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Covid: Tabellen bleiben einsprachig.

Die STF hat sich bei LR Thomas Widmann (SVP) wegen der einsprachigen Corona-Tabellen erkundigt (Anfrage Nr. 1136/20). Die Antwort ist so fadenscheinig, gleichgültig und minderheitenfeindlich ausgefallen, wie sie nur sein könnte.

Laut zuständigem Landesrat wurden die Tabellen zu Beginn der »Corona-Phase« eingeführt und

auch wegen des enormen Datensatzes einsprachig gehalten, um sie so leserlich wie möglich zu gestalten.

Die Leserlich- und Übersichtlichkeit ist eine sehr beliebte Ausrede. Bei Feinden der Mehrsprachigkeit.

Dieser diskriminierenden Haltung zufolge sind Straßenschilder, Produktetiketten und vieles mehr auch viel übersichtlicher, wenn sie nur in einer Sprache — der lingua franca nazionale — gehalten sind. Nur falls zwischendurch einmal etwas einsprachig Deutsch oder Ladinisch ausfallen sollte, ist die Unübersichtlichkeit kein so wichtiges Argument mehr.

Dass das Land, dessen Autonomie darauf beruht, dass seine Bevölkerung mehrsprachig ist, nun auch schon wie ein beliebiger FdI-Abgeordneter argumentiert, ist eigentlich tragisch. Für die, die sich der Mehrsprachigkeit verweigern wollen, bietet es damit einen perfekten Aufhänger.

Überdies ist die Ausrede mit der Übersichtlichkeit gerade im digitalen Bereich ohnehin völlig unhaltbar, da bei entsprechendem Willen problemlos Lösungen implementiert werden könnten, die das Umschalten zwischen zwei, drei oder auch fünfzig Sprachen erlauben, ohne der Übersichtlichkeit einen Abbruch zu tun.

Die deutschen Gemeindebezeichnungen seien nun — so Widmann weiter — nachgetragen und die Tabelle nach diesen geordnet worden. Doch:

Die Bezeichnungen bzgl. der Herkunft der Neuinfektionen bleiben allerdings einsprachig [italienisch], da diese Bezeichnungen vom Labor so festgelegt und gehandhabt werden und die Übersetzung der einzelnen Bezeichnungen nicht sinnvoll erscheint, auch aus dem Grunde, dass sie sich ständig ändern. Zudem würde eine zusätzliche Übersetzung dieser Spalte die Lesbarkeit der Tabelle erschweren.

Ich notiere: Laut Gesundheitslandesrat gilt die Zweisprachigkeitspflicht nur noch unter der Voraussetzung, dass nicht »das Labor« irgendwas anderes festlegt und dass die »Lesbarkeit« nicht darunter leidet. Was auch immer das heißt, denn für mich wäre die Tabelle auf Deutsch mindestens genauso lesbar.

A propos Lesbarkeit: Darauf wurde etwa bei diesem Brief dann doch eher weniger geachtet.

Siehe auch: |

Discriminaziun Gesundheit Nationalismus Plurilinguismo Politik Service Public Tech&Com | Bilinguismo negato Coronavirus Italianizzazione Zitać | Thomas Widmann | | Südtirol/o | Landesregierung STF Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

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In dieser Zeit del Covid…

Die STF weist auf eine weitere sprachliche Glanzleistung des Gesundheitsbetriebs (Sabes) hin. In einer Mitteilung mit dem Titel Informationen [zu] COVID-19 steht:

In dieser Zeit del COVID-19-Notstands ist es wichtig, dass die Impfungen in einme sicheren Umfeld vorgenommen werden. Zu diesem Zweck hat unser Dienst eine Reihe von Maßnahmen eingeführt und wir bittne Sie[,] diese zu respektieren.

