Land Südtirol/
Land Südtirol
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Neue Raumordnung angefochten.
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Auf Vorschlag von Regionenminister Francesco Boccia (PD) hat die italienische Regierung in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, das noch nicht in Kraft getretene Gesetz für Raum und Landschaft in zahlreichen Punkten anzufechten. Genauer gesagt: Rekurriert wird vor dem Verfassungsgericht gegen das 43 Artikel umfassende Landesgesetz Nr. 17/2019, mit dem der Südtiroler Landtag im Dezember mehrere Änderungen
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Nicht vertraglich abgeschlossene Verschuldung.
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Die Landesregierung hat heute ihr etwas mickriges Hochbauprogramm vorgestellt: 127 Millionen in drei Jahren (2020-2022), wovon mehr als ein Zehntel (11%) in Militärgebäude gesteckt wird. Der entsprechenden Meldung der Landespresseagentur ist aber auch folgende aufschlussreiche Passage zu entnehmen: Neu ist in diesem Jahr die Finanzplanung über die genehmigte und nicht vertraglich abgeschlossene Verschuldung (DANC –
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FieraMesse BolzanoBozen mit neuem Webauftritt.
Deutsche Sprache vernachlässigt–
Die Messe Bozen, also die FieraMesse BolzanoBozen hat sich eine neue, fesche Homepage zugelegt. Obschon die Messegesellschaft zu fast 90% in Besitz des Landes Südtirol, pardon der Autonomen Provinz Bozen ist, ist die erste Sprache des Landes inzwischen nur noch dritte Wahl. Dieses Gefühl der Drittklassigkeit zieht sich durch die gesamte Homepage. So werden auch
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Hält das Finanzabkommen?
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Sowohl LH Arno Kompatscher (SVP) als auch Ex-Parlamentarier Karl Zeller (ebenfalls SVP) haben Medien gegenüber erklärt, die von Regionenminister Francesco Boccia (PD) bei seinem Südtirolbesuch neulich ins Spiel gebrachte Aufkündigung des Mailänder Abkommens und — insbesondere — des Finanzpakts von 2014 seien einseitig nicht möglich. Den entsprechenden Plänen erteilten sie folglich eine klare Absage. Im
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Rom will Finanzpakt schon wieder aufkündigen.
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Übereinstimmend berichten heute die Lokalausgabe des Corriere und der A. Adige, dass Regionenminister Francesco Boccia (PD) bei seinem gestrigen Südtirolbesuch habe eine riesengroße Bombe platzen lassen: zwar habe er sich bezüglich deutschsprachiger Ärztinnen und Wiederherstellung verlorengegangener Zuständigkeiten gesprächsbereit gezeigt, den Finanzpakt von 2014 wolle er aber genauso aufkündigen, wie das Mailänder Abkommen. Nach einer ersten,