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Autorinnen und Gastbeiträge

Sonntagsgequatsche.
Beim Transit hört die Gesamttiroler Einheit auf

Der Auftritt des italienischen Verkehrsministers auf der Bozner Klimahaus-Messe in Bozen verkam zu einer undiplomatischen Attacke gegen Österreich. Minister Matteo Salvini (Lega), in einer der Vorgängerregierungen für die Innenpolitik zuständig, machte sich zum Lautsprecher der Frächter und Spediteure.

Salvini solidarisierte sich mit den Südtirolerinnen, sie litten unter den in Nordtirol gegen den ausufernden Transitverkehr ergriffenen Maßnahmen. Laut Salvini »nutzlose« Maßnahmen.

Kein Wort darüber, dass die Stickstoffdioxidbelastung in Bozen und Trient laut der Umweltschutzorganisation Legambiente hoch ist und bis 2030 um ein Drittel gesenkt werden müsste. Zu hoch sind in Bozen aber auch die Feinstaubwerte, die bis 2030 um 20% zu senken sind. Eine der Ursachen dafür ist der Verkehr. Darunter scheinen die Boznerinnen und die Autobahnanrainerinnen aber nicht zu leiden.

Die Südtirolerinnen leiden laut Salvini also unter Transitbeschränkungen und Tempolimits, nicht unter Lärm und Luftverschmutzung.

Der Lega-Politiker scheint die Lage nicht zu kennen oder — das kann unterstellt werden — nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen. Seit Oktober 2002 ist es amtlich: Die EU-Grenzwerte bei Stickstoffdioxid werden in Tirol massiv überschritten. Inzwischen hat sich die Luft zwar gebessert, aber die Belastung ist immer noch zu hoch.

Es könnte noch besser sein, ist sich Fritz Gurgiser vom Transitforum Austria sicher, wenn die Politik nicht ihre schützende Hand über den Transitverkehr halten würde. Gurgiser verweist erklärend auf die fehlende Einigkeit zwischen Bayern, Nordtirol, Südtirol und Trentino in Bezug auf Transitbeschränkungen. Im europäischen Prinzip der kurzen Transportwege sieht er das große Probleme, dadurch würden die Lkw-Kolonnen wissentlich, vorsätzlich und bewusst auf den Brenner gelockt und die Verlagerung des Straßengütertransits auf die Eisenbahn unterlaufen. Gurgiser schätzt, dass die Hälfte der am Brenner gezählten 2,5 Millionen Lkw wegen billigem Diesel und niedriger Gesamtmaut zwischen Rosenheim und Verona durch Tirol fährt.

Peter Plaikner von der Kleinen Zeitung sieht in der Transitfrage den spaltenden Keil für die Europaregion Tirol. Der Transit lasse sie auseinanderdriften. »Wie aus Bozen die in Innsbruck ersonnenen Lkw-Fahrverbote bekämpft werden, das entlarvt alle Euregio-Bemühungen als politische Sonntagsreden. Sobald ökonomische Interessen im Spiel sind, hat die Landeseinheit Pause«, kommentierte Plaikner.

Er machte ein schweres Zerwürfnis zwischen der Handelskammer im Süden und der Regionalregierung im Norden aus. Akteur dabei ist laut Plaikner Michl Ebner, Präsident der Handelskammer Bozen, ehemals SVP-Europaparlamentarier und Athesia-Präsident. Plaikner wirft Ebner vor, europaweit ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen seine Nordtiroler Parteifreunde zu orchestrieren. Und Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) kann dabei ebenso bloß hilflos zusehen, bedauert Plaikner.

Tatsächlich hörte sich Kompatscher hilflos die antiösterreichische Attacke von Salvini an. Wo blieb die energische Gegenrede des Landeshauptmannes?

Immerhin wies das Europäische Gericht (EuG) eine Klage des italienischen Frächterverbands Anita unter dem Vorsitz von Thomas Baumgartner (Fercam) gegen die EU-Kommission zurück. In ihrer Klage warf Anita der Kommission vor, es verabsäumt zu haben, wegen der verkehrsmindernden Maßnahmen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten.

Das Gericht in Luxemburg entschied aber, dass die Frächter nicht berechtigt seien, die EU-Kommission wegen Unterlassung zu verklagen. Der Vorstoß sei »unzulässig«, weshalb ein Verfahren erst gar nicht eröffnet wird.

