EVP/
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Serve citizens.
Quotation–
[Mr Rajoy’s] deployment of policeman to suppress the Catalan vote was not only a propaganda gift to them but, more important, crossed a line. Aggression against crowds of peaceful citizens may work in Tibet but cannot be sustained in a Western democracy. In the contest between formal justice and natural justice, natural justice wins eventually…
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Legen Südtirols Parteien zweierlei Maß an?
Sie wollen von Madrid, was sie von Rom nicht verlangen–
Ich möchte mal ganz provinziell einige Dinge aus Katalonien auf Südtirol übertragen. Genauer gesagt: Ich möchte Dinge, die Südtiroler Parteien und Politikerinnen von Spanien fordern, auf Südtirol herunterbrechen. Südtiroler Parteien, einschließlich SVP und Grüne, problematisieren, dass Spanien nicht bereit war, Katalonien eine umfassende Autonomie zu gewähren und stattdessen das Autonomiestatut von 2006 einschränkte. Völliges Einverständnis…
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Rajoy will keinen Dialog.
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Die Parlamente von Québec und Flandern verurteilten gestern die Polizeigewalt in Katalonien scharf. Sie rufen unabhängig voneinander zum Dialog auf und fordern eine internationale Mediation. Auch das EU-Parlament fordert Verhandlungen zwischen Madrid und Barcelona. Ähnliche Appelle waren während der letzten Stunden aus allen Richtungen zu vernehmen. Alle, außer eine. Mariano Rajoy (PP) — der das…
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Warum immer Völkerrecht?
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In der heutigen Sendung pro & contra auf Rai Südtirol warfen sich Eva Klotz (STF) und Christoph Perathoner (SVP) minutenlang juristische Spitzfindigkeiten und Rechtsgutachten zum Völkerrecht an den Kopf. Wobei zur Verteidigung beider zu sagen ist, dass sie stellenweise auch sehr schlüssig argumentiert haben. Aber im Mittelpunkt stand immer wieder das Völkerrecht und die Frage,…
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Katalonien: Südtiroler Grüne ohne klare Kante.
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Anders als grüne und linke Bewegungen in ganz Europa, die sich zu den schändlichen Bildern der Polizeigewalt aus Katalonien zu Wort gemeldet haben, können sich die Südtiroler Grünen leider nicht zu einem klaren Statement durchringen. Von einer Partei, die sich links der Mitte verortet (wiewohl sie auf schwarz-grüne Koalitionen schielt) und eigentlich für Grundrechte und…
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GfbV erhebt schwere Vorwürfe gegen Spanien.
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Katalonien-Referendum: Regierung setzt Gewalt ein Polizeistaat Spanien? Mit der Guardia Civil gegen das Referendum Bozen, Göttingen, 2. Oktober 2017 Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Spaniens Regierung vorgeworfen, mit polizeistaatlichen Methoden gegen abstimmungswillige Katalanen vorgegangen zu sein, in dem sie gestern die Militärpolizei “Guardia Civil” in Katalonien ausrücken ließ. “Der übertrieben harte Einsatz der…
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Stellungnahme von Herbert Dorfmann.
Antwort des Zentralstaats »daneben«–
SVP/EVP-Europaparlamentarier Herbert Dorfmann nimmt klar zu den gestrigen Vorfällen in Katalonien Stellung: Das Vorgehen der spanischen Regierung in Katalonien ist nicht nur beschämend, es ist auch politisch unklug. Offensichtlich hat man in Madrid nicht überlegt, wie man nach dem heutigen Tag weitermachen will. Über die Sinnhaftigkeit des Referendums und das politische Vorgehen der katalanische Regierung…