  • Es ist empfohlen, dass da Kind nur von einem Elternteil begleitet wird. Es müssen chirurgische Masken getragen werde (auch für Kinder ad 6 Jahren). Schals oder andere[s] Gewebe [sic] zum Schutz von Nase und Mund werden gemäß den ministeriellen Angaben nicht als ausreichend angesehen.
  • Das Kind un seine Begleitung müssen gesind sein. Falls das Kind an den dem Impftermin vorangegangenen Tagen auch mnur leichte Symptome wie Fieber, Husten, Halsschmerzen aufweist, bitten wir Sie[,] di ELVS (einheitliche Landesvormerkungsstelle für Vorsorge) zu kontaktieren, um einen neuen Impftermin zu vereinbaren.
  • Die Termine sind so aufeinander abgestimmt, dass ain längerer Aufenthalt im Wartebereich vermieden wird, weswegen wir um größtmögliche Pünktlichkeit bitten[.]
  • Der Wartebereich is reorganisiert worden, um den Klienten [sic] eine angemessene zwischenmenschliche Distanz zu garantieren. Man bittet [Deutsch: Es wird/Sie werden gebeten][,] den Mindestabstand von 1 m einzuhalten.

Des Weiteren macht man darauf aufmerkasm [Deutsch: wird darauf aufmerksam gemacht/machen wir Sie darauf aufmerksam], dass das diensthabende Personal [die] persönlichen Schutzausrüstungen (Nasen-Mundschutzmaske und Handschuhe) trägt und zwischen einme und dem nächsten Klienten [sic] die Oberflächen desinfiziert werden.

Transkription und Unterstreichungen:

Siehe auch:

Gesundheit Service Public Sprachpfusch | Coronavirus Italianizzazione | | | Südtirol/o | Sabes STF | Deutsch

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Amt für Zweisprachigkeit und Fremdschämen.

Das Amt für Zweisprachigkeit und Fremdsprachen hat in diesen Monaten ein Erneuerungsprojekt der Umgebungen und Dienste von beide Multisprachzentren für das autonomes Sprachenlernen entwickelt. Zwecks die meisten Benutzer von den Neuheiten beider Multisprachzentren, überall die von der Sprachenmediathek Meran, in Kenntnis setzen, glaubt man notwendig an lokale Nachrichtenzeitungen die durch das Web, privilegierte Umgebung während der Covid, anwenden, um die öffentliche Dienste von Sprachenmediathek Meran zu verbreiten.

Dieses mehr als haarsträubende Zitat hat die STF einem Dekret des Amts für Zweisprachigkeit und Fremdsprachen entnommen.

Ich denke inzwischen immer öfter: sowas ist an Hemdsärmeligkeit, Dreistigkeit und Wurschtigkeit wohl kaum noch zu übertreffen. Doch dann werde ich meist schnell eines Besseren belehrt.

Siehe auch:

Service Public Sprachpfusch | Zitać | | | Südtirol/o | Land Südtirol STF | Deutsch

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Jugend gegen Geoblocking.

Mehrere Südtiroler Jugendorganisationen haben ihre Kräfte gegen das Geoblocking gebündelt: sie fordern uneingeschränkten Zugriff auf Inhalte in deutscher Sprache im Internet. In diesem Sinne appellieren die ASGB-Jugend, die Bauernjugend, die Junge Generation in der SVP und die Junge Süd-Tiroler Freiheit gemeinsam an die EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann (SVP) und Barbara Thaler (ÖVP), sich im EU-Parlament für ihr Anliegen stark zu machen.

In Südtirol sei man vielfach auf italienische Versionen der Streamingdienste angewiesen, was bedeute, dass etwa bei Netflix, Amazon Prime oder iTunes viele Titel, die zwar auf Deutsch existieren, nicht in dieser Sprache abgerufen werden können.

Doch die Jugendorganisationen sind sich einig, dass es in einem vereinten Europa möglich sein müsse, Streming- und andere Inhalte in seiner Muttersprache abzurufen — unabhängig davon, in welchem EU-Land man lebe.

Erst kürzlich hatte auch die Journalistin Renate Mumelter auf dieses Problem hingewiesen. Es ist zu hoffen, dass sich die europäischen Institutionen endlich dazu entschließen, auch im Bereich der urheberrechtlich geschützten Inhalte tätig zu werden, um Geoblocking so weit wie möglich einzuschränken.

Siehe auch:

Gewerkschaften Grenze Medien Nationalismus Plurilinguismo Politik Tech&Com Verbraucherinnen | Geoblocking Good News | Herbert Dorfmann | | Europa Südtirol/o | ASGB Bauernbund EU-Parlament ÖVP STF SVP | Deutsch

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STF: Repressione continua.