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Die Schmerzen des Sailer F.
Quotation

Es tut den Tiroler Busunternehmern weh, wenn ein italienischer Unternehmer, der in Österreich ein Unternehmen betreibt, dieses Los bekommt.

Franz Sailer, Obmann der Tiroler Autobusbetriebe in der Wirtschaftskammer

Diese auf orf.at zitierte Aussage Sailers anlässlich der Vergabe einer Buslinie zwischen Innsbruck und Nassereith an Ingomar Gatterers SAD Austria tut noch mehr weh, als den Busunternehmern der Verlust des Loses. Freilich sind Ingomar Gatterer und seine Praktiken nicht unumstritten. Aber darum soll es hier nicht gehen.

Wenn in den Sonntagsreden wieder einmal die Euregio gepriesen, von nicht existierenden Grenzen und vom Kampf gegen den Nationalismus gesprochen wird, können wir dieses Zitat hervorkramen, um zu zeigen, wie verinnerlicht wir das vereinte Tirol Europa haben.

Für Franz Sailer ist ein Südtiroler Busunternehmer kein Tiroler, sondern ein italienischer Unternehmer. Franz Sailer schmerzt es offenbar, wenn Unternehmen innerhalb der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino konkurrieren. Dabei tritt Gatterer ja gar nicht mit der Südtiroler SAD AG an, sondern mit dem österreichischen Ableger SAD Austria GmbH  – also einem österreichischen Unternehmen mit Sitz in Schönwies. Aber um ein solches zu betreiben hat Gatterer nach Ansicht Sailers wohl die falsche Staatsbürgerschaft. Ja wo kämen wir hin, wenn jetzt schon “ausländische Oligarchen” innerhalb der Euregio respektive der EU Unternehmen gründen dürfen? Herr Sailer, das 19. Jahrhundert hat angerufen und möchte seine Weltsicht zurück!

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6

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Eiskanal »in Italien« muss unbedingt sein.

Beim gestrigen Pro&Contra ging es auf Rai Südtirol um die Bobbahn für die Olympischen Winterspiele 2026. Das Team K und auch andere schlagen alternativ zur Errichtung einer neuen Anlage in Anpezo die Nutzung der bereits bestehenden im Nordtiroler Igls vor.

Alex Ploner (TK) diskutierte hierzu mit dem Präsidenten des Südtiroler Landeskomitees im NOK (CONI), Alex Tabarelli. Der wartete unter anderem mit folgender Aussage auf:

Die Olympischen Spiele organisiert Italien, wir werden ganz sicher in Italien eine Bahn bauen.

— Alex Tabarelli

Transkription von mir

Darum geht es also hauptsächlich. Ein neuer Eiskanal, der die Landschaft zerstört, der Umwelt schadet und Millionen verschlingt muss unbedingt her, weil für die nationalistischen Vertreterinnen des angeblich völkerverbindenden Sports eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Europaregion unvorstellbar ist. Dass da selbst der Südtiroler Ableger des NOK mitmacht und ein heimischer Sportfunktionär solche Töne anstimmt, ist schwer enttäuschend.

Bezüglich der Bau- und Führungskosten machte Tabarelli widersprüchliche Angaben. Einerseits soll sich die Anlage in Anpezo ganz sicher selbst tragen, andererseits gebe es aber gar keine offiziellen Daten zu den Kosten, da die Berechnungen nicht abgeschlossen seien.

Die zentrale Botschaft ist deshalb wohl diese:

Wir dürfen jetzt nicht anfangen, [darüber] zu reden, was dann mit öffentlichen Geldern [passiert].

— Alex Tabarelli

Transkription von mir

Im Vorfeld wurden noch ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige Spiele versprochen, doch jetzt sind die Prioritäten — wie so oft — ganz andere.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 | 1›

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Bürgerinnenrat in der Euregio am Start.
Hall - Brixen - Arco

Die Europaregion hat anlässlich der letzten Überarbeitung von Übereinkunft und Statut die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen gestärkt. Neben direktdemokratischen Instrumenten wurde im Art. 9 auch die Möglichkeit für den Vorstand festgeschrieben, »zu bestimmten, für die Entwicklung der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino grundlegenden Themen« Bürgerinnenräte einzusetzen.

Der erste Bürgerinnenrat wird nun im Herbst 2022 der Frage nachgehen, wie die Euregio für ihre Bürgerinnen stärker sicht- und erlebbar werden kann und dabei die Wohnbevölkerung der drei Gemeinden Hall, Brixen und Arco einbeziehen.

