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  • Il testo dell’accordo.
    Fitto-Durnwalder

    PROTOCOLLO D’INTESA tra Il Consiglio dei Ministri e per esso il Ministro per i Rapporti con le Regioni e per la Coesione Territoriale e la Giunta Provinciale della Provincia Autonoma di Bolzano e per essa il Presidente della Giunta Oggetto: Installazione di cartelli segnaletici sui sentieri di montagna della Provincia di Bolzano * Le Parti…

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  • Feudalherrschaft.

    Seit einiger Zeit haben die Landesregierung und insbesondere der Landeshauptmann einen neuen, vordemokratischen Regierungsstil übernommen, der den Landtag als Ort demokratischer Entscheidungen (einschließlich seiner Kontrollfunktion) drastisch abwertet. Stattdessen wird der Staat als einzig würdiger Ansprechpartner anerkannt. Begonnen hat diese unheilvolle Entwicklung mit einem Geheimabkommen zur Energie, das dem Landtag bis heute nicht in vollem Umfang…

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  • Sprachvolontariat.

    Seit Jahren bewirbt die katalanische Sprachpolitik als vorbildlich und nachahmenswert, zuletzt etwa einmal mehr im Zusammenhang mit dem Konsumentenschutz (Stichwort: MediaWorld). Nun holt Landesrat Tommasini (PD) mit dem »Voluntariat per les llengües« — das auch hierzulande seine katalanische Bezeichnung behält — erstmals einen kleinen Happen dieser Sprachpolitik nach Südtirol. Es handelt sich um ein Projekt…

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  • SVP zum Fascho-Konzert.

    In einer Presseaussendung reagiert die SVP — ziemlich hilflos — mit »Unverständnis« auf die Genehmigung des rechtsextremistischen Konzerts in Bozen. Eine langjährige Regierungspartei darf in einem solchen Fall jedoch nicht reagieren, sie muss agieren. Sie muss sich fragen, aus welchem Grund die Landesregierung nicht mitentscheiden darf, ob dieses skandalöse Konzert (wenige Meter vom ehemaligen Durchgangslager…

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  • E ora il Bauernbund.

    Da tempo si era ormai giunti al colmo — ma la caccia dell’A. Adige alle associazioni ree di non far uso del prontuario fascista continua imperterrita. Se nel caso dell’AVS era legittima l’irritazione, non tanto perché ha agito come concessionario pubblico (lo dubito), ma perché ha marcato il territorio senza attenersi alle più fondamentali regole…

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  • Eklat im Schilderstreit.

    Nachdem sich der Landeshauptmann geweigert hat, ein Abkommen mit Minister Raffaele Fitto zu unterschreiben, das faktisch ein Tolomeisierungs-Diktat gewesen wäre, greift nun die Zentralregierung im Schilderstreit zu drastischen Mitteln. Sie beruft sich auf Art. 120 der Verfassung und gibt dem Land Südtirol 60 Tage Zeit, 36.000 Schilder zu ersetzen, die es gar nicht aufgestellt hat.…

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  • Sesselkleberei beendet.

    Es bedurfte eines Urteils des Kassationsgerichts, um Christian Egartner (SVP) dazu zu bewegen, seinen Landtagssessel endlich zu räumen. Gerichte hatten ihm bereits in erster und zweiter Instanz bescheinigt, dass er 2008 nicht wählbar war. Als erste Nichtgewählte seiner Partei wird Julia Unterberger seine Nachfolge antreten. Finanziellen Schaden hat er dem Land nicht nur durch sein…

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  • Großer ›Wanderweg‹.
    Autobahn

    Weil ein privater Verein auf großteils privaten Wanderwegen nicht zweisprachig und — vor allem! — zweinamig beschildert hat, haben sich mit großem Trara zuerst der Präfekt, dann die Staatsanwaltschaft und zuletzt noch die Zentralregierung eingeschaltet. Währenddessen kümmert es anscheinend niemanden, dass die Zweisprachigkeit auf der wichtigsten Verkehrsader Südtirols teils grob vernachlässigt wird — obwohl es…

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