Lega/
Lega Nord – Lega Lombarda – Liga Veneta…
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Doppelt so viele Unterschriften wie nötig.
Mitbestimmungsrechte–
Vor wenigen Monaten hatte die Landtagsmehrheit beschlossen, die Mitbestimmungsrechte der Südtirolerinnen einzuschränken. Das bestätigende Referendum über einfache Landesgesetze wurde abgeschafft, das Büro für politische Bildung und Beteiligung, die Bürgerinnenräte und das Recht auf eine objektive Information geschwächt. Wie die Initiative für mehr Demokratie (IfmD) bekanntgibt, kamen gegen diese Eingriffe in kürzester Zeit 16.402 Unterschriften zusammen.…
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Meran: Leichter Linksrutsch trotz Dal Medico.
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Nach geschlagener Stichwahl in Meran habe ich auf Grundlage der Ergebnisse des ersten Wahlgangs die Verteilung der Wählerstimmen auf der Rechts-Links-Achse aktualisiert, die ich nach der Gemeindewahl 2020 für die sechs einwohnerstärksten Städte erstellt hatte. Und so sieht das Ergebnis aus: Grafik zum Vergrößern anklicken Obschon sich diesmal ganz knapp der Mitterechtskandidat Dario Dal Medico…
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Nationalistische Staffel startet morgen am Brenner.
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Vom 18. bis 29. Oktober findet eine von der Vereinigung der italienischen Heeresschützen (Bersaglieri) organisierte Staffel statt, die an das hundertjährige Jubiläum des unbekannten Soldaten erinnern soll, der 1921 nach Rom überführt und dort am Altar des Vaterlandes, dem Ort der religiösen Überhöhung des Nationalismus, beigesetzt wurde. Die Staffel soll wichtige Erinnerungsorte in Südtirol, Trentino,…
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Regionalrat unterstützt Autonomieausbau.
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Der Regionalrat von Südtirol und Trentino hat gestern zwei Verfassungsgesetzentwürfen der SVP zur Abänderung des Autonomiestatuts ein positives Gutachten ausgestellt. Ob es die Vorlagen jemals ins Plenum des römischen Parlaments schaffen, ist aber fraglich. Mit Entwurf Nr. 35/XVIII wollen die Senatorinnen Durnwalder, Steger und Unterberger konkurrierende in ausschließliche Zuständigkeiten umwandeln und von der Region auf…
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Legaler Wahlbetrug.
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Die italienische politische Kultur ist wieder um eine Facette reicher: Fake-Kandidaturen, Köderlisten und Parteiwechsel waren gestern. Die Zukunft gehört dem Spitznamen. Der rechte Kunstkritiker und Selbstdarsteller (sowie Präsident des MART von Rovereto) Vittorio Sgarbi tritt zur anstehenden Gemeindewahl in Rom mit der eigenen Liste Rinascimento Sgarbi Michetti Sindaco Cambiamo Roma an, die zusammen mit Lega,…
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Lega mit CPI in Rom — es wird nicht besser.
Neofaschismus–
Auf den Listen der Lega zur anstehenden Kommunalwahl in der italienischen Hauptstadt stehen die Namen dreier bekannter CPI-Mitglieder: Alessandro Calvo, Simone Montagna und Alessandro Aguzzetti — wovon letzterer für die neofaschistische Bewegung bereits im Rathaus von Ostia saß. Seit CPI beschlossen hat, nicht mehr selbst zu politischen Wahlen anzutreten, strömen ihre Mitglieder wieder in die…