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Z: Niedersachsen gegen Kriegssymbol.

Der Innenminister von Niedersachsen, Boris Pistorius (SPD), hat angekündigt, dass das Land gegen die Verwendung des russischen Kriegssymbols »Z« hart vorgehen werde. Sein Ministerium habe die Polizeidirektionen des norddeutschen Bundeslandes angewiesen, genau zu beobachten, ob jemand das »Z« öffentlich als Zeichen der Unterstützung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zur Schau stelle, etwa auf Demonstrationen. Nach Pistorius’ Auffassung könne die öffentliche Billigung des russischen Überfalls als »Störung des öffentlichen Friedens« eingestuft und geahndet werden. Bei konkretem Verdacht solle die Polizei die Tat konsequent verfolgen.

Der Buchstabe »Z«, der seit Beginn des von Wladimir Putin angeordneten völkerrechtswidrigen Krieges gegen die Ukraine als Erkennungszeichen auf Panzern, Fahrzeugen und Uniformen zu sehen ist, hat sich schnell zum Symbol für die Unterstützung des russischen Angriffs entwickelt. Mit dieser Bedeutung ist das Symbol nicht nur in Russland, sondern inzwischen auch in vielen anderen Ländern aufgetaucht.

Niedersachsen nutzt nun einen autonomen Handlungsspielraum, den Südtirol nicht hat, um gegen dieses neue Kriegs- und Gewaltsymbol vorzugehen.


Nachtrag vom 26. März 2022: Bayern hat sich nun Niedersachsen angeschlossen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Sprachquoten für Streamingdienste.
Spanien

Die spanische Regierung plant ein neues Gesetz zur Reglementierung des audiovisuellen Medienbereichs. Unter anderem sollen demnach Streamingplattformen (Netflix, Amazon, HBO & Co.) Mindestquoten an spanischen Produktionen erfüllen müssen, wie dies von einer EU-Vorschrift ermöglicht wird. Die 2020 genehmigte Richtlinie schreibt den Plattformen bereits vor, mindestens 30% ihres Angebots mit europäischen Inhalten zu füllen. Den Mitgliedsstaaten werden Gestaltungsmöglichkeiten eingeräumt.

Spanien plant, dass die Hälfte der europäischen Quote (also 15%) aus inländischen Produktionen bestehen muss. Auf Druck von ERC, die davon ihre Zustimmung zum staatlichen Haushaltsgesetz abhängig gemacht hat, will die Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) aber auch sicherstellen, dass die Minderheitensprachen nicht zu kurz kommen.

Wie der öffentlich-rechtliche katalanische Nachrichtensender 3/24 berichtet, sieht der aktuelle Entwurf vor, dass 40% der spanischen Quote auf Katalanisch, Baskisch oder Galicisch sein müssen. Zudem werden die Plattformen dazu verpflichtet, Filme und Serien, für die es Untertitel in den Minderheitensprachen gibt, auch tatsächlich mit diesen Untertiteln bereitzustellen — was bislang trotz des geringen damit verbundenen Aufwands häufig nicht der Fall ist.

Ob die Vorlage unverändert genehmigt wird, ist noch offen. Zu einer angemessenen Berücksichtigung der regionalen Minderheitensprachen hat sich die Regierung in Madrid gegenüber ERC aber schriftlich verpflichtet.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Bei allem Respekt.
Regierungskrise in Österreich

Nach den spektakulären Enthüllungen rund um fingierte Umfragen, bezahlten Gefälligkeitsjournalismus und missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und neun weitere Personen aus seinem Umkreis wegen des Verdachts der Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung.

Aus den Reihen der ÖVP kommen nun der Reihe nach zum Teil haarsträubende “Argumente” und Feststellungen, warum alles nicht so schlimm sei, warum man zu 100 Prozent hinter dem Kanzler stehe und warum Sebastian Kurz und sein Team weiter machen sollen. Diese “Argumente” möchte ich an dieser Stelle – bei allem Respekt – kurz (pun intended) analysieren.

