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Die freiwillige Militarisierung.
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Das Coronavirus macht das Unmögliche möglich. Jedenfalls hierzulande. Katalonien und das Baskenland — letzteres erfolgreicher als ersteres — wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, dass die Pandemie zu einer Übernahme von Polizeiaufgaben durch das spanische Militär führt. Der Südtiroler Landeshauptmann hat indes nicht nur nichts gegen ein solches Szenario, sondern bittet den Zentralstaat sogar…
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Schutzausrüstung über Österreich nach Südtirol?
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Zwei Maschinen der Austrian Airlines seien gerade unterwegs nach China, um insgesamt 130 Tonnen Masken und Schutzanzüge nach Österreich zu bringen. Dies berichten die Wiener Presse und der Kurier. Demnach sei die Ausrüstung vor allem für Nord-, Ost- und Südtirol gedacht. Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) soll sich mit einem Hilfsgesuch an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gewandt…
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Die Schönwetterverfassung.
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In einem Interview mit dem Tagblatt Trentino bemängelt der Südtiroler Verfassungsrechtler Francesco Palermo, dass die italienische Rechtsordnung keine klaren Bestimmungen für Notsituationen kenne. Im Ausnahmefall — sowohl bei terroristischer Gefahr, als auch bei einem gesundheitlichen Notstand wie dem jetzigen (Stichwort Coronavirus) — führe dies zu einer unkontrollierten Außerkraftsetzung von Grundrechten. Der ehemalige Senator (SVP/PD) gibt…
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Gemeinderatswahl aufgeschoben.
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Die ursprünglich für den 3. Mai geplante Neuwahl der Gemeinderäte in Südtirol wurde wegen des Coronavirus-Notstands auf unbestimmte Zeit verschoben. In Abstimmung mit dem Trentiner LH Maurizio Fugatti (Lega) hat LH Arno Kompatscher (SVP) gestern in seiner Eigenschaft als Regionspräsident den entsprechenden Beschluss unterzeichnet. Auch die wahlvorbereitenden Amtshandlungen und die damit einhergehenden Termine (Einreichung der…
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Mit der GIS zu mehr Wohnraum.
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Ob steuerliche Maßnahmen ein Beitrag zur Deckung des Grundwohnbedarfs sein können, soll die Landesregierung mit dem Gemeindenverband prüfen. Dazu beauftragte sie heute der Südtiroler Landtag, indem er einen entsprechenden Beschlussantrag von Magdalena Amhof (SVP) annahm. Konkret soll untersucht werden, inwieweit erhöhte GIS-Sätze auf leerstehende und gewerblich genutzte Wohnungen zur Linderung des Wohnungsmangels beitragen würden. Wer…
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Sisyphos-Schiefer und die Bahn.
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Zuerst musste der ehemalige Landtagsabgeordnete Oswald Schiefer (SVP) bei seinem Parteikollegen und Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider intervenieren, weil auf den Anzeigen der Jazz-Züge von Trenitalia (TI) nur die italienischen Ortsnamen aufschienen — während andere Hinweise zweisprachig waren: italienisch und englisch. Mitte Jänner wurde Schiefer dann ein weiteres Mal aktiv, weil die aktuellen Durchsagen (Verspätungsmeldungen, Streikankündigungen etc.) an…