s frontiers as well as the frontiers of all States in Europe “ (point 3). Yet, fifteen years after, when Slovenia split from Yugoslavia, the same countries that had signed the Helsinki Act recognized Slovenia within a few days.

Ms. Reding, Vice-President of the European Commission, summed up the legal (and political) state of the question perfectly in a statement made to the newspaper Diario de Sevilla on 30 September. Asked about a hypothetical automatic exclusion of Catalonia, the EU Vice-President responded bluntly that ”the international law is silent” in that regard and that Spain had to solve their internal problems alone. She then added that she had complete trust ”in the European mentality of the Catalans.” (By the way, Mr. Garcà­a-Margallo just announced at the Congress of Deputies that Ms. Reding had sent a letter where she was recanting from her statements in Seville. The foreign minister should make the letter public since, even if Ms. Reding has now decided to defend a hypothetical common position of the Commission, the truth is that the latter has never deviated from applying a principle of strict neutrality to the Catalan question.)

In short, the EU Treaties cannot be used against the democratic will of a people. It is true that they do not regulate a hypothetical process of internal enlargement of the EU. Still, the absence of regulation never implies prohibition – as repeatedly pointed out by the International Court of Justice. From a democratic point of view (a position that the Spanish governments seems to have a lot of trouble adopting), the current situation resembles the case of Switzerland’s French-speaking Jura, whose population wanted to secede from the canton of Bern in 1977. Although the Swiss constitution did not foresee this possibility, the will of the Jura people eventually prevailed and the Jura canton ”joined” the Swiss Confederation two years later. That historical case contains a straight lesson for the Catalan people. They should make their way peacefully, hold a referendum and then, backed the reason of the majority, proceed to negotiate the terms under which they want to continue in Europe.


*) Carles Boix is the Robert Garrett Professor of Politics and Public Affairs at Princeton University. He graduated in Law and in History from the University of Barcelona, received his Ph.D. in government from Harvard and taught at The Ohio State University and the University of Chicago before joining Princeton. He is a Guggenheim fellow and a member of the American Academy of Arts and Sciences. He focuses his research on empirical democratic theory and comparative political economy.

Von einigen Kommentatoren wurde die Frage schon aufgeworfen: Wo ist der Beitrag von Eurac bzw. Universität Bozen in diesem Zusammenhang?

Wer finanziert und kontrolliert die beiden? Das Land!

„Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing“

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