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  • Satire darf nicht alles!

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    Heute auf SüdtirolNews: Weil die SVP mit dem PD in Südtirol ein Abkommen geschlossen hatte, im Wahlkreis (Anm.: Bozen-Unterland) keine eigenen Kandidaten aufzustellen, sondern die PD-Kandidaten zu unterstützen, sollen nun die Ortsobleute die Bevölkerung von der Wahl zweier Nicht-Südtiroler überzeugen. Auch SVP-Bezirksobmann Oswald Schiefer hatte sich den Unmut der Parteispitze zugezogen, als er gemeinsam mit…

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  • Grenzüberschreitende Rettung.

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    »Optimale Versorgung in Notsituationen« ist das erklärte Ziel verstärkter grenzüberschreitender Zusammenarbeit im Rettungswesen, die die Landesregierungen von Nord-/Ost- und Südtirol auf den Weg gebracht haben. Wie die beiden zuständigen Landesrätinnen, Martha Stocker (SVP) und Bernhard Tilg (ÖVP) erklären, soll das Pilotprojekt die unbürokratische Rückführung transportfähiger Patientinnen »in das nächstgelegene Krankenhaus des Heimatlandes« ermöglichen. Zudem kann…

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  • Haratellum.

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    Ich hätte da ein paar – nach dem Demokratieverständnis von PD, SVP, Forza Italia und Konsorten – natürlich völlig verrückte Ideen für ein italienisches Wahlgesetz: Kandidatinnen und Kandidaten dürfen jeweils nur in einem Wahlkreis zur Wahl antreten. Sie dürfen nur in jenem Wahlkreis kandidieren, wo sie ihren Lebensmittelpunkt respektive ihren Hauptwohnsitz haben. Listenwahl mit Vorzugsstimmen…

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  • Europäische Werte in Schottland und Katalonien.
    Quotation

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    Erstickt in Polen die Demokratie den Rechtsstaat, so drückt im Streit zwischen Madrid und Barcelona der Rechtsstaat der Demokratie den Atem ab. Ministerpräsident Mariano Rajoy ist kastilischer Unitarist und bekämpft die katalanische Autonomie seit langem. Er hat dafür das Verfassungsgericht in Stellung gebracht, das 2010 das 2006 ausgehandelte und in einer Volksabstimmung überwältigend gebilligte Autonomiestatut…

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  • Transnationale EU-Wahllisten.

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    Bei der letzten Wahl zum EU-Parlament (2014) gab es erstmals sichtbare Spitzenkandidaten: EVP und S&D hatten sich jeweils dazu verpflichtet, Jean-Claude Juncker respektive Martin Schulz zum Kommissionspräsidenten zu wählen, wenn sie mehr Sitze erringen können. Doch wirklich wählen konnte man die beiden Spitzenkandidaten nur in ihren jeweiligen Herkunftsländern Luxemburg und Deutschland. Mindestens seit einem entsprechenden…

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  • Oh, Maria!
    Aus dem BBD-Archiv

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    Neben Gianclaudio Bressa wird nun also nicht Graziano Delrio, sondern Maria Elena Boschi in Südtirol kandidieren. Mit dem Segen der Edelweißpartei. Die Skandale, in die sie auf Staatsebene verwickelt ist und war, dürften bekannt sein. Doch wie schon für Bressa habe ich nun auch für Boschi das -Archiv bemüht: Im Kabinett von Matteo Renzi war…

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  • Der ›Südtiroler‹ Kandidat Gianclaudio Bressa.
    Aus dem BBD-Archiv

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    Der PD von Matteo Renzi wird hierzulande — zumindest an »wählbarer Stelle« — wie es scheint keine Kandidatinnen aus Südtirol aufstellen, sondern auf Geheiß der römischen Zentrale irgendwelche Größen der Staatspartei, die sich (dank Unterstützung der SVP) eine sichere Wiederwahl erhoffen. Während wir noch auf eine Entscheidung zwischen Graziano Delrio und Maria Elena Boschi warten,…

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  • Doppelpass, Aufruf zur Besonnenheit.

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    Der Südtiroler Landeshauptmann hat in einem Interview mit dem österreichischen Nachrichtenmagazin Profil dafür plädiert, das Thema Doppelpass besonnen anzugehen, statt es nationalistisch aufzuladen und populistisch auszuschlachten. Als einen wesentlichen Punkt bezeichnete er die möglichen Vergabekriterien der österreichischen Staatsbürgerinnenschaft an Südtirolerinnen, die noch genau zu analysieren seien. Dabei wies er auch auf die Probleme hin, die…

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