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  • FdI in der Regierung Kompatscher.
    Region

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    Die Regionalregierung von Südtirol und Trentino hat sechs Mitglieder: den Präsidenten Arno Kompatscher (SVP), Vizepräsident Maurizio Fugatti (Lega), Vizepräsidentin Waltraud Deeg (SVP) sowie die einfachen Assessoren Claudio Cia (Agire), Giorgio Leonardi (FI) und Manfred Vallazza (SVP). Zur Hälfte der Legislaturperiode tauschen Präsident und Vize ihre Posten. Nun hat Cia bekannt gegeben, seine Bewegung Agire per…

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  • Ärztinnen: Gleichstellung der Sprachen hält.

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    Der Passus im italienischen Haushaltsgesetz (Art. 85), der vorsieht, dass — neben den fachlichen Voraussetzungen — der Nachweis von Deutschkenntnissen ausreicht, um sich ins Berufsverzeichnis der Ärztinnen eintragen zu lassen, hat den massiven Angriffen von FdI und FI standgehalten. Auch Vertreterinnen von 5SB und LeU hatten sich gegen die Lösung ausgesprochen, die die Gleichstellung von…

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  • Amt für Landessprachen im Einvernehmenskomitee.

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    Die Gründung des Amts für Landessprachen und Bürgerrechte (AfLB) trägt schon erste Früchte. Mit einem Repräsentanten dieses Amtes war nun nämlich erstmals auch auf Landesseite ein Beamter bei einer Zusammenkunft des sogenannten Einvernehmenskomitees anwesend. Dieses Komitee, das wohl nur wenigen Südtirolerinnen bekannt sein dürfte, ist ein Bindeglied zwischen dem Regierungskommissariat (in Vertretung der italienischen Regierung)…

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  • Ärztinnen: Sprachliche Gleichstellung unter Beschuss.

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    Bis die Vorschrift nicht endgültig genehmigt sei, sollten wir uns nicht freuen. Mit einer Überraschung in letzter Sekunde sei immer zu rechnen. Das habe ich am 18. November geschrieben, als es hieß, ein Passus im italienischen Haushaltsgesetz könnte die Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache bei der Ärztekammer in trockene Tücher bringen. Für meine…

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  • EU-Parlament für Minority Safepack.

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    Das EU-Parlament hat heute mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, mit der es die Minority-Safepack-Initiative (MSPI) unterstützt und die EU-Kommission auffordert, entsprechende Rechtsakte vorzuschlagen. 524 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 67 dagegen und 103 enthielten sich. Unter anderem erklärt sich das Parlament durch die Genehmigung dieser Entschließung besorgt über die alarmierende Zunahme von Hasskriminalität und…

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  • Jugend gegen Geoblocking.

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    Mehrere Südtiroler Jugendorganisationen haben ihre Kräfte gegen das Geoblocking gebündelt: sie fordern uneingeschränkten Zugriff auf Inhalte in deutscher Sprache im Internet. In diesem Sinne appellieren die ASGB-Jugend, die Bauernjugend, die Junge Generation in der SVP und die Junge Süd-Tiroler Freiheit gemeinsam an die EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann (SVP) und Barbara Thaler (ÖVP), sich im EU-Parlament für…

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  • Grenzregionen in Pandemiezeiten.

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    Ende November genehmigte das EU-Parlament einen Entschließungsantrag, der auf maßgebliches Betreiben des ostbelgischen Abgeordneten Pascal Arimont (CSP/EVP) zustandegekommen war. Darin wird ein voll funktionsfähiger Schengenraum ohne Grenzkontrollen verlangt, außerdem die besondere Berücksichtigung von Grenzregionen. Diese Grenzregionen, die rund 40% der Fläche der Union ausmachten und wo rund 30% der EU-Bevölkerung lebe, müssten von Reisebeschränkungen —…

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  • Riskantes Unterfangen?
    Der Zentralismus im Kopf

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    Die TAZ schreibt heute auf der Titelseite: Der zweite Sonderweg Obwohl die römische Regierung Südtirol nach wie vor als rote Zone einstuft, wagt der Landeshauptmann “vorsichtige Öffnungen”. Ein riskantes Unterfangen. Den ganzen Artikel habe ich zugegebenermaßen nicht gelesen. Doch ich will bewusst diese Darstellung auf Seite 1 kommentieren, weil sie symptomatisch für die Bewertung der…

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