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Franquistisches Denkmal in Castelló ist Geschichte.

Im Beisein einiger erzürnter Franco-Anhängerinnen wurde gestern Abend im zentralen Parc de Ribalta in der valencianischen Provinzhauptstadt Castelló de la Plana ein franquistisches Denkmal abgetragen, dessen Hauptbestandteil ein großes Kreuz war:

Tweet des öffentlich-rechtlichen À Punt

Kurz zuvor war ein letzter Einspruch der rechtsradikalen Vox abgewiesen worden. Fünf Jahre hatte das Vorhaben aufgrund bürokratischer und rechtlicher Hürden bereits auf seine Umsetzung gewartet.

Die Entfernung des Denkmals erfolgte auf Initiative der Gemeindeverwaltung auf der Grundlage des Gesetzes über die demokratische Erinnerung. Unter Polizeischutz rückten am Nachmittag mehrere Kranwägen an und hoben das Kreuz auf einen Lastwagen, nachdem es zuvor am Fuß abgeschnitten worden war. Den Plänen der zuständigen Politikerinnen zufolge soll nun der ursprüngliche Zustand des Parks nach Plänen von 1926 wiederhergestellt werden.

Die Großstadt an der Mittelmeerküste nördlich von València wird von einer Koalition aus Partit Socialista del País Valencià (PSPV-PSOE), Coalició Compromís (Bündnis von Grünen und Regionalbewegungen) und Podem verwaltet.

Neben protestierenden Franquistinnen waren auch zahlreiche Bürgerinnen zugegen, die die Arbeiten mit Applaus begleiteten.

Siehe auch ‹1 ‹2 / ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 ‹7 ‹8 ‹9

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Pro Femina in Südtirol.

Laut UT24 hat der deutsche Beratungsverein für »Schwangere in Not« Pro Femina seinen Hauptsitz von Heidelberg nach Bozen verlegt. In Deutschland seien die Büros der Organisation des Öfteren von Linksextremistinnen attackiert, »Scheiben eingeschlagen, Hundekot in den Briefkasten gesetzt und weiteres Ungemach veranstaltet« worden. Als dann eine Regierungspartei in Berlin den habe »verbieten« wollen, sei der Hauptsitz nach Südtirol verlegt worden.

Tatsächlich gibt Pro Femina im Impressum eine Anschrift in der Altstadt von Bozen sowie eine Eintragungsnummer der Südtiroler Handelskammer an. Das Spendenkonto liegt bei der hiesigen Sparkasse.

Worum geht es? Das fundamental christliche »Sozialunternehmen« mit beschränkter Haftung, das auch unter dem Aktionsnamen 1000plus auftritt, ist seit Jahren darauf spezialisiert, Frauen »im Schwangerschaftskonflikt« vor allem online und telefonisch zu »beraten«, und zwar so, dass ein Schwangerschaftsabbruch möglichst abgewendet werden kann. Der Fokus soll dabei folgerichtig nicht auf dem Wohl der Beratenen und schon gar nicht auf einer selbstbestimmten Entscheidung liegen, sondern auf dem sogenannten »Lebensschutz«1gemeint ist das ungeborene Leben und nicht jenes der Schwangeren — wofür mit zulässigen, aber auch mit unlauteren Methoden am Rande der Legalität gearbeitet wird.

Das fängt schon beim Namen an: der sei laut Kritikerinnen so gewählt, dass er leicht mit dem etablierten Beratungsangebot von Pro Familia verwechselt werden kann. Das Original sah sich mehrfach dazu veranlasst, vor Verwechslungen zu warnen. Denn im Unterschied zu Pro Familia berät Pro Femina nicht ergebnisoffen und stellt auch keine — in Deutschland für einen Schwangerschaftsabbruch nötigen — Beratungsscheine aus. Aufgrund dieser Tatsache, auf die meist nur am Rande (bzw. im Kleingedruckten) hingewiesen wird, verlieren Betroffene oft wertvolle Zeit und können so die gesetzliche Frist für eine Abtreibung verpassen. Zudem sollen Frauen bei der Beratung übereinstimmenden Berichten zufolge psychisch unter Druck gesetzt, manipuliert und bewusst getäuscht werden, damit sie einen gewollten Abbruch nicht durchführen lassen. Sogar Geld werde ihnen angeboten, wenn sie die Schwangerschaft fortsetzen.

