Lega/
Lega Nord – Lega Lombarda – Liga Veneta…
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Italien: Fontana ist Kammerpräsident.
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Nach dem gestrigen Tiefpunkt mit der Wahl des Faschisten Ignazio Benito La Russa (FdI) zum Präsidenten des italienischen Senats wurde heute — nach Plan — der rechtsextreme, homophobe Putinfreund Lorenzo Fontana (Lega) zum Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer gewählt. Schon von der ersten Regierung von Giuseppe Conte, in der er zunächst das Familienministerium (Bock→Gärtner) und dann das Europaministerium…
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Hundert Jahre danach.
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Italien hat gestern eine breite Parlamentsmehrheit gewählt, die ideologisch und kulturell so nah am Faschismus gebaut ist, wie keine andere seit dem Zweiten Weltkrieg. Die hohe Enthaltung ist kein mildernder, sondern ein erschwerender Umstand. Extrem viele Menschen in Italien ließen sich nicht einmal durch die von sämtlichen Umfragen prognostizierte Gefahr einer Regierung unter rechtsradikaler Führung…
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Unfreundliche Kandidatur.
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Politikwissenschafter Günther Pallaver bezeichnet die Tatsache, dass die SVP im Senatswahlkreis Süd mit einem eigenen Kandidaten zur nächsten Parlamentswahl antritt, laut Rai Südtirol als »unfreundlichen Akt« gegenüber der italienischen Sprachgruppe. Diese Feststellung und den gesamten Rummel um die eigenständige Kandidatur kann ich ehrlich gesagt nicht wirklich nachvollziehen: Wenn wir von Minderheitenschutz reden, geht es —…