È di qualche giorno fa la notizia che la Cassazione avrebbe confermato la condanna di Süd-Tiroler Freiheit (STF) per il manifesto con la scopa che spazza via il tricolore, e che il partito intenderebbe rivolgersi alla Corte europea dei diritti dell’uomo.

Ora si apprende che, su denuncia dell’Ordine dei medici sudtirolese, la magistratura di Bolzano chiede il rinvio a giudizio dei responsabili di STF anche per il manifesto sui medici monolingui. Incriminati inoltre l’agenzia pubblicitaria che ha ideato il manifesto e perfino la ditta di affissioni, cosa forse ancor più sconvolgente.

In uno stato che vorrebbe essere democratico e di diritto è estremamente preoccupante che le opinioni, anche quelle più dure, controverse e degne di disapprovazione, vengano perseguite penalmente. A maggior ragione quando, come sappiamo, al contempo quelle che si pongono esplicitamente al di fuori dell’arco democratico vengono regolarmente protette e trattate nel più garantista dei modi .

L’ennesimo procedimento nei confronti di STF, oltre a una vergogna per l’Ordine dei medici, dovrebbe rappresentare anche l’occasione per tutte le forze democratiche del Sudtirolo di esprimersi chiaramente a favore della libertà di espressione e contro la giudizializzazione della politica.

Vedi anche:

Democrazia Gesundheit Grundrechte Plurilinguismo Politik Repression | Bilinguismo negato | | | Italy Südtirol/o | EGMR STF | Deutsch

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Besenplakat: STF ruft Straßburg an.

Während sich die Südtiroler Landesregierung des Slappings schuldig macht, zieht die STF vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, um eine anachronistische Einschränkung der Meinungsfreiheit zu bekämpfen.

Vor nunmehr zehn Jahren hatte Staatsanwalt Guido Rispoli ein provokatives Plakat der Partei beschlagnahmen lassen, auf dem ein Besen zu sehen ist, der die italienische Flagge beseitigt. »Verunglimpfung!« hieß es damals. Und Verunglimpfung lautet der Vorwurf bis heute: Zwar hätte die STF aufgrund des Schneckentempos der Justiz von den sonderbaren Verjährungsregeln in Italien profitieren können — doch darauf hat sie freiwillig verzichtet.

So wurde jetzt ihre Verurteilung vom Kassationsgericht bestätigt.

Das ist aber nur ein erforderlicher Zwischenschritt zum Ziel, durch den Gang zum EGMR einen Präzedenzfall zu schaffen, damit ähnliches in Zukunft nicht mehr passieren kann. Rechtsanwalt Nicola Canestrini ist guter Dinge, dass dies gelingen kann.

Siehe auch:

Grundrechte Politik Recht Repression Symbolik | Good News | Nicola Canestrini | | Italy Südtirol/o | EGMR STF | Deutsch

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Veränderung ist unwählbar.
Stichwahlen

Am letzten Wochenende hat die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair ein Facebook-Video veröffentlicht, in dem sie den Zustand der Gegend um den Bozner Bahnhofspark anprangert und mit dem Hinweis, dass Veränderung wählbar sei, eine Empfehlung für Zanin abgibt. In der Sache hatte Bürgermeister Caramaschi, selbst kein Heiliger, bereits vor der ersten Runde gut auf die Strategie der Rechten reagiert: mit Verweis auf Venetien. Dort regieren dieselben Kräfte, die uns hier ihre repressiven »Lösungen« anpreisen, die Region und zahlreiche Städte seit vielen Jahren, ohne dass die Lage in Bahnhofsnähe besser wäre, als in Bozen.

Erstens ist das kein Problem, das bei der aktuellen Verteilung der Zuständigkeiten von der Kommunal- und Landespolitik allein gelöst werden könnte. Und zweitens ist das keine hauptsächlich ordnungspolitische Frage, sondern vor allem eine soziale. Wesentlich zu Ausschluss und Entrechtung vieler Menschen beigetragen haben das sogenannte Bossi-Fini-Gesetz sowie die Sicherheitsdekrete von Matteo Salvini.

Die einfachen, schnellen und unmenschlichen »Lösungen« der Rechten waren bislang nicht nur unwirksam, sondern kontraproduktiv.