Bei weitem nicht nur Linksextreme sehen das Gebaren von Pro Femina äußerst kritisch. Die SPD hatte sich für eine Schließung der Berliner Büros starkgemacht. Sowohl Hessen als auch das nicht unter Linksextremismusverdacht stehende Bayern prüfen, dem Verein zumindest die Verwendung des Begriffs »Schwangerenkonfliktberatung« zu untersagen; und auch das (ehemalige) Heimatbundesland von Pro Femina, Baden-Württemberg, überlegt rechtliche Schritte.

Sogar katholische Bistümer wie jene von Augsburg, Speyer oder Freiburg i. B. haben Aktionen der umstrittenen »Lebensschützerinnen« verboten — und ihre Pfarreien vor einer Zusammenarbeit mit der Organisation gewarnt.

Der Pro-Femina-Vorsitzende Kristijan Aufiero wird mit der irreführenden und polarisierenden Aussage zitiert:

Die Massenabtreibung in Deutschland ist ein Phänomen der massenhaft unterlassenen Hilfeleistung.

Jetzt versucht er sein Glück in Südtirol — im politischen Asyl, wie es auf UT24 heißt.

  • 1
    gemeint ist das ungeborene Leben und nicht jenes der Schwangeren
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Der Proporz wie die Judenverfolgung.

Auf Salto ist vor wenigen Tagen ein Gastbeitrag erschienen, in dem die sagenhafte Behauptung aufgestellt wird, Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung und Proporz seien nichts weniger als im Geiste nationalsozialistische Maßnahmen. Eine Auslegung, die der Autor im Kommentarbereich noch vertieft und bestätigt.

Landeshauptmann Silvius Magnago (SVP), ein Nazi1der seinen Studienabschluss 1940 in Bologna mit einer Thesis über Rassenverbrechen in der nationalsozialistischen Gesetzgebung erworben hat, deren Inhalt unbekannt ist, habe die beanstandeten Maßnahmen eingeführt und Alexander Langer, dessen jüdischer Vater vor den Nazis in die Schweiz geflüchtet war, habe sie — nicht zufällig — bekämpft.

Für eine derartige Sternstunde der Geschichtsklitterung kann man schon einmal ein paar unbedeutende Details ausblenden.

So zum Beispiel, dass die beiden zusammenhängenden Minderheitenschutzmaßnahmen im Sinne des Gruber-De-Gasperi-Abkommens erlassen wurden — nachdem Italien von Österreich auf Betreiben eines sozialdemokratischen Außenministers2Bruno Kreisky (SPÖ) vor die UNO gezerrt worden war, weil es nach dem Zweiten Weltkrieg die Italianisierungspolitik fortgeführt hatte.

Oder die Tatsache, dass das sogenannte Südtirolpaket, in dem diese Maßnahmen enthalten waren, von der Neunzehnerkommission ausgearbeitet wurde. Von einer Kommission also, die aus elf Mitgliedern des italienischen Staates, sieben deutschsprachigen Südtirolern und einem Ladiner bestand.

Unwichtig ist auch, dass das Paket nicht etwa von den Hardlinern in der Sammelpartei verteidigt wurde, sondern von den Nachgiebigen und Kompromissbereiten.

Eine Maßnahme zur Wiedergutmachung von zwanzig Jahren faschistischer Assimilierungspolitik, die die deutsche Sprache ausmerzen wollte und so gut wie die gesamte Führungsschicht und Beamtenschaft entlassen, des Landes verwiesen oder anderweitig ersetzt und zerstört hatte, kann man als nationalsozialistisch im Geiste bezeichnen. Dass man damit außerhalb des — leider viel zu breiten — ultranationalistischen Lagers ernstgenommen wird, ist dann halt eher unwahrscheinlich.

