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HdS dankt Matteo Salvini.

Mit folgendem Facebook-Eintrag »bedankte« sich das Brixner Haus der Solidarität (HdS) am heutigen Ostermontag beim Lega-Vizepremier und Innenminister:

Danke Herr Salvini!

Danke für das sogenannte „Sicherheitsgesetz“.
Nach und nach verlieren Menschen alles. Zuerst die Arbeit, weil sie ihre Dokumente nicht mehr aktualisieren können. Dann die Unterkunft, weil sie diese nicht bezahlen können. Dann den Wohnsitz.

Wissen Sie, Herr Minister, was dann kommt? Die Illegalität. Und das heißt leider oft: Kriminalität.

Die Menschen kehren nicht zurück, in ihre Länder. Erstens weil Ihrer Regierung Rückführungsabkommen mit den verschiedenen Ländern fehlen. Und zweitens, weil sie ihr Leben riskiert haben, um herzukommen, und ihre Haut so teuer wie möglich verkaufen werden.

Aber wir werden den Eindruck nicht los, dass Sie es genauf auf dieses Chaos abgesehen haben. Denn es gibt [I]hnen die Erlaubnis, mit noch härterer Hand in die Luft zu hauen.

Danke Herr Salvini! Das haben Sie gut gemacht!

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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»Unser« Zebra.

Sechsmal jährlich wird sie erscheinen, die erste Südtiroler Straßenzeitung namens Zebra, die sich aus dem seit nunmehr über 30 Jahre erscheinenden Rundbrief der Organisation für eine solidarische Welt (kurz OEW) in Brixen entwickelt hat. Was sich außerhalb unseres Landes schon seit langem bewährt hat, soll nun auch bei uns — endlich! — zum Alltag gehören, und zwar landesweit. Schon bald werden die Straßenverkäufer wohl kaum noch von unseren Straßen wegzudenken sein, die uns mit ihrem Blatt eine etwas andere Sicht auf Südtirol gestatten und gleichzeitig die Möglichkeit geben, die OEW zu unterstützen (zwei Euro kostet eine Ausgabe, wovon die Hälfte an den Verkäufer und der Rest an die Organisation geht).

Nicht zuletzt hatte vor knapp zwei Jahren die Abwesenheit einer Straßenzeitung bedauert, weshalb ich das Engagement der OEW umso mehr begrüße.

Ein interessanter Versuch wurde vor einigen Wochen auch in Bozen gestartet, wo die Stadtgemeinde ihrem Mitteilungsblatt einen »themenbezogenen« Stadtplan beigelegt hat: Darauf sind sämtliche Anlaufstellen und Notunterkünfte der Landeshauptstadt einschließlich Spendenkonten angeführt. Die BürgerInnen sollen damit Obdachlosen, Bettlern und anderen Bedürftigen — statt einer Geldspende — nützliche Informationen geben können, wo in Bozen man sich um sie kümmert. Finanzielle Zuwendungen können sie hingegen, nachhaltiger und sicher, den oft ehrenamtlich arbeitenden Organisationen zuteil werden lassen.

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Öffentliches Wasser verteidigen.

Wasser Referenda.

Obwohl es die Grenze — wie es immer so schön heißt — nicht mehr gibt, soll unser Wasser (anders als jenes in Nord- und Osttirol) privatisiert werden, weil das in Rom so beschlossen wurde.
Man könnte ebenso behaupten, dass es die Autonomie nicht gibt — sonst wären wir jetzt nicht gezwungen, Unterschriften gegen dieses törichte Vorhaben zu sammeln, das sicher nicht auf Südtiroler Mist gewachsen ist. Mehr Informationen zur rechtlichen Lage in Bezug auf die Autonomie gibt es hier.

Zahlreiche Vereine und Verbände rufen also auch hierzulande dazu auf, sich in die Gemeindestuben zu begeben und für die drei abschaffenden Referenda zu unterschreiben, darunter:

  • Dachverband für Natur- und Umweltschutz
  • Umweltgruppe Bozen
  • OEW – Organisation für Eine Solidarische Welt
  • Gewerkschaften (AGB und SGK)
  • Umweltbund
  • Rete per i diritti dei Senza Voce
  • Latinoamerica y su gente
  • Le formiche
  • ACLI
  • Südtiroler Hochschülerinnenschaft sh.asus

Auch unterstützt hiermit die Referenda und ruft alle dazu auf, sich an deren Gelingen zu beteiligen. Um die Verscherbelung des wohl kostbaren öffentlichen Gutes zu verhindern, sollte jeder von uns seinen inneren Schweinehund überwinden und sich zum Rathaus/Wahlamt seiner Heimatgemeinde begeben. Der drohende Schaden wäre wohl kaum wieder gutzumachen!