Ohnedies erstaunt es, dass Teile der SVP, der STF und der Freiheitlichen bei den Stichwahlen in Bozen und Meran — mehr oder minder explizit mit Kandidaten liebäugeln, deren politisches Umfeld keine Gelegenheit auslässt, gegen die Autonomie- und Minderheitenschutzrechte Südtirols zu arbeiten. Auch wenn die Dämme ja schon länger gebrochen sind.

Minderheitenschutz Politik Repression Soziales | Gemeindewahl 2020 | Matteo Salvini Renzo Caramaschi Ulli Mair | Social Media | Südtirol/o Venetien-Vèneto | Freiheitliche STF SVP | Deutsch

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Autorinnen und Gastbeiträge

Die Schwächen der Autonomie und die Tücken der Bürgerbeteiligung.
Drei Jahre nach dem Autonomiekonvent

von Thomas Benedikter

Vor drei Jahren, am 22. September 2017, hat der Konvent der 33 sein Abschlussdokument dem Landtag überreicht. Seitdem Stillstand, Sendepause in Sachen Autonomiereform. Warum?

Die Latte für dieses neuartige Verfahren war zunächst hoch gelegt. Mit eigenem Landesgesetz (Nr. 3/2015) war der Autonomiekonvent als partizipatives Verfahren zur Ausarbeitung von Vorschlägen zur Reform des Autonomiestatuts von 1972 eingesetzt worden. LH Kompatscher gab bei einer feierlichen Eröffnungsveranstaltung am 16. Jänner 2016 den Auftakt. Dann folgten Open-Space-Veranstaltungen im ganzen Land mit rund 2.000 Teilnehmenden und 60 Vereinen. Aus einem Kreis von 1.829 interessierten Bürgern wurde das Forum der 100 ausgelost. In der Folge traf sich dieses Forum ein Dutzend Mal, hörte Expertinnen, formulierte Vorschläge, wählte acht Vertreter für das eigentliche Beratungsorgan, den Konvent der 33. Hier wollte die SVP weniger dem Zufall überlassen, und besetzte ihn gemäß Gesetz zur Hälfte mit Landtagsabgeordneten und den Mehrheitsparteien nahestehenden Verbandsvertretern. Es hatte also den Anschein, dass die SVP diesen Prozess als ganz ernsthaften Schub für eine Autonomiereform werten und nutzen wollte. Es kam anders.

Der Konvent arbeitete hart. In 27 öffentlich zugänglichen Treffen wurden in über einem Jahr die wesentlichen Bereiche mit Reformbedarf durchdiskutiert. Völliger Konsens im Ergebnis war von vornherein Illusion: es ist unmöglich, einen Urzì und Vertreter der Schützen unter einen Hut zu bekommen. Die italienischsprachigen Konventsmitglieder formulierten vier Minderheitenberichte, doch der im Juni 2017 mehrheitlich verabschiedete Endbericht war gehaltvoll und wohl repräsentativ für den Wunsch der Mehrheit der Südtiroler Bevölkerung nach mehr Autonomie, wenn auch ohne genaue Vorschläge für rechtliche Abänderungen des Statuts. Nebenbei: der Autonomiekonvent hat nie auf ein einfaches Instrument der Meinungsforschung zurückgegriffen, nämlich eine repräsentative Befragung aller Bürger und Bürgerinnen.

Auch das Trentino wickelte ein partizipatives Verfahren ab, doch weit bescheidener in der Methode. Somit liegen seit drei Jahren beiden Landtagen die Vorlagen vor, sie könnten jederzeit einen mehrheitlichen Beschluss fassen und im Regionalrat gemeinsam eine Initiative zur Abänderung des Statuts verabschieden, der dann im Parlament eingebracht würde. Geschehen ist nichts dergleichen.

Dass Verfahren der Bürgerbeteiligung zur Reform von Autonomiestatuten versanden, ist für Italien nicht neu. Mit einem ehrgeizigen Partizipationsmodell war die Region Friaul Julisch Venetien 2004 gestartet und schaffte es in acht Monaten, unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft einen Vorschlag zur Reform des Regionalstatuts von 1963 vorzulegen. 2005 lehnte der Friauler Regionalrat dieses dem Parlament vor, seitdem Stillstand. Das Statut ist immer noch dasselbe.

