EVP/
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Mals: Demokratie aufgelöst.
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Die Bürgerinnen und Bürger von Mals haben sich in einer bindenden Volksabstimmung für ein gemeindeweites Pestizidverbot ausgesprochen. Nun hat sich der Gemeinderat jedoch einer Umsetzung des Bürgerwillens verweigert — mit dem Argument, Ausschuss und Rat sähen sonst womöglich einer Auflösung entgegen. Damit wurde allerdings der Ermessensspielraum bereits überstrapaziert: Bürgerinnen und Bürger hatten den demokratischen Auftrag,…
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Tempowahn.
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Am 20.11.2014 ist in Nordtirol eine Verordnung in Kraft getreten, die eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen auf 100 km/h festlegt. Diese Maßnahme wurde in erster Linie zur Reduzierung der Schadstoffwerte eingeführt und kann auch als »Trick« zur Einführung eines sektoralen Fahrverbotes gesehen werden. Damit wurden die von den Grünen angekündigten Maßnahmen umgesetzt. Wieder einmal ist in…
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Wie viele Milliarden, Herr LH?
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Man hätte beinahe schmunzeln können: Ende 2014 echauffierte sich die Südtiroler Sportwelt (einschließlich Landesrätin Stocker) darüber, dass Landeshauptmann Kompatscher (SVP) bei seinen jüngsten Verhandlungen mit dem italienischen olympischen Komitee die sogenannte »CONI-Million« vergessen habe. Eine Million Euro, die für Sportstätten in Südtirol zweckgebunden ist, droht somit verloren zu gehen. Noch einmal: Eine Million Euro. Wenige…
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OSZE-Mitgliedschaft eingeschlafen?
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Man kann sich bisweilen des Eindrucks nicht erwehren, dass der Südtiroler Landtag nichts als ein Demokratietheater ist, das keine unmittelbaren Folgen zeitigt, sondern lediglich zur Darstellung gewisser Vorgänge und Abläufe dient. Gerade in Landtagsanfragen und Beschlussanträgen werden teils sehr wichtige Themen angeschnitten, die jedoch in der Folge wieder in der Versenkung verschwinden. Dass der Inhalt…
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Autonomia da meritare, ecco perché no.
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In certi ambienti politici e giornalistici, soprattutto (ma non solo) di lingua italiana, ultimamente si sta affermando una concezione «meritistica» della nostra autonomia. Questa concezione del tutto difensiva consiste nella pretesa che il Sudtirolo, per poter mantenere il suo autogoverno di fronte all’aggressiva politica centralizzante di Roma, debba dimostrare di essere meno corrotto, più innovativo,…
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Der große Coup.
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Was haben wir uns auf in jüngster Vergangenheit die Finger wund geschrieben: Die Entwicklung unserer Autonomie sei in Gefahr. Die Mehrheitspartei sei visionslos und habe ihr Konzept der “Vollautonomie” schon längst ad acta gelegt. Der Landeshauptmann setze mit dem Finanzabkommen die Zukunft Südtirols aufs Spiel und verschenke Milliarden. Rom interessiere es einen Dreck, was mit…
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PD tilgt Südtirol von der Landkarte.
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Vor wenigen Tagen präsentierten die beiden PD-Parlamentarier Roberto Morassut und Raffaele Ranucci (Koalitionspartner der SVP) in Rom einen Gesetzesentwurf zur Neuordnung der Regionen Italiens. Deren Anzahl soll von 20 auf 12 reduziert werden. Südtirol hat bei den Überlegungen der erklärten “Autonomiefreunde” des PD dabei freilich keine Rolle gespielt. Mehr noch; auf der Karte, die die…
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ASGB – Gesundheitsreform und Autonomie.
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Eine richtige und notwendige Verknüpfung zwischen Autonomie und Gesundheitsreform stellt der Autonome Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB) in den Mittelpunkt, denn es geht nicht an, dass autonome Gesundheitspolitik im Korsett zentralstaatlicher Politik verendet. Es geht nicht darum, partout Schlechtes und nicht Funktionierendes zu erhalten, sondern im Gegenteil darum, in Südtirol zu entscheiden, was für dieses Land gut…