Die Sammelpartei hat doch noch irgendwo eine Schmerzgrenze: Nach der Koalition mit der rechtsradikalen Lega und dem Wahlbündnis mit Mussolinifan Antonio Tajani (FI) bei der EU-Wahl 2019 hat die SVP gestern beschlossen, die Kandidatur von Silvio Berlusconi für das Amt des italienischen Staatspräsidenten nicht zu unterstützen. Angaben des Landeshauptmanns zufolge soll die Entscheidung einstimmig gefällt worden sein. Demnach werden der gestern vom Regionalrat ernannte Wahlmann Sepp Noggler sowie die Parlamentsabgeordneten der SVP in Kammer und Senat voraussichtlich anderen Kandidatinnen den Vorzug geben — wiewohl dies bei einer geheimen Wahl schwer überprüfbar sein wird.
Einem Bericht von Rai Südtirol zufolge könnten dem ehemaligen Cavaliere bei 1009 Wahlleuten nur rund 60 Stimmen auf einen sicheren Wahlsieg fehlen.
Von der Unterstützung der EVP für Berlusconi ließ sich die SVP — obschon laut Herbert Dorfmann (MdEP) »logisch« und »konsequent« — glücklicherweise nicht beeinflussen. Ihre wenigen Stimmen könnten bei der Wahl ausschlaggebend sein.
Siehe auch 1›
4 replies on “Berlusconi ohne SVP.”
Der Glaube/Wunsch zählt, wenn man meint, dass die paar Stimmen der SVP bei 1009 gar ausschlaggebend sind. Lassen wir uns aber überraschen, wen die 1009 Wahlberechtigten bei der geheimen Wahl letztlich wählen. Berlusconi wird es mangels Stimmen und Unterstützung selbst im eigenen Lager eh(er) nicht.
Dass die SVP als Teil der EVP Berlusconi unterstützt, wäre aber nur folgerichtig. Auch, wenn die SVP jetzt nicht Berlusconi unterstützen will. Die SVP wäre heute ohne die Unterstützung Berlusconis, an der er trotz aller parteiinternen Querelen und Austritts Biancofiore festgehalten hat, ja nicht mal mehr im EU-Parlament. Denn der PD hat die SVP zwar für sich selbst bei den Parlamentswahlen (aus)genutzt, um die in Italien andernorts nicht mehr zumutbaren Kandidaten Bressa und Boschi mit Hilfe SVP wählen lassen. Eine Unterstützung des PD hingegen für diese kleine ethnische Minderheitenpartei bei der EU-Wahl hat es bekanntermaßen dann aber nicht gegeben.
Insofern wäre auch eine Wahlempfehlung der SVP für Berlusconi folgerichtig gewesen. Wer aber wen letztlich wählt, weiß eh nur jeder einzelne der 1009. Die Wahl ist ja geheim.
Mit drei Senatorinnen, drei Kammerabgeordneten und einem Wahlmann hat die SVP allein über 10% der angeblich 60 Stimmen, die Berlusconi fehlen würden.
Die SVP hat sich ja bereits jetzt gegen eine Wahlempfehlung für Berlusconi ausgesprochen.
Bedenklicher ist doch anderes. Finde ich. Wo gibt es so was sonst in westlichen demokratischen Ländern, dass Delegierte der Regionen bei dieser Wahlversammlung nur abgesondert und abseits auf den Zuschauertribünen verbannt ihre Stimme abgeben dürfen?
Völlig undenkbar, z.B. in der BRD… Seltsam auch: Da stellt sich tatsächlich ein Berlusconi über Wochen und Wochen als einziger Kandidat hin, um ihn letztlich doch auflaufen zu lassen. Ein billiges politisches Manöver und reine Ablenkung.
Denn von den anderen Kandidaten hingegen im Dunkeln sieht/weiß die (Öffentlichkeit zumindest) selbst einige Tage vor der Wahl noch nichts.
Strategisch unverständlich also, wieso es bereits jetzt notwendig war, dass gerade die SVP als einziges Mitglied der EVP, die ihren Sitz im EU-Parlament übrigens einzig und allein dem persönlichen Einsatz Berlusconis zu verdanken hat, sich nun so dezidiert gegen ihn ausspricht. Und ja: Warum nicht die eigene Position zum Wohl des eigenen Landes nutzen?
Das Prozedere in Rom mit seinen Ränken hat ja sowieso eher was von einem absolutistischen Staate, wie im Vatikan, als von einer modernen, transparenten Demokratie.
Es verrät jedenfalls viel über die Kultur und das reale politische System in Italien.
Aber lassen wir uns mal „überraschen“, wen die 1009 Mitglieder der Wahlversammlung in der geheimen Wahl letztlich wählen.
Nur weil die Partei etwas beschließt, heißt das noch lange nicht, dass die Wahlmänner auch so abstimmen. Die Wahl ist schließlich geheim