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  • PSOE überträgt »Ducado de Primo de Rivera«.

    Die geschäftsführende spanische Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) hat den Übergang des Titels als »Duque de Primo de Rivera con grandeza de España« vom 2018 verstorbenen Neffen auf den Großneffen von José Antonio Primo de Rivera im staatlichen Amtsblatt angekündigt. Dreißig Tage haben nun etwaige andere Anwärterinnen Zeit, den Herzogstitel für sich zu reklamieren. Dieser…

    Liej inant…

  • Katalanische Willkommenskultur.
    Bei Separatistinnen ausgeprägter als bei Unionistinnen

    Die neuesten Daten der sogenannten Omnibuserhebung des Centre d’Estudis d’Opinió (CEO) der Generalitat de Catalunya umfassen auch Fragen zur Bereitschaft, Geflüchtete aufzunehmen. Die Antworten lassen sich unter anderem mit den Angaben zum Wahlverhalten vom 21. Dezember 2018 überlagern, wodurch sich folgendes Bild ergibt: Wählerinnen der radikal linken, separatistischen CUP sind mit der Aufnahme von mehr Geflüchteten:…

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  • Josep Borrell soll Außenbeauftragter werden.

    Nun haben sich also die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten auf den scheidenden spanischen Außenminister Josep Borrell (PSOE) als künftigen europäischen Außen- und Sicherheitsbeauftragten geeinigt. Eine Bestätigung durch das EU-Parlament steht zwar noch aus, dennoch möchte ich hier kurz einige Glanzleistungen des Katalanen aufzählen: In Bezug auf die stets friedliche und demokratische Unabhängigkeitsbewegung in seiner Herkunftsregion sprach…

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  • Kongress wirft Junqueras & Co raus.
    Fortsetzung der Hexenjagd

    Kurz vor der Europawahl ist im spanischen Kongress ein weiterer Akt der Entrechtung — und möglicherweise der Rechtsbeugung — gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung über die Bühne gegangen: Die vier erst kürzlich vollkommen legal gewählten und vereidigten, in U-Haft sitzenden Abgeordneten Oriol Junqueras (ERC), Jordi Sànchez (JxC), Jordi Turull (JxC) und Josep Rull (JxC) wurden vom…

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  • Ergebnis der spanischen Parlamentswahl.

    In Spanien haben gestern vorgezogene Kongress- und Senatswahlen stattgefunden, nachdem die Minderheitsregierung von Sozialistenchef Pedro Sánchez — wenige Monate nach dem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Mariano Rajoy (PP) — am Budget gescheitert war. Das Ergebnis ist in vielerlei Hinsicht widersprüchlich und durchwachsen: Die sozialistische Arbeitspartei (PSOE) kann die PP als stärkste Partei im Kongress ablösen und…

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  • Josep Borrell in der Konfliktzone.

    Der Katalane Josep Borrell, Unionist und Außenminister der spanischen Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) verliert in diesem Interview mit der Deutschen Welle gleich mehrfach die Contenance:  Kritikfähigkeit scheint nicht zu seinen Stärken zu zählen. Aus der Fassung bringen ihn die unnachgiebigen Nachfragen von Tim Sebastian zu Katalonien, Menschenrechten, Waffenexporten und den spanischen Ansprüchen auf…

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