Umso mehr, wenn die beanstandeten Maßnahmen nicht revanchistisch, ja noch nicht einmal »positiv diskriminierend« im Sinne der affirmative action, sondern höchstens gerecht (weil proportional zum Gewicht der Sprachgruppen) waren und sind.

Dass Zugehörigkeitserklärung und Proporz, im Unterschied zum Rassenwahn im sogenannten Dritten Reich, nicht auf unveränderlichen Merkmalen, sondern auf einer freien — wenn auch nicht immer freiwilligen — Zugehörigkeitserklärung3bzw. einer Zuordnung fußen, sollte man nicht einmal erwähnen müssen. Dabei wird bislang der Wahrheitsgehalt der Zugehörigkeitserklärung noch nicht einmal so weit überprüft, dass auch nur Grundkenntnisse der Sprache notwendig wären, deren Gruppe man sich zugehörig erklärt.

Und nicht zuletzt wird, selbstverständlich, aufgrund des Proporzes niemand verfolgt, sondern nur auf eine proportionale Aufteilung geachtet — die man gut oder schlecht finden kann, die aber nichts Menschenrechtswidriges an sich hat.

Im Gegenteil: Der für Förderung, Pflege und Wahrung der Menschenrechte zuständige Europarat hat den Proporz erst kürzlich als Good Practice im Minderheitenschutz erwähnt.

Interessant auch und schade, dass mit Liliana Turri eine ehemalige Kandidatin der Südtiroler Grünen unter dem Salto-Beitrag zustimmend kommentiert:

Zusammengefasst. Wer von ausserhalb der Provinzgrenzen kommt (aber auch einige, die innerhalb dieser Grenzen wohnen), sehen in der ethnisch-sprachlichen Trennung ein Zeichen fuer den Einfluss der NS-Ideologie.

— Liliana Turri

Und diejenigen, die es nicht sehen, ist es, weil sie es nicht sehen wollen.

— Liliana Turri

Dass solche ungeheuerlichen Vorwürfe ausgerechnet jetzt daherkommen, also kurz nachdem in Italien eine faschistoide Regierung gewählt wurde, ist einerseits ironisch — andererseits aber vielleicht gar nicht ganz so verwunderlich.

Siehe auch ‹1 ‹2

  • 1
    der seinen Studienabschluss 1940 in Bologna mit einer Thesis über Rassenverbrechen in der nationalsozialistischen Gesetzgebung erworben hat, deren Inhalt unbekannt ist
  • 2
    Bruno Kreisky (SPÖ)
  • 3
    bzw. einer Zuordnung
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Autorinnen und Gastbeiträge

Europäische Heuchler.
Katar-WM

Die angebliche Wertegemeinschaft der Europäer ist nicht mehr als Schall und Rauch

Der unsympatische FIFA-Chef Gianni Infantino weiß worüber er spricht, wenn er die Europäer als Heuchler beschimpft. Infantino, Bürger Katars und Freund der dortigen elitären Oligarchen, wurde nicht von ungefähr Nachfolger des genauso unsympathischen Joseph Blatter, auch er Schweizer.

Infantino führt fort, was Blatter anstieß. Menschenrechte? Fehlanzeige. Unter der Regie von Blatter vergab die FIFA die Fußball-WM an Russland und an Katar. An zwei Staaten, die das glatte Gegenstück zur rechtsstaatlichen EU sind. Seit Februar führt Russland Krieg gegen die Ukraine, Katar hält Arbeitssklaven, verfolgt Schwule und Lesben, finanziert islamistische Terrormilizen in Syrien. Egal, so lange das Geschäft stimmt, kümmert sich im Westen weder die Wirtschaft noch ihre politischen Fürsprecher darum. Klassische Heuchelei, dokumentiert GfbV-Referent Kamal Sido die westliche Doppelmoral.

