Land Südtirol/
Land Südtirol
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Transit: Italien verklagt Österreich.
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Die italienische Regierung hat den ersten formalen Schritt gemäß Artikel 259 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU gesetzt, um Österreich wegen der Transitbeschränkungen in Nordtirol vor dem EuGH verklagen zu können. Auf Fingerzeig von Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega), der diese aggressive Vorgehensweise immer wieder angekündigt hatte, befasst Italien zunächst die EU-Kommission mit der Angelegenheit.…
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Natürlich keine Sportautonomie.
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Wenige Wochen vor der Landtagswahl hatte der italienische Ministerrat um Giorgia Meloni letzten September eine Durchführungsbestimmung (DFB) genehmigt, die uns die Landesregierung als »Umsetzung der Sportautonomie« verkaufen möchte. Konkret verfügt die Norm jedoch lediglich eine organisatorische Anpassung des Italienischen Nationalen Olympischen Komitees (INOK/CONI) an die Realität seit 1972 (!), dass Südtirol und Trentino autonome Provinzen…
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Öffentliche Dienste verweigern deutsche Sprache.
Riesiges Ungleichgewicht–
Im Jänner hatte das Statistikinstitut des Landes (ASTAT) Daten über die Zufriedenheit der Bürgerinnen mit den öffentlichen Diensten 2023 (ASTAT-Info 01/24) veröffentlicht. Den Aspekt der Digitalisierung hatte ich bereits herausgegriffen und thematisiert. Unter den Hauptgründen für die Unzufriedenheit der Bürgerinnen mit Diensten, die sie tatsächlich beansprucht haben, befindet sich auch die unzureichende Zweisprachigkeit. Für vier…
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Leiter Reber stimmt nicht für Regierung.
Kompatscher III–
Erst kürzlich hatte sich der Landtagsabgeordnete Andreas Leiter Reber (F) im Laufe eines Interviews mit Rai Südtirol von FdI distanziert. Bei sachpolitischen Themen sei er durchaus kompromissbereit, aber wenn es um bestimmte Wertvorstellungen gehe, gebe es Grenzen. Den (überzogenen) »Pragmatismus« der SVP bezeichnete er als »gefährlich«. Während er noch kürzlich für die Bestätigung von Arno…
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Bozen: Ohne Italienisch kein Bikesharing.
Minorisierung–
Kürzlich hatte der Bozner Gemeinderat STA und SASA aufgefordert, die Haltestellen in den Linienbussen künftig in der Reihung Italienisch-Deutsch statt Deutsch-Italienisch anzukündigen. Die Landeshauptstadt ist höchst sensibel, wenn es um das Recht und die Vorherrschaft der italienischen Sprache geht. Eine Bevorzugung (oder auch nur eine gleichberechtigte Erstreihung) der deutschen Sprache, wie es der Minderheitenschutz nahelegen…
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Entbürokratisierung durch Digitalisierung? Nicht anwendbar!
Die Tücken des digitalen Informationssystems für öffentliche Verträge–
In der heutigen Ausgabe der Tageszeitung bescheinigt IT-Experte Christoph Moar dem Zustand der Digitalisierung in Südtirol ein fortgeschrittener zu sein. Unser Land gehöre “zu den voran stürmenden Regionen Europas”. Ich maße mir nicht an, ein Urteil über diesen Befund abzugeben, da mir schlicht Expertise und Einblick dafür fehlen. Und in der Tat habe ich auch…
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Leiter Reber geht zu FdI auf Distanz.
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Es ist schon interessant: Trotz parteiinterner Querelen scheinen sämtliche Landtagsabgeordneten der SVP zur Koalition mit den Postfaschistinnen zu stehen und diesbezüglich im Gleichschritt zu marschieren, auch und gerade die Arbeitnehmerinnen. Wer jetzt auf Distanz zur Zusammenarbeit mit den Fratelli d’Italia geht, ist ausgerechnet ein Freiheitlicher. Andreas Leiter Reber, neben Ulli Mair zweifellos der gemäßigtere Vertreter…