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SEL: Autonomie gefährdet?

Florian Kronbichler, der erst neulich zu mehr »Autonomiepatriotismus« aufgerufen hatte, stellt heute in seiner täglichen TAZ-Kolumne »das Letzte« genüsslich die Frage, ob man denn das Ende der Autonomie einst auf Monti oder auf den SEL-Skandal datieren werde.

Derartiges ist letzthin häufig zu vernehmen, etwa von Verfassungsexperten, die uns weismachen wollen, wir müssten uns die Autonomie »verdienen« (davon steht weder im Pariser Vertrag noch im Autonomiestatut etwas, Verdienst ist ohnehin nicht messbar), oder von Oppositionellen — den Freiheitlichen zumal — die ebenfalls glauben, die SVP setze mit dem SEL-Skandal die Autonomie auf’s Spiel.

Es sei dahingestellt, ob ein großer Skandal in 60 Jahren Alleinregierung einer einzigen Partei wenig oder viel ist — nach meinem Dafürhalten in jedem Fall einer zuviel. Seine Aufklärung offenbart immerhin, wie Teile der SVP mit dem öffentlichen Gut umgegangen sind, nämlich einerseits durchaus im allgemeinen Interesse, andererseits jedoch so, als gehörte es ihnen und als seien sie niemandem Rechenschaft schuldig.

Doch genau, wie die Tausende Skandale und Korruptionsfälle, die in ihrer schädigenden Wirkung weit über den SEL-Skandal hinausgehen, nicht die Souveränität Italiens, der Skandal um die Bayrische Landesbank nicht die Existenz des Freistaats und die Hypo Alpe Adria nicht jene des Bundeslandes Kärnten in Frage stellen, sondern nur die Unbescholtenheit der jeweiligen Täter, so rechtfertigt auch der SEL-Skandal weder die Auflösung noch die Einschränkung der Südtirol-Autonomie. Das eine hat mit dem anderen schlicht nichts zu tun.

Die Aufdeckung der Missstände im Energiesektor ist auch nicht, wie Kronbichler hämisch nahelegt, der Sieg des »blöden walschen Rechtsstaats« über die Autonomie, sondern die Bewährung eines wichtigen und notwendigen allgemeinen Grundsatzes: jenes der Gewaltenteilung.

Medien Recht Transparenz Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | | Florian Kronbichler Mario Monti | TAZ | Südtirol/o | Freiheitliche SVP | Deutsch

17 replies on “SEL: Autonomie gefährdet?”

Natürlich bin ich vollkommen einer Meinung mit dir pérvasion was den grundsätzlichen Aspekt deines Artikels betrifft, nämlich dass gewisse Skandale nix mit einer Autonomie eines Landes zu tun haben.
In Südtirol kommt man aber nicht umhin zuzugeben, dass diese Skandale immer wieder die Schwachstellen dieser Autonomie offenbaren. Beispiel SEL: Sobald der Skandal jetzt aufgedeckt ist, wird bereits angekündigt, dass wieder die ENEL (Staat Italien) den Energiesektor in Südtirol übernimmt. Ja was jetzt? Ist der Energiesektor nun wahrhaftig und wirklich (!) in Südtiroler Hand und unabhängig oder nicht? Eben nicht. Es ist wie so vieles in Südtirol. Man ist nicht wirklich unabhängig (autonom) wie etwa in Katalonien oder Schottland, sondern vom Gutdünken Italiens abhängig. Manchmal steht zwar bei Gesellschaften Südtirol oben, es ist aber meistens Italien drin. Die ganzen Gesellschaften, Verbände und Vereine, die wir hier in Südtirol haben, entpuppen sich bei näherem Betrachten als einfache sprachliche Übersetzungen eines italienisch-staatlichen Ablegers. Das ist bei den Sportvereinen nicht anders als bei Patronaten (z.B: KVW statt ACLI). Man ist eben nicht so unabhängig wie wir Tiroler es uns selbst einreden und natürlich gerne illusorisch vorgaukeln. Und unter uns, solange es einigermaßen gut geht, gaukelt man sich auch lieber was vor als den nackten Tatsachen ins Auge zu blicken. Wir sind einfach nicht unabhängig wie die Katalanen in Spanien oder die Schotten in GB, geben wir es doch einfach zu. Es wird schon einen Grund haben, warum eine große österreichische Partei (SPÖ) das ganze Paket noch vor dem Abschluss 1969 dem internationalen Gerichtshof vorlegen wollte (die ÖVP verhinderte dies). Wir sind halt von Unionisten (“Sammelpartei” für die SVP ist eine Bezeichnung die ein Witz ist!) regiert und Unionisten haben unser Schicksal bestimmt (SVP, ÖVP und DC). Wenn es ein bissl sozialdemokratischer abgelaufen wäre, wer weiß wo wir heute stünden, aber sicherlich nicht weniger autonom. Uns ging es finanziell Jahrzehnte super, man hat sogar weit über den eigenen Verhältnissen gelebt und immer wieder neue Finanzspritzen bekommen.
Das ist jetzt vorbei und die Mängel der Autonomie treten tagtäglich zum Vorschein. Bei Gott, ich will sicher nicht die zähen und auch oft sehr erfolgreichen Verhandlungen bis es zu unserer Autonomie kam verschmähen oder “undankbar” sein, weil ich als “einfacher Mann von der Straße” auch von vielem Guten profitiert habe was uns die Autonomie ja auch gebracht hat. Aber man muss in einer Demokratie offen seine Meinung sagen können. Und wie es ausschaut ist unsere Südtiroler Autonomie nicht das, was man sich als “weltbeste” oder auch nur als gute Autonomie vorstellt. Denn ich persönlich stelle mir dabei ein weitgehend unabhängiges Territorium vor, und das ist Südtirol bei näherem Betrachten schlicht und einfach nicht. Man muss auch ganz deutlich betonen, dass dies bei aller Kritik nicht nur von unseren SVP-Poltikern abhängt (außer dass sie in Zukunft vielleicht mal Kurs ändern sollten wenn sie nicht ganz gegen das eigene Land arbeiten wollen), sondern vor allem auch deshalb, weil Italien einfach kein eigenständiges Südtirol will. Das ist glaube ich ein ganz zentraler Punkt. Italien wollte und will uns an der langen Leine halten. Ich hoffe dass wir Südtiroler deshalb eines Tages die basisdemokratische Chance bekommen, um uns zu entscheiden, ob unser Land zu Italien gehören soll oder nicht, das wäre zumindest fair.

