Staat Italien/
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Hässliches Verbot.
Quotation–
[D]as Sezessionsverbot in der italienischen Verfassung [ist] eine hässliche Bestimmung. Da werden Menschen mit dem Grundgesetz in einen Staat gezwungen (die DDR hat einst Mauern und Stacheldraht verwendet). Ist Italien zu schwach, um dieses Armutszeugnis aus seiner Verfassung zu streichen, wie es das Verbot der Ehescheidung abgeschafft hat? — Robert Weißensteiner, »Hässliches Verbot«, Südtiroler Wirtschaftszeitung…
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Meran: Polizei schützt Faschisten.
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Dass die Staatspolizei viel zu wenig unternimmt, um Umtriebe italienischer Neofaschisten in Südtirol im Zaum zu halten, ist offensichtlich. Immer wieder konnten und können die Rechtsextremisten hierzulande unbehelligt aktiv werden, Mitglieder anwerben und Konzerte organisieren. Doch nun meldet die Antifa Meran einen skandalösen Vorfall, bei dem die ‘Ordnungshüter’ die Faschisten sogar aktiv geschützt und Gegendemonstranten…
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5.817,18 Euro – ein populistischer Vergleich.
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Vor einiger Zeit brachte ich 5.817,18 Euro, die ich mir in drei Jahren hart vom Mund abgespart hatte, auf die Bank. Heute wollte ich das Geld abheben, da meinte der Schalterbeamte ganz unverfroren: “Wir können Ihnen das Geld nicht mehr geben. Das brauchen wir selber.” Ich wusste nicht, wie mir geschah: “Wie bitte?” “Sie haben…
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Der Wahnsinn vom Pässeblasen.
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No Credit: Kampagne des Landes Südtirol. Nicht nur aufgrund der zahlreichen und gehäuften Unfälle unter Beteiligung von Motorradfahrern erstarkt nun endlich auch in Südtirol der gesellschaftliche Widerstand gegen die allgemeine Raserei und das Recht des Stärkeren, Lauteren und Schnelleren auf unseren Straßen. Insbesondere in den Dolomiten und auf der Mendelstraße — aber beileibe nicht nur…
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Agenzia delle Entrate e «terzietà».
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Da vari mesi si preannuncia il possibile passaggio delle locali Agenzie delle Entrate dallo Stato italiano all’amministrazione sudtirolese e le trattative — stando a quanto affermano le autorità locali — sarebbero ormai avanzate. Probabilmente verrà delegata la competenza amministrativa e non già la competenza legislativa in materia di riscossione e di lotta all’evasione. Ma da…
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Polizei gefährdet Rechtsstaat.
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Unerhörtes ist heute während des Kongresses der Autonomen Polizeigewerkschaft (SAP) in Rimini vorgefallen, bei dem auch Polizeichef Alessandro Pansa das Wort ergriffen hatte. Drei letztinstanzlich wegen fahrlässiger Tötung verurteilte Beamte, die 2005 im Zuge einer Kontrolle den 18jährigen Federico Aldrovandi umgebracht hatten, wurden von den Kongressteilnehmern mit einem fünfminütigen Applaus empfangen. Das ist eine deutliche…
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»Wachhund weg!«
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Jene der Präfektin (oder Regierungskommissärin) ist wohl die am meisten unterschätzte Position im Lande: Obwohl sie nicht demokratisch gewählt wird, übt sie eine Fülle an Zuständigkeiten aus, die in vielen Fällen die des Landeshauptmanns übersteigt. Vom Proporz ausgenommen und nicht zur Zweisprachigkeit verpflichtet — weshalb sie meist die größte Landessprache gar nicht beherrscht — ist…
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Die ganz alltägliche Stigmatisierung.
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Dieser Tage hat Amnesty International dazu aufgerufen, einschlägiges EU-Recht zur Nichtdiskriminierung von Roma endlich flächendeckend zur Anwendung zu bringen, denn auf dem Kontinent müssten die Mitglieder der Volksgruppe immer stärker in Angst vor Übergriffen und Anschlägen leben. Vielfach könnten sie sich von den Behörden keinen Schutz erwarten, gegen Täter werde oft nicht ernsthaft ermittelt, mitunter…