Podem(os)/
Podem, Podemos, En Comú…
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Katalonien: Demokratische Garantien?
Eine kritische Betrachtung der heutigen Wahl–
Zur Stunde finden in Katalonien vorgezogene Neuwahlen statt, einberufen von der spanischen Zentralregierung, nachdem sie Ende Oktober die Region unter Zwangsverwaltung gestellt und das Parlament aufgelöst hatte. Das Referendum vom 1. Oktober war — zum Beispiel auch von der die Selbstbestimmung grundsätzlich befürwortenden Podemos — nicht erst nach dem gewaltsamen Einschreiten der spanischen Polizei, sondern…
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Podemos ficht Artikel 155 an.
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Pablo Iglesias, Chef der spanischen Podemos-Bewegung, hat heute angekündigt, dass er einer Aufforderung der republikanischen Linken Kataloniens (ERC) nachkommen und die Gleichschaltung der katalanischen Autonomie vor dem Verfassungsgericht anfechten wird. Mindestens 50 Abgeordnete zum spanischen Kongress können einen derartigen Verfassungsrekurs einreichen — eine Anzahl, die für die katalanischen Parteien außer Reichweite ist. Podemos anerkennt das…
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Ricorso a Strasburgo contro il «Constitucional».
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Ben 76 deputate e deputati del parlamento catalano, su un totale di 135, hanno deciso di denunciare alla Corte europea dei diritti umani la sospensione forzata dei lavori parlamentari recentemente imposta dal tribunale costituzionale spagnolo. Hanno aderito le rappresentanti di Junts pel Sí (alleanza elettorale di ERC e PDeCAT) e della Candidatura d’Unità Popolare (CUP),…
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Parlamentssitzung verboten.
Das Vor-Urteil–
Das spanische Verfassungsgericht fällte heute einen unglaublichen Entscheid: Durch die Annahme eines Antrags der katalanischen Sozialisten (PSC) hat es die für kommenden Montag geplante Sitzung des katalanischen Parlaments ausgesetzt, noch bevor sie einberufen wurde — und das, weil im Laufe jener Sitzung theoretisch auch die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt werden könnte. Konsequenterweise müsste dann fortan jede…
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Rajoy will keinen Dialog.
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Die Parlamente von Québec und Flandern verurteilten gestern die Polizeigewalt in Katalonien scharf. Sie rufen unabhängig voneinander zum Dialog auf und fordern eine internationale Mediation. Auch das EU-Parlament fordert Verhandlungen zwischen Madrid und Barcelona. Ähnliche Appelle waren während der letzten Stunden aus allen Richtungen zu vernehmen. Alle, außer eine. Mariano Rajoy (PP) — der das…
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Ada Colau calls for mediation.
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The mayor of Barcelona, Ada Colau (BenC), has sent a letter to 27 fellow mayors — the mayors of the EU member state capitals: See also: 01 02 03 Democrazia/ Grundrechte/ Politik/ Recht/ Selbstbestimmung/ Zentralismus/ · Good News/ · Ada Colau/ · · Catalunya/ · EU/ Podem(os)/ · English/ Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es…