  • “Sind die linken Zellen der WKStA am linken Auge blind?” Mit diesem plumpen Whataboutism betitelte die ÖVP vor einigen Tagen eine Pressekonferenz auf der sie schwere Geschütze gegen die unabhängige Justiz auffuhr. Und ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sprach wenig später gar von einem “Tribunal” gegen Kurz. Nicht nur Bundespräsident Alexander van der Bellen mahnte zuletzt den Respekt vor dem Rechtsstaat, den Institutionen und der Gewalteinteilung ein und verbot sich Angriffe auf die unabhängige Justiz: “Das ist eine unzulässige Grenzüberschreitung”, betonte das Staatsoberhaupt.
    Detail am Rande: seit dem 25. Mai 1983 und bis zum Amtsantritt von Alma Zadić (Grüne) 2020 war das Justizministerium mehr oder weniger durchgehend in der Hand der ÖVP bzw. der FPÖ. In diesen 14.105 Tagen wurde das Justizministerium gerade einmal 691 Tage von einer SPÖ-Ministerin geleitet. Wenn man die Praxis der Parteibuchfärbung von Ministerien in Österreich kennt, kann man sich also vorstellen, wie “links” der Justizapparat ist.
  • „Bei aller Aufregung sollten wir das nicht vergessen. Es ist der demokratische Wille, dass die Regierung ihre Arbeit für Österreich verrichten kann.“ Auch diese Aussage stammt von ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Bei den letzten beiden Urnengängen hätte die Bevölkerung nämlich ihren Willen sehr deutlich gemacht und Kurz und die Volkspartei zweimal zur stärksten Kraft im Land gewählt. Ungeachtet dessen, dass jetzt der Verdacht im Raum steht, dass bei der Machtübernahme von Sebastian Kurz Manipulation im Spiel war und belegt ist, dass die ÖVP mit unlauteren Mitteln arbeitete, da sie die Wahlkampfkostenobergrenze um fast das Doppelte überschritt, ist Edstadlers Feststellung angesichts behördlicher Ermittlungen völlig absurd. Der Kanzler wird eines Verbrechens verdächtigt, von dem die Wählerinnen und Wähler zum Zeitpunkt des Urnenganges nichts gewusst haben.
  • “Es gilt die Unschuldsvermutung!” Mit diesem Satz beginnt dieser Tage nahezu jede Stellungnahme eines ÖVP-Politikers. Die Unschuldsvermutung ist wichtig und richtig. Und sie gilt selbstverständlich für die Person Sebastian Kurz und die neun anderen Personen, gegen die ermittelt wird. Was die ÖVP-Exponenten jedoch nicht zu verstehen scheinen ist, dass der Skandal nicht bloß eine rechtliche, sondern auch eine politische Dimension hat und dass nicht bloß rechtswidriges Verhalten eines Politikers Konsequenzen bis hin zum Rücktritt mit sich bringen kann. (Wir erinnern uns an HC Strache, Ibiza und die diesbezüglichen Aussagen der ÖVP-Granden). Es geht um etwas, worauf die ÖVP nicht wenig oft pocht: Anstand und Moral. Die Chat-Protokolle offenbaren – neben den starken Indizien für rechtswidriges Verhalten – ein desaströses Sittenbild der Regierungsspitze, das mit der “Würde des Amtes” des Bundeskanzlers für viele Menschen unvereinbar ist. Für Sebastian Kurz gilt die Unschuldsvermutung. Davon zu trennen ist das Amt des Bundeskanzlers, das durch die Ermittlungen Schaden nimmt. Und da die Staatsanwaltschaft ja nicht aus Jux und Tollerei Hausdurchsuchungen durchführt, sondern es dafür einen richterlichen Beschluss und einen begründeten Verdacht gibt, gebietet es der politische Anstand, das Amt über die Person zu stellen. “Wer die Unschuldsvermutung nicht respektiert, respektiert den Rechtsstaat nicht”, sagt Edstadler. Das stimmt. Aber niemand respektiert die Unschuldsvermutung für Sebastian Kurz nicht. Wer aber eine Person nahezu sektenartig über das Amt stellt (Zitat Edstadler: “Eine ÖVP-Regierungsbeteiligung wird es nur mit Sebastian Kurz geben.”), respektiert die Demokratie nicht.