Deutschland, der Möchtegern-Musterknabe, exerzierte dies in den vergangenen 30 Jahren im Lichte der Öffentlichkeit vor. SPD wie CDU gingen vor dem russischen Präsidenten Putin in die Knie, manövrierten die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft in die energiepolitische Abhängigkeit des mafiösen russischen KGB-Staates. Auf Kosten der Osteuropäer — Deutschland verkaufte die Ukraine an Russland, primär waren für deutsche Politiker die angeblichen russischen Sicherheitsinteressen, nicht jene der Ukraine. Das gab es schon einmal, als sich Hitler und Stalin das östliche Mitteleuropa aufteilten.

Katar ist wie Russland, reich an begehrten Rohstoffen. Das Land besitzt mehr als zwölf Prozent der weltweiten Gasreserven und zählt zu den wichtigsten Exporteuren von Flüssiggas (LNG). Seine gewaltigen Einnahmen aus der Erdgasproduktion investierte Katar in den internationalen Märkten und baute damit seine wirtschaftlichen Partnerschaften aus. Gazprom lässt grüßen.

Katar ist durch und durch islamistisch, mit dem Iran und mit der Türkei befreundet, finanziert die antiisraelische palästinensische Hamas, hält Kontakte zu den afghanischen Taliban, sucht diversifizierend die diplomatische Nähe zu westlichen Staaten und kauft großzügig deutsche Rüstungsgüter. Fast ein Drittel der deutschen Rüstungsexporte ging 2019 nach Katar. Besonders schwungvoll war der Waffenhandel zwischen Deutschland und Katar in der Ära Merkel. Diese Haltung verwundert nicht: Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) polierte das Image von Katar auf. Katar, angeblich ein prowestlicher Vermittler. Eine wissenschaftliche Schönfärberei, Selbstbetrug oder — um Infantino zu zitieren — unterwürfige Heuchelei?

Heuchelei pur. Infantino kennt seine Pappenheimer, die deutsche Nationalmannschaft und die übrigen europäischen Teams. Sie kündigten großspurig an, mit Protestbinden bei den WM-Spielen auftreten zu wollen. One love, als Protestnote gegen das Hater-Regime von Katar. Die europäischen Mannschaften wollen für ihre Werte einstehen: Rechtsstaat, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte. Die milliardenschwere und diktatorenfreundliche FIFA untersagte den Auftritt mit den Armbinden. Die Teams aus Europa knickten ein. Peinlich, zum Schämen.

Das Gegenstück dazu ist das iranische Team. Beim Abspielen der Nationalhymne schwiegen die Spieler »lautstark«, in Solidarität mit ihren protestierenden Landsleuten. Das iranische Fernsehen brach die WM-Übertragung ab. Sollten die iranischen Fußballern in ihre Heimat zurückkehren wollen, drohen ihnen harte Konsequenzen. Den mit Protestbinden auflaufenden schwerverdienenden europäischen Fußballer wäre nach ihrer Rückkehr nach Europa nichts passiert. Infantino beschimpfte die Europäer nicht zu Unrecht als doppelmoralische Heuchler.

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Basco, galiziano, catalano nel Parlamento europeo.
Imminente ufficializzazione

Il governo spagnolo ha avanzato ufficialmente la richiesta al Parlamento europeo di riconoscere il basco, il galiziano e il catalano e di consentirne l’uso ad esempio negli interventi in aula. Questo è uno dei pochi risultati tangibili finora scaturiti dal tavolo di trattativa tra il governo socialista spagnolo di Pedro Sánchez (PSOE) e quello indipendentista catalano di Pere Aragonés (ERC) — dal quale Sánchez aveva bandito fin da subito il tema più scottante, l’autodeterminazione, scatenando le proteste catalane.