Bewohnerinnen dieser drei Gemeinden können innerhalb 15. Mai ihre Bereitschaft bekunden, Teil jener zehn Personen umfassenden Gruppe je Gemeinde zu werden, die den insgesamt 30köpfigen Bürgerinnenrat bilden sollen. Aus der Grundgesamtheit jener, die ihr Interesse bekunden, wird anschließend die repräsentative Zufallsstichprobe gezogen werden.

Wenngleich zu hoffen ist, dass es in Zukunft mutigere Fragestellungen und eine Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeit auf alle Bewohnerinnen der Euregio geben wird, sollten diejenigen, die es können, diese Chance der demokratischen Mitgestaltung nutzen!

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EUSALP: Getrennt in Einfalt.

Übermorgen übernehmen Südtirol und das Trentino den Vorsitz der Europäischen Strategie für die Makroregion Alpen (EUSALP). Wer daran gezweifelt haben sollte, ob in der EU auch ein regionales und grenzüberschreitendes Projekt wie dieses national dekliniert werden kann, darf beruhigt sein:

Logo des Südtiroler und Trentiner Vorsitzes

Der Vorsitz ist vor allem ein national italienischer, der von Südtirol und dem Trentino — im Namen Italiens — mit grünweißrotem Akzent ausgeübt wird. Die grafische Ausgestaltung des Logos macht die Hierarchie deutlich.

So sind auch das italienische Außenministerium, die Abteilung Kohäsionspolitik des Ministerratspräsidiums, ferner die Ministerien für ökologischen Wandel, Wirtschaftsentwicklung, Universität und Forschung, Infrastruktur und nachhaltige Mobilität sowie die Abteilung für Jugend und Zivildienst des Staates mit von der Partie.

Ferner kommen im offiziellen Präsentationsvideo von Südtirol und Trentino neben den beiden »autonomen« Ländern ausschließlich die Regionen Ligurien, Piemont, Vallée d’Aoste, Lombardei, Venetien und Friaul-Julien vor. Dass es zum Beispiel eine grenzüberschreitende Euregio gibt, hat keinen Platz.

Ausschnitt Pressemitteilung der EU-Kommission

Das Motto der Präsidentschaft stammt vom italienischen Nationaldichter Dante Alighieri, der Zeit seines Lebens nie in Südtirol war — und dessen geographische Beschreibungen von Nationalisten für die Annexion unseres Landes missbraucht wurden. Es ist einsprachig italienisch und lautet: e di là uscimmo a riveder le stelle.

Da darf es auch nicht wundern, dass etwa in der Pressemitteilung der EU-Kommission für Bozen (neben Bolzano) kein Platz mehr war.

Geeint in Vielfalt? Von wegen. Das Motto der EU beschreibt lediglich die Einheit und Vielfalt der unterschiedlichen Nationalstaaten, aus denen sie sich zusammensetzt. Wer keinen eigenen Staat hat, bleibt außen vor.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 | 1›

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Impfbestätigung in der Endlosschleife.
Österreichische Bürokratie und unvereintes Europa

Unlängst habe ich auf meine Nordtiroler Adresse einen Brief vom Amt der Tiroler Landesregierung erhalten. Betreff: “Ihr persönlicher Termin für die COVID-Schutzimpfung ist da!”. Darin werde ich eingeladen vom Angebot einer Impfung Gebrauch zu machen. Hintergrund ist der, dass ich zum einen (auch) im österreichischem Gesundheitssystem registriert bin und dass zum anderen im Februar in Österreich eine allgemeine Impfpflicht in Bezug auf die COVID-Schutzimpfung eingeführt werden soll. Mit dem Schreiben sollten Ungeimpfte zur Impfung bewogen werden.

Da ich in Südtirol zweimal geimpft wurde und ich keine Lust habe, ab Februar in Österreich als Nicht-Geimpfter zu gelten und womöglich noch eine Verwaltungsstrafe zu zahlen, habe ich den Versuch gestartet, meine beiden Südtiroler Impfungen in Österreich anerkennen zu lassen. Es lebe einmal mehr das vereinte Europa!