  • Edstadler kritisiert auch das mögliche Ansinnen, dass sich die anderen Parlamentsparteien zusammenraufen, um eine neue Mehrheit im Hohen Haus zu bilden. „Sie [Anm.: Zusammenarbeit von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS] hat einzig und allein zum Ziel, Sebastian Kurz als Bundeskanzler zu verhindern.“ Genau. Richtig erkannt. Da der Bundeskanzler selbst, seine ÖVP-Regierungskolleginnen, die ÖVP-Bünde und die ÖVP-Landeshauptleute die Person über das Amt stellen und nicht willens sind, politische Verantwortung zu übernehmen, sind die anderen Parteien genötigt, über alle ideologischen Grenzen hinweg, dies zu erzwingen.
  • “Die Vorwürfe richten sich gegen Mitarbeiter des Finanzministeriums”, sagte Kurz im ZIB2-Interview. Er selbst habe von nichts gewusst. Zum einen stimmt das nicht, da die Staatsanwaltschaft auch Kurz selbst als möglichen “Bestimmungstäter” offiziell im Verdacht hat und zum anderen soll hier ein klassisches Bauernopfer dargebracht werden. Nachdem sie ihre Schuldigkeit getan haben, kennt man sie nicht mehr oder wälzt die Verantwortung auf sie ab.Interessant ist auch, dass einer der besagten “Mitarbeiter des Finanzministeriums” nach der erfolgreichen Kür von Kurz zum Bundeskanzler 2019 zum mächtigen und hochdotierten Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsagentur ÖBAG bestellt wurde. Kurz quittierte die Bestellung mit der Chatnachricht “Kriegst eh alles, was Du willst”  gefolgt von drei Kuss-Emojis. Worauf der neue ÖBAG-Chef meinte: “:-) :-) :-) Ich bin so glücklich. Ich liebe meinen Kanzler”
  • “Es liegt an den Grünen, wie es in diesem Land weitergeht. Unsere Hand ist ausgestreckt”, sagte Klubchef August Wöginger im Anschluss an eine Aussprache zwischen Kurz und den ÖVP-Landeshauptleuten. “Wer die Regierung platzen lässt, wird mit Kickl aufwachen”, legte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger nach. Beide Aussagen führen den oben begonnenen Anstandslimbo in neue Tiefen und bereiten die Opferrolle vor, in die sich die ÖVP offenbar begeben möchte. Der schwarze Peter wird den Grünen überreicht. Nicht diejenigen, denen gesetzeswidriges Verhalten vorgeworfen wird und die dem Ansehen der Republik schaden, seien am Zug, Verantwortung zu übernehmen, sondern man zwingt den Koalitionspartner in eine Lose-lose-Situation. Unterstützen die Grünen den anstehenden Misstrauensantrag wird es aus ÖVP-Kreisen heißen: “Die Grünen haben eine funktionierende und erfolgreiche Regierung platzen lassen, obwohl wir zur Fortführung der Koalition bereit gewesen wären.” Schicken sie Kurz jedoch nicht in die Wüste, ist die grüne Partei für ihre Basis – wohl zurecht – erledigt. Köstingers Anspielung auf Kickl ist dann noch der Gipfel der Dreistigkeit, denn es waren die ÖVP und Sebastian Kurz, die dem Rechtsaußen 2017 seinen Weg ins Innenministerium ermöglichten.
  • Wenn man dann glaubt, dass es tiefer nicht mehr geht, kommt der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter daher. Nach dem Treffen der Landeshauptleute mit dem Bundeskanzler brachte Platter – anstatt über die Vorwürfe zu sprechen – in aller Tatsächlichkeit eine “bevorstehende Flüchtlingswelle” ins Spiel, um zu untermauern, dass es weiterhin einen Sebastian Kurz im Kanzleramt brauche. Ein widerliches Spiel mit der Angst.