ich hatte einmal das “vergnügen” mit flor zusammenzuarbeiten. abgesehen von seiner alles andere als talentfreien art zu schreiben, musste ich jedoch feststellen, dass er 100% beratungsresistent ist, von vorgefertigten überzeugungen – auch wenn sie erwiesenermaßen falsch sind – nicht abrücken will und schwierigkeiten hat, zusammenhänge zu erkennen. dementsprechend fügt sich “das letzte” nahtlos ein.

Eigentlich immer wenn auf brennerbasisdemokratie “Das Letzte” vom flor zitiert und kritisiert wird, wird deutlich, dass man hier kein Gespür für politische Satire hat.

ich bitte dich. eine glosse als solche zu erkennen ist eines, ihren dahinter liegenden sinn zu erfassen, etwas anderes. vielleicht hast du selbst etwas aufholbedarf in sachen gespür.

Dann erläutere ich dir meine Interpretation eben etwas näher, gleichzeitig gebe ich dir damit Gelegenheit deine Gegenargumente vorzubringen. Ich bitte dich darum.

Für diejenigen, die “Das Letzte” verpasst haben und sich selbst eine Meinung bilden wollen sammelt das Forum-Bruneck alle Ausgaben.

Zunächst also Flors Text:

Ach, die Autonomie! Womit wird ihr Niedergang dereinst datiert werden: mit den Spardekreten der Regierung Monti oder mit unserem Sel-Skandal? Wird sie fremd- oder etwa doch selbstverschuldet zuschanden gehen? Noch schwanke ich, welche Vorstellung mir unerträglicher wäre: dass aufkommt, auch der Landeshauptmann wusste von dem Lügengebäude, oder dass herauskommt, Luis Durnwalder ist doch nicht allwissend? Wir hätten dann 25 Jahre lang ein falsches Bild von unserem Gottobersten verbreitet. Welche Superlative haben wir nicht schon verschwendet auf ihn, den Alleswisser, Jedenkenner, Allerfreund! Und in Wirklichkeit wusste er nicht einmal das. Der Laimer war’s. Und auch der tat’s nur zu unser aller Nutz und Frommen. Er hat gestanden, hat sich entschuldigt, so wie Alex Schwazer es für seinen “Fehler” getan hat, und damit wollen wir ihnen wieder gut sein, ihnen wieder glauben. Sie haben unser Bestes gewollt. Geben wir es ihnen! Summum jus, summa injuria. Blöder Rechtsstaat, walscher!

Dann meine Kritik des Hauptartikels:
Wenn hier so getan wird als würde flor in seinem “Das Letzte” vom Freitag 12.10.12 behaupten die Aufklärung der Missstände sei der Sieg des »blöden walschen Rechtsstaats« über die Autonomie und flor würde damit den Grundsatz der Gewaltenteilung so ist das eine Fehlinterpretation. Salopp gesagt Schmarrn.

