EVP/
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Eine Frage der Demokratie.
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Schauen Sie, wir setzen uns dafür ein, dass Sie mit »Nein« stimmen dürfen. Sie setzen sich dafür ein, dass niemand abstimmen darf, das ist der Unterschied. Übersetzung von mir Alfons López Tena (Solidaritat Catalana per la Independència) zu Alicia Sánchez Camacho (Partit Popular) bei der heutigen TV-Debatte der katalanischen Präsidentschaftskandidaten, zum Thema Selbstbestimmung. Democrazia/ Medien/…
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Auch ein grünes Wahlprogramm.
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Aus dem Wahlprogramm der katalanischen Grünen, das in Hinsicht auf die vorgezogenen Neuwahlen vom 25. November ausgearbeitet wurde und unter dem Motto »Dret a decidir si. Drets socials també.« (»Selbstbestimmungsrecht ja. Soziale Rechte auch.«) steht: Wer sagt, dass es keine Alternativen gibt? Das sagen die großen Wirtschaftsakteure, das Finanzsystem und die europäischen Rechtsregierungen. Das sagen…
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Realitätsänderung.
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Wie auch Thomas Benedikter bei seinem hervorragenden Vortrag in der Cusanus-Akademie erklärte (und bei der Podiumsdiskussion der Grünen wiederholte), ist der »Realismus« im Grunde keine politische Kategorie. Wie wahrscheinlich war es vor 100, 50, ja selbst vor 10 Jahren, dass die Welt heute genauso ist, wie sie ist? Der Wert dürfte gegen null tendieren. Angebliche…
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Warum sie gehen müssen.
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Viel wurde während der letzten Tage darüber geschrieben, warum Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP), selbst wenn er nichts von den Vorgängen in der Causa SEL gewusst haben sollte, die politische Verantwortung für die gesamte Angelegenheit zu übernehmen habe. Mit fast allen diesbezüglich vorgebrachten Argumenten kann, muss man einverstanden sein. Der Landeshauptmann hat die wichtigsten personellen Entscheidungen,…
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SEL: Autonomie gefährdet?
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Florian Kronbichler, der erst neulich zu mehr »Autonomiepatriotismus« aufgerufen hatte, stellt heute in seiner täglichen TAZ-Kolumne »das Letzte« genüsslich die Frage, ob man denn das Ende der Autonomie einst auf Mario Monti oder auf den SEL-Skandal datieren werde. Derartiges ist letzthin häufig zu vernehmen, etwa von Verfassungsexperten, die uns weis machen wollen, wir müssten uns…
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Kompatschers unvollständige Analyse.
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Arno Kompatscher (SVP), Präsident des Südtiroler Gemeindenverbands und möglicher Kandidat zur Landeshauptmannschaft, zeigt sich laut übereinstimmenden Medienberichten über die jüngsten Absichten der Zentralregierung sehr besorgt. Wie berichtet, will der italienische Ministerpräsident Titel 5 der Verfassung ändern lassen, um die Dezentralisierung auf ein Mindestmaß zurückzuschrauben. Habe der Ministerpräsident Erfolg, so Kompatscher, könnten wir uns von unserer…
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Landtag ›zurechtgestutzt‹.
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Können wir uns Demokratie sparen? Kürzlich stimmte die SVP im Regionalrat gegen einen Antrag, mit dem man das italienische Parlament aufgefordert hätte, die Region Südtirol-Trentino abzuschaffen. Man wäre doch dumm, wenn man Rom dazu ermutigte, am Autonomiestatut Hand anzulegen, so die Argumentation von Elmar Pichler-Rolle. Jetzt macht es die Zentralregierung doch — und zwar auf…
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Mas antwortet Madrid.
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Der katalanische Präsident möchte eine legale Abstimmung, doch er warnt die Zentralregierung, dass deren Durchführung unvermeidlich sei. Mas antwortet Sáenz de Santamaría [stv. spanische Premierministerin, Anm.]: »Wenn das Volk spricht, muss man an erster Stelle genau und höflich zuhören, anstatt zu drohen« Der Präsident der Generalitat, Artur Mas, versicherte am heutigen Freitag, dass es nicht…