Die Reaktion der ÖVP auf die ans Tageslicht gekommenen Missstände folgt dem gleichen “neuen Stil”, der diese Missstände möglich gemacht hat und Österreich nunmehr im Zweijahresrhythmus eine saftige Regierungskrise beschert, während die ÖVP-Leute irgendwas von “Stabilität” schwafeln. Die Chat-Protokolle und jetzigen Wortspenden offenbaren ein Politik- und Demokratieverständnis, das geprägt ist von Narzissmus, der Priorisierung von Eigeninteressen gegenüber dem Gemeinwohl, der Geringschätzung demokratischer und rechtsstaatlicher Standards sowie der Selbstüberschätzung bzw. Überhöhung einzelner Persönlichkeiten. Es ist bezeichnend, dass ein HC Strache (!) in einer ähnlichen, wenngleich rein rechtlich weit weniger brisanten Situation mehr Anstand an den Tag gelegt hat, als die gesamte Spitze der christ(?)demokratischen(?), neuen, türkisen ÖVP.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Berlin will enteignen.

Parallel zur Wahl des Bundestags sowie zum Abgeordnetenhaus des Landes Berlin waren die Einwohnerinnen der deutschen Hauptstadt gestern dazu aufgerufen, sich zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum zu äußern. Betroffen wären von dem nicht bindenden Volksbegehren sämtliche privaten Wohnungsunternehmen mit über 3.000 Wohnungen — was insgesamt rund 240.000 von etwa 1,5 Millionen Wohnungen im Land Berlin beträfe.

Das Votum der Berlinerinnen war diesbezüglich von überraschender Deutlichkeit: über 56% der Abstimmenden befürworteten die Initiative, 39% lehnten sie ab. Somit ergeht an die neue Landesregierung — den Senat — auch gleich ein klarer Auftrag, in dieser Angelegenheit tätig zu werden, um Wohnraum der Spekulation und dem Profit zu entziehen.

Im Vorfeld der Landeswahl hatte SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey noch verkündet, eine Vergesellschaftung werde es mit ihr nicht geben. Nun will die wohl baldige neue Bürgermeisterin von Berlin zumindest die rechtliche Umsetzbarkeit des Vorhabens prüfen lassen. Die knapp unterlegene Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, kündigte an, das Ergebnis des Volksbegehrens in die Koalitionsverhandlungen einbringen zu wollen.

Einen von der rot-rot-grünen Koalition 2020 beschlossenen Mietendeckel hatte das Bundesverfassungsgericht im März 2021 gekippt.

Wie auch immer die konkrete Lösung aussieht, der Ausgang des Volksbegehrens zeigt klar, dass die Bevölkerung beim Wohnraum akuten Handlungsbedarf sieht.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Illas Beißreflex.
Separatismus

Es ist immer wieder erstaunlich, welche wahnwitzigen Reaktionen Sezessionsbestrebungen auslösen, weil Grenzen und Nationen — was auch immer man darunter versteht — heute noch immer von vielen als etwas Heiliges betrachtet werden.

So hat jetzt der ehemalige spanische Gesundheitsminister, Salvador Illa (PSOE), der bei den letzten katalanischen Wahlen angetreten war, für die PSC die separatistischen Kräfte zu besiegen, in einem Zeitungsinterview gesagt, die letzten zehn seien in 300 Jahren katalanischer Geschichte die schlimmsten gewesen. Gemeint sind die Jahre, in denen sich ein erheblicher Teil der katalanischen Bevölkerung zur Idee der Loslösung von Spanien hin gewandt und in denen unter anderem das Referendum vom 1. Oktober 2017 stattgefunden hat.

Schade nur, dass in die letzten 300 Jahre unter anderem auch der spanische Bürgerkrieg und die faschistische Franco-Diktatur fallen, um nicht noch weiter zurück zu schauen. Ein Katalane und Sozialist, der dies übersieht oder bewusst die demokratischen Abspaltungsbestrebungen der letzten Jahre als schlimmer einstuft, muss unter einer gewaltigen Verblendung leiden. Und ist damit unter Unabhängigkeitsgegnerinnen (in Katalonien und anderswo) leider nicht allein.

Siehe auch: 1/ 2/

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Die politischen Häftlinge sind frei — aber bedingt.

Vorgestern hatte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE) die Strafnachlässe angekündigt — schon heute wurden die neun politischen Gefangenen aus der Haft entlassen. Sie wurden vom aktuellen Präsidenten der Generalitat, Pere Aragonés (ERC) und der katalanischen Parlamentspräsidentin Laura Borràs (JxC) empfangen.

Ihre Vorgängerin Carme Forcadell (ERC) sagte nach der Entlassung, ohne die weiteren Wahlsiege der separatistischen Parteien, ohne die vielen gerichtlichen Erfolge in Europa und ohne den zivilgesellschaftlichen Druck hätte es auch keine Strafnachlässe gegeben.

Unisono ließen die ehemaligen Häftlinge wissen, dass es im Tausch gegen die vorzeitigen Entlassungen kein Schweigen und keine Aufgabe ihrer Ideale geben werde — und forderten auch unverzüglich eine vollwertige Amnestie. Ihr Austritt aus dem Gefängnis sei, so Jordi Sànchez (JxC), eine Hommage an den ehemaligen Präsidenten Carles Puigdemont (JxC), der nach wie vor im Exil lebt.