Und meine Begründung:
Allein der Vergleich mit Alex Schwarzer hätte doch jemand hier von der Abteilung brennerbasisdemokratie@satirekritik stutzig machen können. Dadurch, dass flor Alex Schwarzer und Michl Laimer auf eine Ebene stellt wird deutlich, dass er die Integrität dieser beiden Personen meint und eben nicht den Sieg des Rechtsstaates über die Autonomie.

Anders gesagt:
Laimer und Schwarzer haben das alles -laut eigenen Aussagen- nur für uns getan, sie wollten nur das Beste. Nur blöd, das das der Rechtsstaat (der “blöde walsche”) das etwas anders sieht und den Schwachsinn den beide von sich geben ins rechte Licht rückt. Flor kritisiert die Integrität Laimers. Nichts weiter.

Auch das Cicero Zitat “Summum jus, summa injuria” ( »höchstes Recht (kann) größtes Unrecht (sein)« ) ist eine Anspielung auf genau diesen Sachverhalt und untermauert damit meine Interpretation/Meinung.

Weiters behauptet flor an keiner Stelle der “SEL-Skandal [rechtfertige] die Auflösung [oder] die Einschränkung der Südtirol-Autonomie” er macht sich Gedanken darüber, wie der “Niedergang” datiert wird. Einen kausalen Zusammenhang (SEL-Skandal = Niedergang), wie ihm von pervasion untergeschoben wird stellt flor nicht her.

Wenn hier so getan wird als würde flor in seinem ”Das Letzte” vom Freitag 12.10.12 behaupten die Aufklärung der Missstände sei der Sieg des »blöden walschen Rechtsstaats« über die Autonomie und flor würde damit den Grundsatz der Gewaltenteilung so ist das eine Fehlinterpretation.

In diesem sehr zentralen Satz deines Beitrags fehlt ein Verb. Bevor ich dir antworte, bitte ich dich, ihn zu vervollständigen — damit ich sicher gehe, nicht einem Missverständnis aufzusitzen. Danke!

@ m.gruber
gefällt mir. du hast deinen standpunkt sehr gut begründet und ich kann ihn (teilweise) nachvollziehen. wäre schön, wenn immer so argumentativ untermauert diskutiert werden würde.

bezüglich schwazer und laimer glaub ich jedoch, dass kronbichler nicht diese beiden persönlichkeiten und deren integrität meint, sondern vielmehr auf das stereotyp anspielt, dass die südtiroler immer die besten sein wollen und in sachen rechtschaffenheit italien überlegen sind. um dann eben genüsslich auszukosten, dass selbstverständlich auch hier einiges daneben läuft. wenngleich das ausmaß und die qualität im vergleich zu nationalstaatlichen skandalen mir sehr gering erscheint.

Wird sie fremd- oder etwa doch selbstverschuldet zuschanden gehen?

dieser satz stellt für mich sehr wohl diesen konnex zwischen autonomie und ihrer legitimität her.

Da m. gruber nicht auf meine obige Frage reagiert, hier mein Kommentar zu seinen Ausführungen:

1. Den wichtigsten Punkt hat bereits hunter vorweggenommen. Flor stellt sehr wohl einen kausalen Zusammenhang zwischen SEL-Skandal und Beschneidung der Autonomie her.

2. Flors »Letztes« war nur der »Aufhänger« für meinen Artikel, diese Denkweise bekommt man jedoch in letzter Zeit ziemlich oft vorgesetzt. Im Artikel erwähne ich nicht zufällig auch Francesco Palermos These vom »Verdienst« und die Position der Freiheitlichen. Selbst ich also Flors Beitrag missverstanden hätte (ich bin jedoch vom Gegenteil überzeugt, s. Punkt 1), wäre mein Artikel (und seine Aktualität) noch lange nicht hinfällig.

3. Flor kennt sicher das Prinzip der Gewaltenteilung, etwas anderes habe ich auch gar nicht unterstellt. Indem er jedoch die Autonomie dazu in Widerspruch setzt (s. Punkt 1) und die Rechtsstaatlichkeit (allein) mit dem »walschen« Staat in Verbindung bringt, während wir Südtiroler doch, wie bei Schwazer, lieber (rechtswidrig, aber versöhnlich?) Gras drüberwachsen lassen würden, überlagert er die Gewaltenteilung mit dem Widerstreit zwischen Zentralstaat und Autonomie. Gewollt oder ungewollt, aber in jedem Fall unzulässig.