Zur Homepage des Landesreferendumskomitees.

Siehe auch: 1/ 2/

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Referendum: Die Liste / La Lista.

Wer dagegen ist / I contrari:
SVP, Reinhold Messner (Extrembergsteiger / scalatore).

Wer dafür ist / I favorevoli:
Sozialtisch / Tavolo sociale (Oskar Peterlini), Initiative für mehr Demokratie / Iniziativa per più democrazia, Lia per natura y usanzes, Cittadinanza attiva, Alpenverein Südtirol, SVP Frauenorganisation, Dachverband Natur- und Umweltschutz, Brennerbasisdemokratie, Verbraucherzentrale Südtirol / Associazione dei Consumatori, Heimatpflege Überetsch-Unterland, Umweltbund Bozen, Grüne-Verdi-Vërc, Werner Palla (Volksanwalt a. D. / ex difensore civico), Lega Nord Südtirol, Umweltschutzgruppe Vinschgau, Ladins Dolomites, Stiftung Ilse Waldthaler, Thomas Benedikter (Minderheiten- und Arbeitsrecht / diritto delle minoranze e del lavoro), Initiative Mobilität Meran, Arnold Schuler (SVP-Landtagsabgeordneter / Consigliere provinciale, Vorsitzender des Gemeindenverbandes/Presidente Consorzio dei Comuni), Katholischer Familienverband, Südtiroler HochschülerInnenschaft / Associazione Studenti Universitari Sudtirolesi, Cuno Tarfusser, WWF, Norbert Rier (Kastelruther Spatzen), Francesco Palermo (Forscher / Ricercatore, EURAC), Union für Südtirol, SVP-Bezirk Unterland, Josef Noggler (SVP-Landtagsabgeordneter / Consigliere provinciale), Umweltschutzgruppe Salurn, Transitinitiative Südtirol, Don Paolo Renner, Süd-Tiroler Freiheit, Heimat Brixen-Bressanone-Persenon, Umweltgruppe Bozen, OEW-Organisation für eine Welt, Demokratische Partei / Partito Democratico, AGB/CGIL, Südtiroler Jugendring, Kurt W. Zimmermann (Chefredakteur / Caporedattore settimanale ff), Jochen Gasser (Comic-Zeichner/disegnatore di fumetti), democracy international, Heimatpflegeverband, Arbeitnehmer in der SVP, Hubert Frasnelli, ACLI, Beppe Grillo, ASGB, die Freiheitlichen, Umweltschutzgruppe Ulten, blaun.eu, Verein Umwelt und Gesundheit, attac Südtirol, Bund Alternativer Anbauer, Filmclub, Landesbeirat für Chancengleichheit / Comitato pari opportunità , Mehr Demokratie e. V., SGB/CISL, Umweltschutzgruppe Eppan, VKE, Hans Widmann.

Haben sich all diese Befürworter geirrt? Alle außerstande, die katastrophalen Folgen der direkten Demokratie zu erkennen, wie sie die SVP prognostiziert? Oder fürchten sich die Machthaber vielmehr vor uns Bürgern, vor ihrem Machtverlust?

Tutti questi favorevoli si saranno sbagliati? Tutti incapaci di prevedere le conseguenze catastrofiche della democrazia diretta, previste dalla SVP? Oppure più semplicemente sono i potenti ad aver paura di noi cittadini, di perdere un po’ del loro potere?

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Attac Südtirol.

attac.

Wie die Autonome Antifaschistische Aktion Meran (»Antifa Meran«) berichtet, steht die Gründung einer Attac-Gruppierung in Südtirol kurz bevor.

Die internationale NRO, die laut eigenen Angaben rund 90.000 Mitglieder zählt, wurde Ende der 90er Jahre in Frankreich gegründet und agiert vor allem in Europa. Es handelt sich um einen der wichtigsten Akteure der globalisierungskritischen Aktion.

Vor rund einem Monat soll bereits ein erstes informelles Gründungstreffen im Meraner OstWestClub stattgefunden haben. Beteiligt sei daran auch die OEW aus Brixen gewesen, die seit längerem Kontakte zu Attac Österreich pflegt.

Weitere Infos zu attac Südtirol bei info@ostwest.eu.org

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OEW: Auf eine gute Nachbarschaft.

Am morgigen Freitag organisiert die Organisation für eine solidarische Welt in Zusammenarbeit mit dem Verein Heimat Brixen/Bressanone/Persenon eine interkulturelle Dialogrunde mit dem Titel »Auf eine gute Nachbarschaft«. Die Besucherinnen erwarten desweiteren Musik, Texte, Buffet sowie ein Impulsreferat von Professor Vladimir Wakounig (Uni Klagenfurt).

Treffpunkt: Freitag 10.11.06 um 18 Uhr im Forum Brixen.

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