  • Ich rufe bei der Impf-Hotline an, die auf dem Schreiben des Landes Tirol angegeben ist und erläutere mein Begehren. Die Dame am anderen Ende der Leitung erklärt mir, dass sie dafür nicht zuständig seien und ich mich mit meiner Bezirkshauptmannschaft in Verbindung setzen möge.
  • Ich kontaktiere die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck. Wiederum erklärt man sich am Telefon für nicht-zuständig und verweist mich auf die AGES (Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit) in Wien, die beispielsweise auch das österreichische Corona-Dashboard betreibt.
  • Ich wähle also die Nummer der Corona-Hotline der AGES und erhalte die Information, dass das System einfach nur die Daten ausliest, die von den Impfenden eingegeben werden. Als AGES könnten sie keine Impfungen in das System aufnehmen. Das müsste wenn schon mein Hausarzt machen.
  • Ich begebe mich zu meinem Hausarzt im Stubaital und frage ihn, ob er meine beiden Südtiroler Impfungen bitte ins System eintragen könnte. Seine Antwort: “Da musst du dich bitte an die BH (Bezirkshauptmannschaft) wenden. Die machen das.” Und somit schließt sich der Kreis.

Ich habe meinem Hausarzt dann erklärt, dass ich bereits bei der BH angerufen hätte, welche mich an die AGES verwiesen hat, die mich wiederum an ihn weitergeleitet hat. Abgesehen davon, dass wieder einmal die Folgen mangelhafter Organisation auf die Hausärzte abwälzt werden und die Arbeit bei ihnen hängen bleibt, gibt es noch ein weiteres Problem. Wenn der Hausarzt die Impfungen einträgt, dann scheint im System auf, dass er mich geimpft hätte. Aber das hat er nicht. Eine entsprechende Eintragung wäre also eine Falschangabe. Da es aber offenbar kein Entkommen aus der Endlosschleife gibt, hat sich mein Hausarzt dankenswerter Weise bereit erklärt, meine Impfungen einzutragen. Meine Ankündigung, dass ich im Jänner meine dritte Impfung in Südtirol bekäme, hat er mit einem frustrierten, aber freundlichen Lächeln quittiert. “Also bis Jänner dann! Pfiati und Danke nochmals!”

Es ist sagenhaft bizarr, dass es für ein “Problem”, bezüglich dessen ich wohl nicht der einzige Betroffene bin, nach bald zwei Jahren Pandemie und einem Jahr Impfungen keine saubere Lösung gibt und Hausärzte gezwungen werden, de facto Falschangaben zu machen, weil offenbar nicht die Möglichkeit besteht – bzw. niemand dafür zuständig ist – Impfungen, die in einem anderen EU-Land (in einem Teil der Euregio zumal) gemacht wurden, in das österreichische System aufzunehmen. Das Schnitzel endet wieder einmal exakt beim Tellerrand.

Interessehalber habe ich nach dieser Episode bei der Corona-Hotline des Südtiroler Sanitätsbetriebes angerufen und nachgefragt, was ich machen müsste, wenn ich in Nordtirol getätigte Impfungen in Südtirol registriert haben möchte. Das sei ganz einfach, wurde mir gesagt. Ich möge mich einfach an infovax@sabes.it wenden, die Impfbestätigungen und einen Identitätsnachweis schicken und die Impfungen würden eingetragen. Na bitte. Geht doch.

Nachtrag 24.12.2021

Nach obiger Erfahrung habe ich das Amt der Tiroler Landesregierung, die Bezirkshauptmannschaft, die AGES und das Sozialministerium angeschrieben, um in Erfahrung zu bringen, ob es tatsächlich kein standardisiertes Prozedere und keine geregelten Zuständigkeiten für die Eintragung von Impfungen aus einem anderen EU-Land gibt. Innerhalb weniger Stunden habe ich Antwort von der Bezirkshauptmannschaft erhalten, dass ich ihnen die Impfbestätigungen, die E-Card sowie einen Identitätsnachweis per E-Mail schicken möge und sie die Impfungen selbstverständlich eintragen würden.

Nachtrag 25.12.2021

Auch die AGES hat geantwortet:

[…] es tut uns wirklich leid das sich die Nachtragung der Impfungen die im Ausland erhalten wurden so schwierig gestalten. Grundsätzlich ist dies korrekt die Impfungen die im Ausland erhalten wurden können bei niedergelassene Ärzt:innen gegen ein kleines Entgelt nachgetragen werden. Falls es hierzu zu Problemen kommt können Sie auch bei der Ärztekammer Nachfragen welche Ordinationen dies durchführen, diese Leistung wird nicht von jedem Angeboten. Uns liegen leider nur Ordinationslisten von Wien und Niederösterreich vor.