@pervasion:
So, jetzt hab ich Zeit.

zu 1,2 und 3:
Nein, tut er nicht. Er fragt nach dem Anfang vom Ende. Er setzt nicht den Niedergang der Autonomie mit dem SEL-Skandal gleich. Das ist ein Unterschied. Dieser mag zwar spitzfindig erscheinen, aber in anbetracht der vorgebrachten Kritik ist dieses Detail durchaus von Bedeutung.

@hunter:
Stereotyp …. Spitze. Bin leider bei der Integrität hängen geblieben.

Soeben ist »Pro und Contra« mit Landesrat Richard Theiner und Florian Kronbichler zum Thema SEL zu Ende gegangen.

Kronbichler meinte, unsere »Privilegiertheit« in Italien sei »eine institutionelle Verpflichtung zum Bessersein«. Ich halte das für einen Trugschluss, wie ich schon hier geschrieben habe.

Obschon er sagte, er sei dagegen, dass »der Süden« (also Italien) schlechtgemacht werde (Südtirol sei, wie man jetzt sieht, auch nicht besser), hatte er umgekehrt kein Problem, die Südtiroler pauschal als »Untertanen« zu bezeichnen, ohne Verwaltungskultur und mit einem mangelhaft ausgeprägten Rechtsempfinden.

Sein Schlusswort: Das Ansehen des Landes in Europa (!) sei verspielt. Auch diese maßlose Übertreibung eines (bedauerlichen und zu verurteilenden) Skandals ist meiner Ansicht nach ziemlich provinziell.

wie gesagt: ich finde kronbichlers formulierkunst bisweilen recht kreativ. seine geisteshaltung ist allerdings leider mit dem prädikat “provinziell” ausgezeichnet getroffen.

Noch was zur ganzen SEL-Affäre. Der Normalbürger bekommt oft nicht mit, dass neben den unlauteren Methoden, die hier laut Medienberichten angewandt wurden, noch ein anderer Aspekt hinter der ganzen Geschichte steckt. Im Hintergrund gibt es einen Kampf zweier Systeme, die wie keine anderen die Geschicke des Landes bestimmen. Das System Durnwalder und das Athesia-System. Letzere wollten laut Berichten beim “Südtiroler” Strom mitmischen, und ersterer hat dies verhindert. Wen wunderts da wenn jetzt der LH wieder dieser Medienschlacht ausgesetzt ist.
Hoffen wir nicht dass vor lauter innerer Streitereien und Öberflächichkeiten der Staat Italien als lächelnder Sieger hervorgeht, nach dem altbekannten und schlauen Motto: “Divide et impera”. Dieses Prinzip wurde von Italien wahrscheinlich auch zwischen Südtirol und Österreich angewandt, indem man
antiösterreichische Propaganda schon von Kindesbeinen an in den Schulen verbreitete (wer erinnert sich nicht an seine Grundschulzeit und den Sprüchen wie: “Lieber Landstreicher als Österreicher” usw., woher kamen diese Sprüche?).
Anstatt sich zu zerfleischen wäre es von Vorteil, wenn endlich alle Südtiroler Parteien an einem Strang die Unabhängigkeit fordern würden. Denn besser wird es mit Italien nicht mehr, und unsere Kinder haben ein Anrecht auf eine Zukunft die weitgehend unabhängig von Italien ist. Es kann im modernen Europa doch nicht sein, dass ein durch einen anachronistischen Krieg annektiertes Gebiet (ausdrücklich GEGEN den Willen der Bevölkerung dieses Territoriums) heute nicht selbst über seine Zukunft entscheiden darf. Leben wir nun in einem demokratischen Europa oder nicht?
Im Moment ist es wahrscheinlich wichtig wenn die SVP ob dieser Machenschaften neu beginnt und die dt. Opposition, die die Selbstbestimmung fordert, an Land gewinnt. Nachher sollte man aber wie gesagt zusammen die Unabhängigkeit -mit Perspektiven für alle drei Volksgruppen- fordern. Hoffen wir nur dass im Vorfeld der Wahlen (ev. vorgezogene Neuwahlen mit Parlamentwahl im April?) diesmal alles fair zugeht und es nicht wieder zu Verleumdungen von italienischer Seite und dem “Tagblatt” kommt. Damit wollte man immer ein Erstarken der Selbstbestimmungsparteien verhindern. Wir werden draufkommen ob das 2013 in der EU noch möglich ist oder nicht.

In seinem heutigen (für meinen Freund m.gruber: alles andere als ironischen) Leitartikel für den Corriere dell’A. Adige begründet Florian Kronbichler die dauernden Vertragsbrüche Mario Montis mit der Blockfreiheit der SVP. Geht es eigentlich noch »intelligenter«? Genausogut könnte man etwa Krankheiten als Strafe Gottes interpretieren…

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