Quella di ufficializzare le lingue minoritarie nella camera europea è una vecchia richiesta di molti europarlamentari baschi, galiziani e catalani, che però si sono sempre dovuti scontrare con un’amministrazione europea che ascolta solo gli stati e con governi spagnoli di ogni colore che finora si erano pervicacemente rifiutati di soddisfare le loro richieste.

L’attuale passo non significa comunque che le tre lingue parlate nello stato spagnolo stiano per diventare a tutti gli effetti lingue ufficiali dell’Unione europea, come avvenuto recentemente con l’irlandese, in quanto il loro riconoscimento si limiterà (per ora) al solo ambito parlamentare.

In passato vari deputati europei avevano fatto uso delle lingue minoritarie non riconosciute per sensibilizzare i loro colleghi sulla discriminazione che stavano subendo, e alcuni baschi, galiziani e catalani si erano abituati a fare i loro interventi in inglese, francese o tedesco come segno di disobbedienza nei confronti di chi voleva imporre loro di «fare i castigliani» a Strasburgo.

Ora però finalmente il governo centrale si è deciso a fare questo passo verso la parità linguistica e ben presto, c’è da scommetterci, i suoni delle lingue basca, galiziana e catalana saranno regolarmente udibili nel luogo della democrazia europea. Più improbabile invece che vengano riconosciuti anche il friulano o il sardo, che — nonostante la costituzione più bella del mondo — non si parlano nemmeno nei rispettivi consigli regionali.

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Euskadi schafft mehrsprachige Schulen ab.

Um die Segregation zwischen Schülerinnen unterschiedlicher Muttersprache zu beenden und die baskische Sprache dezidierter zu fördern, will die Regierung von Euskadi die Sprachmodelle an den öffentlichen Schulen von drei auf eines reduzieren. Bislang existieren folgende Optionen:

  • Modell A mit spanischer Unterrichtssprache sowie Baskisch und Englisch als Fremdsprachen, das aktuell von 2,4% der Schülerinnen besucht wird.
  • Modell B mit baskischer und spanischer Unterrichtssprache sowie Englisch als Fremdsprache, derzeit von 15,1% der Schülerinnen gewählt.
  • Modell C mit baskischer Unterrichtssprache sowie Spanisch und Englisch als Fremdsprachen, von 82,4% der Schülerinnen besucht.

Auf den neuen Entwurf, bei dem nach katalanischem Modell großmehrheitlich die Minderheitensprache Baskisch als Unterrichtssprache dienen soll, einigte sich eine breite Mehrheit aus EAJ und Linken (EH Bildu, PSOE/PSE-EE und Elkarrekin-Podemos).

Nun wird die einmonatige Vernehmlassungsphase eröffnet, in deren Rahmen die Bürgerinnen Ergänzungs- und Änderungsvorschläge einbringen können, bevor das baskische Parlament die Vorlage (voraussichtlich im Herbst) genehmigen kann. Es handelt sich dabei um die erste umfassende Reform des baskischen Schulwesens in 40 Jahren.

Widerstand wird von den Rechtsparteien (PP, Cs und Vox) erwartet.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5

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Österreich verabschiedete Srebrenica-Resolution.

Einstimmig beschloss der Nationalrat in Wien am 7. Juli einen Vier-Parteien-Entschließungsantrag (Grüne, ÖVP, SPÖ, neos) zum Gedenken an den Völkermord in Srebrenica. Darin beauftragt das Parlament die Bundesregierung, sich gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten, unter anderem im Rahmen der Vereinten Nationen, auch weiterhin für das Gedenken an diesen Genozid einzusetzen.

Mit der Resolution wird an die Massaker und ethnischen Säuberungen erinnert, die während des Bosnienkriegs in und um Srebrenica stattgefunden haben. Über 8.000 Bosniaken — muslimische Männer und Buben, die im der UNO unterstehenden Gebiet Schutz gesucht hatten — waren dabei zwischen dem 11. und 15. Juli 1995 von Truppen der bosnischen Serben umgebracht, rund 30.000 Frauen, Kinder und alte Menschen in einer ethnischen Säuberungsaktion vertrieben worden.

