Staat Italien/
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Zweisprachigkeitsverstöße (und Wegweiser).
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Wie es heißt, wird an einer neuen Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut gearbeitet, auf deren Grundlage die Zuständigkeit für die Sanktionierung von Zweisprachigkeitsverstößen vom Regierungskommissariat ans Land übergehen würde. Aus autonomiepolitischer Sicht wäre dies eine sehr sinnvolle und zu begrüßende Entwicklung. Es handelt sich dabei um eine Kompetenz, die etwa die Generalitat de Catalunya bereits innehat. Der…
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Aostanische Vorzeigeautonomie?
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In Beantwortung einiger Fragen zur Sprachsituation in Aoûta/Aosta habe ich heute vom dortigen Regionalrat ein ausführliches Dokument erhalten, in dem man mich auf zahlreiche Besonderheiten hinweist. Bildausschnitt aus dem Originaldokument. Mir war schon bekannt, dass es in Aosta, anders als in Südtirol, keinen Präfekten oder Regierungskommissär gibt und dessen Aufgaben stattdessen vom Regionspräsidenten wahrgenommen werden;…
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Alfano-Sobotka, anmaßende Polizei.
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Die italienische Polizeigewerkschaft Siulp in Südtirol beschwert sich laut heutigem A. Adige über das Treffen zwischen den Ministern Alfano und Sobotka am Brenner. Siulp-Landessekretär Mario Deriu beklagt unter anderem, dass das Treffen auf österreichischem Boden stattgefunden hat. Ein Akt der Unterordnung sei das gewesen. Überhaupt fühlt sich die italienische Polizei offenbar in ihrer Ehre verletzt.…
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Regierungskommissariat im Konvent der 33?
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Die Dolomiten haben gestern einige der Nominierungen für den Konvent der 33 (K33) im Rahmen des Südtirolkonvents veröffentlicht. Zur Erinnerung: In diesem zentralen Gremium des partizipativen Prozesses werden acht Mitglieder der Zivilgesellschaft sitzen, die vom sogenannten Forum der 100 aus seiner Mitte entsandt werden. Daneben werden vier Vertreterinnen der Gemeinden, je zwei Vertreterinnen von Gewerkschaften…
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Noch mehr Einsprachigkeit bei der Polizei?
Polizeigewerkschaft warnt den Landeshauptmann–
Vor wenigen Tagen hat sich Landeshauptmann Arno Kompatscher mit Vertretern der Polizeigewerkschaft COISP getroffen. Thema war die Zweisprachigkeit, um die es — wie man weiß — gerade bei den Ordnungshütern besonders schlecht bestellt ist. Die Gewerkschaftsabgesandten klagten über zu wenige Stellen, die zweisprachigem Personal vorbehalten seien. Nur wenige der in Südtirol stationierten Polizeibeamten hätten gute…
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Einnahmen, verspätete Halbzuständigkeit.
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Am 30. Juni 2014 hätte die sogenannte Einnahmenagentur in die Verantwortung des Landes übergehen sollen, was damals auch entsprechend euphorisch angekündigt wurde. Doch seitdem ist es still geworden um diese Zustängigkeit. Licht ins Dunkel bringt die Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) in ihrer dieswöchigen Ausgabe (9/16): Fakt ist, dass laut Absatz 515 des Stabilitätsgesetzes 2014 […] die…
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Brave Jungs — Persilschein für CasaPound.
Erschreckendes Gutachten des italienischen Innenministeriums–
Dass die italienische Polizei, zumal in Südtirol, recht gut mit den Faschisten kann, war bisher vor allem ein — stark ausgeprägtes — Gefühl. Immer wieder wurden die Rechtsextremisten geschont, nie wirklich mit Nachdruck verfolgt. Stattdessen erhielten sie noch staatliche Unterstützung für ihre rassistisch motivierten »Projekte« und wurden federführend in Gedenkveranstaltungen zum ersten Weltkrieg eingebunden. Nun…