Nachtrag 27.12.2021

Antwort des Amtes der Tiroler Landesregierung:

[…] es tut uns sehr leid, dass sich niemand für Ihr Anliegen zuständig fühlt. Wir können Ihren Unmut sehr gut verstehen.

Wir können Ihnen leider nur mitteilen, dass die niedergelassene Ärtzschaft für die Nachtragung ausländischer Impfungen zuständig ist.

Ihr Arzt hat die Möglichkeit bei der Impfeintragung den Zusatz anzuführen, dass er nur der eintragende Arzt ist, und nicht der impfende Arzt.

Sehr gerne kann sich Ihr Hausarzt diesbezüglich auch mit unserer Amtsärztin Frau Dr. Luckner- Hornischer in Verbindung setzen.

Siehe auch ‹1 ‹2

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Euregio Connect reloaded.

Im August 2020 waren im Rahmen der Alpbacher Tiroltage die Gründungsverträge von Euregio Connect unterzeichnet worden, einem EVTZ von Tirol Werbung, IDM Südtirol und Trentino Marketing zur Zusammenarbeit im touristischen Bereich.

Wie das Wochenmagazin ff später berichtete, habe Innsbruck dafür freie Hand, während Südtirol und das Trentino trotz Autonomie die Zustimmung aus Rom abwarten müssten. Offiziell kommuniziert wurde diese Abhängigkeit meines Wissens jedoch nicht.

Dass die Freigabe der zentralen Oberaufsicht womöglich eingetroffen sein könnte, ist leider nur indirekt einer Pressemeldung vom 1. Oktober 2021 zu entnehmen, der zufolge die Tourismusorganisationen der Länder — wieder — die Gründungsverträge von Euregio Connect unterzeichnet haben sollen.

Entweder hat Rom also sein Plazet (mit oder ohne Einschränkungen) gegeben oder aber die Verträge von Euregio Connect werden fortan jährlich von neuem unterzeichnet, in der Hoffnung, dass die italienische Regierung irgendwann zustimmt.

Siehe auch ‹1

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Raubkunst in Südtirol.
Villa Freischütz – Postkolonialismus

Das 2019 eröffnete Hausmuseum Villa Freischütz in Meran zeigt seit letztem Samstag und noch bis 6. November eine Sonderausstellung mit dem Titel Der äthiopische Mantel. Im Rahmen des Euregio-Museumsjahrs widmet sich das Haus damit einer der aktuellsten Fragen am Schnittpunkt zwischen Kultur und Kolonialismus: Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit soll es sich bei dem Artefakt, um das sich die Ausstellung dreht, nämlich um Raubkunst handeln. Das edle Kleidungsstück, das in Afrika auch ein Symbol von Macht und Prestige darstellt, wurde wohl vom italienischen General Enea Navarini nach Meran gebracht.

Der in Cesena geborene Navarini hatte schon im Ersten Italienisch-Libyschen Krieg sowie im Ersten Weltkrieg gedient. Im Abessinienkrieg, einem völkerrechtlich geächteten Aggressionskrieg, kämpfte er unter dem berüchtigten Statthalter Rodolfo Graziani für das faschistische Italien.

Der sogenannten Sozialrepublik und somit dem Faschismus hielt er bis zuletzt die Treue.

Im Jahr 1925 heiratete Navarini Luisa Fromm i Hilliger, deren Vater die Villa Freischütz 1921 erworben hatte. Dort residierte der General denn auch von 1938 bis zu seinem Tod 1977.

Die beiden Kuratorinnen der Ausstellung, die Berlinerin Ariane Karbe und der Südtiroler Historiker Hannes Obermair, wollen mit der Ausstellung eine öffentliche Debatte über den Umgang mit dem Mantel — und mit Raubkunst allgemein — anstoßen. Insbesondere, aber nicht nur von den Ausstellungsbesucherinnen erhoffen sie sich Hinweise und Meinungen zu dem Thema.

Laut TAZ-Interview vom 3. September könnte es in Südtirol weitere ähnlich problematische Objekte geben. Obermair vermutet sie zum Beispiel im Meraner Stadtmuseum, in den Messner Mountain Museen oder in der Brixner Hofburg.

Im Fall des in der Villa Freischütz ausgestellten Mantels gebe es zwar noch keine offiziellen Restitutionsansprüche aus Äthiopien, entsprechende Kontakte seien aber bereits hergestellt worden.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4

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