Sowohl der Internationale Gerichtshof als auch das Internationale Strafgericht für das ehemalige Jugoslawien haben die Straftaten in Srebrenica als Völkermord qualifiziert.

Im Juli 2015 genehmigte das EU-Parlament 20 Jahre nach dem Massaker eine starke und weitreichende Resolution zu dem Genozid.

In der nun vom österreichischen Nationalrat verabschiedeten Entschließung werden das Massaker und die ethnische Säuberung zudem als die schwersten Kriegsverbrechen in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs bezeichnet.

Eine Verurteilung des Genozids durch den UNO-Sicherheitsrat scheiterte 2015 an einem russischen Veto.

Siehe auch ‹1 ‹2

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Unmenschliche Grenzen.

Wie es in unregelmäßigen Abständen immer wieder geschieht, hatten am vergangenen Freitag rund 2000 Menschen vesucht, den Grenzzaun der spanischen Exklave Melilla zu überwinden, die gemeinsam mit Ceuta ein Überbleibsel spanischen Kolonialgebiets auf afrikanischem Boden darstellt. Die spanische und vor allem die marokkanische Polizei gingen mit roher Gewalt gegen die afrikanischen Migrantinnen vor, die »europäischen« Boden erreichen wollten. Ein Vorgehen, das 37 von ihnen mit dem Leben bezahlt haben sollen.

Pedro Sánchez (PSOE), Chef der — Eigenbezeichnung: — progressivsten spanischen Regierung aller Zeiten, lobte den Einsatz anschließend und bedankte sich ausdrücklich bei den marokkanischen Behörden. Die zahlreichen Opfer erwähnte er mit keinem Wort.

Das gute Verhältnis mit Marokko dürfte auch auf die neue Position von Sánchez in Bezug auf die ehemalige Kolonie Westsahara zurückzuführen sein, die von Marokko beansprucht und nach dem Abzug Spaniens Mitte der 1970er Jahre in weiten Teilen besetzt gehalten wird. Entgegen der Auffassung der UNO, derzufolge das Gebiet bis heute ein nicht autonomes Gebiet Spaniens ist, das seiner Entkolonialisierung harrt, hat sich der spanische Regierungschef kürzlich auf die Seite von Rabat geschlagen und den territorialen Anspruch von Marokko unterstützt, wie es US-Präsident Donald Trump kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vorgemacht hatte. Schon damals hieß es, dass sich Spanien von dem Kurswechsel wohl mehr Unterstützung von Marokko beim Schutz der Grenzen von Ceuta und Melilla erhofft.

Heute wurde eine gemeinsame Recherche von Guardian, Lighthouse Reports, Spiegel, ARD Report München und Le Monde öffentlich, mit der nachgezeichnet wird, wie griechische Grenzbehörden syrische und marokkanische Geflüchtete dazu zwangen, andere Geflüchtete in die Türkei abzuschieben. Sie sollen gefangen gehalten, erpresst und wie »Sklaven« dazu missbraucht worden sein, Asylsuchende illegal mit einem Schlauchboot über einen gefährlichen Fluss ins Nachbarland zurückzubringen, nachdem diese zuvor von der griechischen Polizei ihrer Habseligkeiten beraubt und verprügelt worden sein sollen.

Nahezu zeitgleich wurde von den Behörden in Texas gestern ein verlassener Sattelzug mit 46 Toten aufgefunden, 16 weitere Menschen mussten in nahegelegene Krankenhäuser gebracht werden. Sie waren »illegal« in die USA eingereist.

Es ist wohl nur einem Zufall geschuldet, dass so viele aufsehenerregende Fälle gleichzeitig in den Medien sind. Gestorben wird an den EU- und an den us-amerikanischen Außengrenzen aber täglich.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 ‹7 ‹8 ‹9

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