Teilnachlässe auf Bewährung

Die von Sánchez gewährten Strafnachlässe umfassen nur die restliche Haftstrafe und sind weder eine Aufhebung der Urteile noch eine vollständige Rehabilitierung. Die Maßnahme erstreckt sich nicht einmal auf die Ämterverbote, die aufrecht bleiben. Und zudem gilt sie auf Bewährung: Falls die nun aus der Haft entlassenen während der nächsten Jahre eine schwere Straftat begehen, kann das Höchstgericht (Tribunal Supremo) den Strafnachlass wieder rückgängig machen. All diese Details und Einschränkungen wurden von der spanischen Regierung so festgelegt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Europarat kritisiert Spanien scharf.

Just während der spanische Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE) heute in Barcelona völlig unüblich noch nicht offiziell beschlossene Strafnachlässe ankündigte, ließ die parlamentarische Versammlung des Europarats die Bombe platzen: sie verabschiedete trotz erbitterten Widerstands aus Spanien mit 70 zu 28 Stimmen bei 10 Enthaltungen einen Bericht des Ausschusses für Recht und Menschenrechte, der unter anderem die Freilassung der katalanischen politischen Gefangenen, die Rücknahme aller Haftbefehle und die Reform einiger Straftatbestände fordert.

Die Hauptaufgabe des 1949 gegründeten Europarats, der nicht zur EU gehört, ist die Förderung und Überwachung von Grundrechten.

Spanische Richtervereinigungen hatten im Vorfeld der heutigen Abstimmung vor dem möglichen Debakel gewarnt und die politischen Kräfte des Landes dazu aufgefordert, es abzuwenden. Spanische Sozialistinnen und Volksparteiler redeten sich in der parlamentarischen Versammlung die Kehle wund und brachten zahlreiche Abänderungsanträge ein, um das, was sie als unzulässige Einmischung in die spanische Justiz darstellten, noch zu verhindern. Letztendlich aber ohne Erfolg. Als besonderen Affront empfindet man es in Madrid, in einem Atemzug mit der Türkei genannt zu werden, die in dem Bericht neben Spanien als einziges weiteres Land genannt und für Menschenrechtsverletzungen getadelt wird.

Während der letzten Stunden vor Sánchez’ Auftritt in Barcelona waren bereits Stimmen laut geworden, die ihm vorwarfen, mit der öffentlichkeitswirksamen Ankündigung der Strafnachlässe nur einer sich abzeichnenden Niederlage im Europarat zuvorkommen und ihr die mediale Show stehlen zu wollen. Nach dem was nun tatsächlich eingetreten ist, ist diese Kritik nicht ganz von der Hand zu weisen. Jedenfalls nimmt sich aber die geplante »Gnade« im Vergleich dazu, was der Europarat nun fordert, geradezu mickrig aus.

Siehe auch: 1/ 2/

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Strafnachlässe für politische Gefangene.
Katalonien

Heute kündigte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE) medienwirksam in Barcelona an, den neun zu langen Haftstrafen verurteilten politischen Gefangenen (Jordi Sànchez, Jordi Cuixart, Oriol Junqueras, Carme Forcadell, Dolors Bassa, Joaquim Forn, Raül Romeva, Josep Rull und Jordi Turull) Strafnachlässe gewähren zu wollen. Einen formalen Beschluss gibt es noch nicht.

Kein Mitglied der im Mai angelobten neuen katalanischen Regierung von Pere Aragonès (ERC) war bei der Veranstaltung im Gran Teatre del Liceu anwesend. Aragonès stellte in einer Ansprache klar, dass die Strafnachlässe allein keine befriedigende Lösung seien.

In seiner heutigen Rede ließ Sánchez offen, ob Teilmaßnahmen geplant sind oder ob der Strafnachlass sämtliche Tatbestände umfassen wird, für die die politischen Gefangenen einsitzen. Er betonte jedoch, dass er nur die neun tatsächlich in Haft befindlichen Katalaninnen berücksichtigen wird, die schon mehrere Jahre abgebüßt haben, während für den ehemaligen Präsidenten Carles Puigdemont (JxC) und die anderen per Haftbefehl gesuchten Politikerinnen keine Lösung angedacht sei.

NROs und internationale Organisationen wie die UNO hatten schon mehrmals die sofortige Freilassung der Inhaftierten gefordert.

Im Vorfeld der heutigen Ankündigung des spanischen Regierungschefs stellte Amnesty International in einer Jordi Sànchez und Jordi Cuixart betreffenden Aussendung klar, dass die Nachlässe zwar zu begrüßen seien, aber nur die (Rest-)Strafen umfassten — während nur die völlige Aufhebung der Urteile eine zufriedenstellende Lösung sein könne.

Siehe auch: 1/ 2/

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