Freiheitliche/
Die Freiheitlichen (Südtirol und Österreich)
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Innsbruck: Willi setzt sich durch.
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An seinem 59. Geburtstag wurde gestern Georg Willi zum Innsbrucker Bürgermeister gewählt. Er setzte sich in der Stichwahl mit rund 53% der Stimmen gegen Amtsinhaberin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) durch und ist damit erster grüner Bürgermeister einer österreichischen Landeshauptstadt. Von den etwa 104.000 Berechtigten beteiligten sich knapp 44% an der Stichwahl, womit Willi zirka 23%
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Bäuerinnenkopftücher und Taufkettchen.
Zur Mehrdimensionalität religiöser Symbole–
Spätestens seit dem Vorschlag der österreichischen FPÖVP-Regierung, den Hidschāb in der Schule für Mädchen bis 14 Jahren verbieten zu wollen, ist die Kopftuchdebatte wieder voll entbrannt. Es gibt viele gute Gründe, gegen ein solches Verbot zu sein. Zuallererst haben wir Religionsfreiheit. Man kann aber auch beispielsweise der Ansicht sein, dass ein gesetzliches Verbot eine “Jetzt-erst-recht”-Haltung
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Landtag spricht Katalonien Solidarität aus.
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Mit 23 zu 2 Stimmen wurde gestern — mit Änderungen — ein Beschlussantrag der Freiheitlichen angenommen, mit dem der Südtiroler Landtag der Region (sic) Katalonien seine Solidarität ausspricht und die Südtiroler Parlamentarierinnen ersucht, alles zu unternehmen, um Spanien zu einer politischen Lösung zu drängen. Weiterreichende Solidaritätsbekundungen waren in Vergangenheit unter anderem von den Parlamenten der
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Riskantes Spiel.
Quotation–
Ich finde es beeindruckend, wie die Südtiroler Volkspartei Bündnistreue demonstriert. In diesem Wahlkampf habe ich immer gehört »wir haben in diesen fünf Jahren 20 Durchführungsbestimmungen mit dieser Regierung durchbekommen, wir haben drei […] Änderungen des Autonomiestatuts durchgebracht, also wir haben dieser Koalition mit dem PD viel zu verdanken und alles andere als jetzt mit dem
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Nicht wählen ist keine Lösung.
Demokratie muss wehrhaft sein–
Zwei rechtspopulistische Parteien, die Süd-Tiroler Freiheit und die Freiheitlichen, rufen also dazu auf, der Parlamentswahl vom 4. März fernzubleiben — oder aber hinzugehen und niemanden (also weiß/ungültig) zu wählen. Das wäre aber genau diesmal so falsch wie lange nicht. Sicher, das auf die SVP und den PD maßgeschneiderte Südtiroler Wahlrecht, der dadurch maue Wahlkampf, mitunter
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Europäischer Doppelpass?
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Doppelstaatsbürgerschaft neu denken Doppelstaatsbürgerschaft Südtirol und Alt-Österreicher: Im Geiste der europäischen Integration und zur Förderung einer immer engeren Union der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten wird in Aussicht genommen, den Angehörigen der Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache in Südtirol, für die Österreich auf der Grundlage des Pariser Vertrages und der nachfolgenden späteren Praxis die Schutzfunktion