Die Region Sardinien ging einen Schritt weiter. In einer Volksbefragung sprach sich die Mehrheit der Sarden am 6. Mai 2012 für die Einsetzung einer gewählten „Assemblea Costituente“ aus, mit der Aufgabe, das alte Autonomiestatut von 1948 endlich dem neuen Bedarf anzupassen. Die Region hätte dieses Ergebnis per Gesetz umsetzen müssen. Doch das konnte nicht geschehen ohne vorausgehende Statutsänderung per Gesetz, und dagegen legte sich das Parlament in Rom quer. Somit blieb auch in Sardinien alles beim Alten. Da sich das Parlament von unten kaum zur Änderung von Sonderstatuten bewegen lässt, braucht es umso mehr besonderen Druck der Bevölkerung und demokratische Legitimation, um überhaupt nur gehört zu werden. Diese geringe Chance scheint Südtirol leichtfertig zu vergeben.

Ein einziges Mal, im Dezember 2019, fragte eine Landtagsabgeordnete nach, was denn aus dem Autonomiekonvent geworden sei. In Beantwortung der Anfrage Nr. 30/05/19 der Landtagsabgeordneten Atz-Tammerle (STF) erklärte der Landeshauptmann, dass man in Bezug auf den Konvent keine Einzelmaßnahmen, sondern ein „Gesamtkonzept“ vorantreiben werde. Welche konkreten Schritte die Landesregierung unternehmen wird, um die Ergebnisse des Autonomiekonvents umzusetzen, fragte darauf Sven Knoll nach. Wann sei mit den nächsten Schritten zu rechnen?
Der Konvent fordere eine Weiterentwicklung der Autonomie, meinte Kompatscher damals, und dabei sei man nicht stehengeblieben. Dafür brauche es Verfassungsgesetze, und dazu müsse man mit dem Trentino und mit dem römischen Parlament reden. Der Konvent habe einen Mehrheits- und einen Minderheitsbericht hinterlassen; daher müsse man sich auf eine Position einigen, die man nach außen vertreten wolle, so Kompatscher. Das alles wusste man vorher. Im Klartext: es ist die SVP, die das alles auf die lange Bank schieben will. Warum? Die SVP hat auch nie die Unterstützung der Regierungskoalition in Rom an die Behandlung ihres Verfassungsgesetzentwurfs für ein neues Statut geknüpft, was ein zentrales Anliegen wäre: warum?

Wenn nun solche Beteiligungsverfahren von vornherein nichts bewirken, warum hat die SVP den Autonomiekonvent überhaupt abhalten lassen? Am Bedarf an Reform des Autonomiestatuts kann es nicht liegen. Der wird allein schon dadurch belegt, dass im Parlament seit 2013 ein Verfassungsgesetzentwurf der SVP aufliegt (wieder eingebracht im März 2018), der die Mehrheit der Artikel des Statuts ändern will. Den Reformbedarf des Statuts bestätigt der Konvent mit Hunderten von Vorschlägen seines Ergebnisberichts. In der Publikation „Mehr Eigenständigkeit wagen“ des Autors sind eine ganze Reihe von Vorschlägen im Einzelnen begründet. Doch die SVP hat das Momentum des Konvents, den Druck von unten, im Herbst 2017 nicht genutzt. Wen kümmert aber in fünf oder acht Jahren noch, was ein Südtiroler Konvent sich zur Autonomie wünscht, wenn selbst der Landtag sein Ergebnis jahrelang in der Schublade lässt? Überraschenderweise haben auch die Konventsmitglieder selbst noch nicht gegen diese sang- und klanglose Archivierung ihrer Vorschläge aufbegehrt. Die einfachen Bürger selbst werden freilich beim nächsten Konvent nicht mehr so eifrig mitmachen. Es könnte eine „Mitmachfalle“ sein. Ein Verfahren, das nicht nur im weiteren Gesetzgebungsverfahren niemanden zu etwas verpflichtet, sondern auch politisch keine Wirkung entfaltet und schließlich schlichtweg in der Versenkung landet.

Siehe auch:

Mitbestimmung Politik Recht Vorzeigeautonomie | Südtirolkonvent | Alessandro Urzì Arno Kompatscher Myriam Atz Tammerle Thomas Benedikter | | Friaul-Friûl Sardigna Südtirol/o Trentino | Land Südtirol Landesregierung Schützen STF Südtiroler Landtag SVP | Deutsch