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  • Damoklesschwert Mandatsbeschränkung.

    Wie lange Südtiroler Bürgermeisterinnen höchstens im Amt sein dürfen, entscheidet nicht das autonome Südtirol, sondern — wieder einmal — Rom. Und es tut dies im konkreten Fall noch nicht einmal ausdrücklich, sondern per Rechtsunsicherheit. Das traditionell zentralistisch ausgerichtete Verfassungsgericht hatte nämlich vor Monaten geurteilt, dass Sardinien nicht berechtigt sei, vom zentralstaatlichen Gesetz abweichende Mandatsbeschränkungen einzuführen.

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  • ASGB: Kritik an neuem NISF-Direktor.

    Als Verstoß gegen das Prinzip der Gleichstellung zwischen den Sprachgruppen in Südtirol kritisiert der ASGB die Ernennung von Gabriele Giancamilli zum neuen Leiter der NISF-Landesdirektion. Es sei von zentraler Bedeutung, dass der Landesdirektor auch der deutschen Sprache mächtig ist. Unsere Gemeinschaft sei durch ihre Mehrsprachigkeit geprägt und jeder Versuch, eine Sprachgruppe zu marginalisieren, könne das

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  • PP und Vox entkatalanisieren Palma.

    Am 28. Mai konnten die rechte PP und die neofranquistische Vox die Gemeindewahl in Palma, Hauptstadt der Balearen, knapp für sich entscheiden. Und wenn es um die Demontage des Minderheitenschutzes geht, verlieren die beiden Parteien wahrlich keine Zeit. Eine der ersten Maßnahmen, die sie gemeinsam ergriffen haben, war symbolischer Natur: die offizielle Internetadresse der Gemeindeverwaltung

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  • Ovest ist ein ›unveränderlicher Eigenname‹.

    Am 14. Juli hatte ich mich über die einsprachige E-Mail-Adresse qualita.segnalazioni[at]autobrennero.it an die öffentliche Betreibergesellschaft der A22 gewandt, um auf den seit Wochen immergleichen Hinweis Raststätte Plose Ovest gesperrt hinzuweisen — mit der Bitte, dies im Deutschen in Plose West zu korrigieren. Überkopfanzeige Brennerautobahn Schon heute, schlappe zwei Wochen später, um 10.08 Uhr habe ich

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  • Der PD erneut gegen Proporz und Zweisprachigkeit.

    Während die italienischen Rechten wohl noch versuchen, sich wenigstens bis zur Landtagswahl in Zaum zu halten, ist es wieder einmal der PD, der mit Sandro Repetto und Elio Dellantonio gegen den Sprachgruppenproporz und sogar gegen die Zweisprachigkeitspflicht im öffentlichen Gesundheitswesen wettert. Parteienproporz statt Sprachgruppe? Möglicherweise liegt das auch daran, dass die beiden Minderheitenschutzmaßnahmen den Karriere-Ambitionen ihrer

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  • Wir sind kein Staat und auch kein Bundesland.
    Regulierungsbehörde

    Unter dem Titel “Wir sind kein Staat” ist in der TAZ vom 19. Juli ein Gespräch mit dem ehemaligen SVP-Abgeordneten Karl Zeller zur Möglichkeit der Schaffung einer Südtiroler Regulierungsbehörde für Energie befragt. Einige Auszüge: [Die Regulierungsbehörde] fällt in die Bereiche des Wettbewerbs und des Zivilrechts und kann somit nicht lokal gemacht werden, sondern ist immer

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  • Nicolini e la selezione dei primari.

    Secondo una nota diffusa dal deputato alla Dieta sudtirolese del M5S, Diego Nicolini, in merito ai 52 primari che dovranno rifare il concorso (in quanto la modalità di nomina vigente dal 2017 al 2021 era stata giudicata troppo poco aderente alla normativa emanata dallo Stato centrale), le Commissioni di selezione tutt’ora non seguirebbero i principi

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