PDL&Co/
PDL und andere italienische Mitte- und Rechtsparteien
PDL e altri partiti italiani di centro e di destra
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Eigenstaatlichkeit: Wutausbruch von Urzì an der TFO.
Denkverbote–
Am Realgymnasium der TFO Meran hat am Montag eine Tagung über die Südtirolautonomie stattgefunden: Senatorin Julia Unterberger (SVP), der frühere Senator Oskar Peterlini (SVP), Senator Luigi Spagnolli (PD) und der Abgeordnete Alessandro Urzì von den neofaschistischen Fratelli d’Italia diskutierten dabei gemeinsam mit den Schülerinnen Linda Siebenförcher und Alexander Kiem mit den angehenden Maturantinnen. Als es
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Bozen: Der LVH mit FdI und Lega.
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Der Landesverband der Handwerker (LVH) gilt traditionell als politische Vorfeldorganisation der SVP. Wenn er einmal ausnahmsweise einen Kandidaten einer anderen Partei unterstützt, ist das dementsprechend ein besonders auffälliges Signal. Genau das tut er jetzt in Hinblick auf die anstehenden Gemeinderatswahlen in der Landeshauptstadt, indem er sich Claudio Corrarati regelrecht um den Hals wirft. »Wir werden
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10. Februar: LH-Stellvertreter marschiert mit CasaPound.
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Gerade erst hatte die SVP sich selektiv von Rechtsaußen distanziert, da nimmt »ihr« Landeshauptmannstellvertreter Marco Galateo (FdI) — am neofaschistischen und revisionistischen »Erinnerungstag« — fackeltragend an einer martialischen Gedenkveranstaltung des Bozner Rechtsextremismus teil: Bilder: Comitato 10 febbraio – Querbalken von mir Neben ihm marschiert der ehemalige Gemeinderat von CasaPound (Eigenbezeichnung: »Faschisten des dritten Jahrtausends«), Maurizio
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Zur verhinderten Frauenquote in der Region.
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Der Regionalrat von Südtirol und Trentino, wo (vor allem wegen der südlichen Nachbarprovinz) die Rechten klar in der Mehrheit sind, hat sich diese Woche für eine Geschlechterklausel in der Regionalregierung ausgesprochen, die ein regelrechtes Armutszeugnis ist. Eine ursprünglich auch von der SVP mitunterzeichnete Vorlage der Grünen hätte vorgesehen, dass der Frauenanteil in der Exekutive mindestens
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Bald auch kein Rechnungshof mehr?
Ausgezuzelte Autonomie–
Während die Wiederherstellung der beschnittenen Zuständigkeiten kaum vom Fleck kommt und die italienischen Rechtsparteien im Gegenzug eine Schwächung des Minderheitenschutzes fordern, steht die Autonomie schon wieder unter Beschuss. So schwebt der italienischen Regierung von Giorgia Meloni (FdI) offenbar eine Zentralisierung der Rechnungshöfe vor, der unter anderem auch die Sitze von Bozen und Trient zum Opfer
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Statuto, scambio a danno delle minoranze.
Quotation–
Il negoziato in corso sulla revisione dello Statuto è impostato in modo da acquisire alcuni obiettivi determinati: il ripristino delle competenze erose dalla giurisprudenza centralista della Corte costituzionale, l’attribuzione di nuove competenze, l’introduzione del requisito della previa intesa delle autonomie per evitare che future revisioni possano essere adottate unilateralmente e imposte dal Parlamento. Dei tre
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Gegen Hartung, aber mit FdI.
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Schützen und Heimatbund haben zur letzten Sepp-Kerschbaumer-Gedenkfeier am 8. Dezember den Rechtsextremisten Erhard Hartung als Redner eingeladen. Dazu zitiert die TAZ den Landeshauptmann mit folgenden Worten: Diese Einladung ist ein Zeichen dafür, dass es an der Spitze des Schützenbundes kein Gespür für die Geschichte und keine notwendige Differenzierung gibt. Hartung ist eindeutig deutschnationalen Kreisen zuzuordnen.