Staat Italien/
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Ausgesessene Landesgesetze?
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Gleich mehrere Gesetze fallen mir auf Anhieb ein, die der Landesgesetzgeber während der letzten Jahre erlassen hat, aber großteils missachtet werden: So zum Beispiel die Richtlinie zu Lichtverschmutzung und Energieeinsparung (BLR Nr. 477/2022), der zufolge Schaufensterbeleuchtungen zwischen 23:00 und 6:00 Uhr ausgeschaltet sein müss(t)en. Oder das Gesetz zur Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln (LG Nr. 7/2023), das…
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Italien: Eingeschränkte Meinungsfreiheit.
Verleumdung // Europarat–
Vom 19. bis 23. Juni dieses Jahres hat die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, Italien besucht, um sich ein Bild über die Lage der Grundrechte im Land zu machen. Der daraus hervorgegangene Bericht wurde letzten Donnerstag, den 14. Dezember öffentlich gemacht. Darin geht Mijatović unter anderem auf das Recht auf freie Meinungsäußerung ein und kritisiert…
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FdI will Laufzeit von Dekreten verlängern.
Autoritärer Umbau–
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, versucht die rechtsrechte Regierungsmehrheit in Italien gerade, die Frist zur Umwandlung von Notverordnungen (Dekreten) um die Hälfte zu verlängern. Diese Reform wird zeitgleich mit jener zur Aufwertung der Rolle der Regierungschefin vorangetrieben und hat einen klar autoritären Beigeschmack. Dekrete gestatten es der Exekutivgewalt, sich in dringenden Not- und Krisenfällen über…
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Fascho wird Chef der italienischen Landstreitkräfte.
General Roberto Vannacci–
Nachdem er sein äußerst erfolgreiches Buch veröffentlicht hatte, in dem er unter anderem gegen Frauen, Zugewanderte, Homosexuelle, Kinder- und Arbeitslose hetzt und eine angebliche Diktatur der Minderheiten anprangert, wurde General Roberto Vannacci von der Führung des Militärgeographischen Instituts abgezogen, die er inne hatte, und ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet. Gleichzeitig solidarisierte sich aber unter anderem…
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Die Zweisprachigkeit am Kronplatz.
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Auch auf Südtirols Skipisten wird die deutsche Sprache immer mehr zur Fremdsprache (vgl. 01 02), wie unter anderem diese sicherheitsrelevanten Hinweise am Kronplatz/Plan de Corones zeigen: Fotos der aktuellen Wintersaison – zum Vergrößern anklicken Nur die internationale Lingua franca Englisch und die Staatssprache Italienisch finden hier noch Berücksichtigung. Deutsch und Ladinisch? Fehlanzeige. Dabei befindet sich…
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Meloni macht Italien zur Sozialwüste.
Einziges EU-Land ohne Mindestsicherung–
Anfang November hatte das ZDF die massive Kürzung von Sozialleistungen durch die rechtsrechte Regierung von Giorgia Meloni (FdI) thematisiert. Durch die Abschaffung des sogenannten Bürgergeldes werde Italien wieder zum einzigen Land (!) in der EU, das kein universelles Mindestsicherungssystem für die gesamte Bevölkerung hat — mit drastischen Folgen für die betroffenen Bevölkerungsteile. Erst 2019 war…
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CPI: Griechenland schob kriminelle Ausländer ab.
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Gestern war eine Gruppe von 21 CasaPound-Mitgliedern in Athen gelandet, um an einer rechtsextremistischen Gedenkveranstaltung für Mitglieder der Goldenen Morgenröte teilzunehmen. Doch anders als die italienischen kennen die griechischen Behörden im Umgang mit Faschistinnen keine Nachsicht mehr — spätestens seit die Goldene Morgenröte vor wenigen Jahren als kriminelle Organisation eingestuft worden war. In einem Verfahren,…