Mit der GIS zu mehr Wohnraum.

Ob steuerliche Maßnahmen ein Beitrag zur Deckung des Grundwohnbedarfs sein können, soll die Landesregierung mit dem Gemeindenverband prüfen. Dazu beauftragte sie heute der Südtiroler Landtag, indem er einen entsprechenden Beschlussantrag von Magdalena Amhof (SVP) annahm.

Konkret soll untersucht werden, inwieweit erhöhte GIS-Sätze auf leerstehende und gewerblich genutzte Wohnungen zur Linderung des Wohnungsmangels beitragen würden. Wer hingegen Wohnungen für den Grundwohnbedarf verfügbar macht, soll dem Antrag zufolge steuerlich begünstigt werden.

Falls Landesregierung und Gemeindenverband zum Ergebnis gelangen, dass die angedachten Maßnahmen zielführend sind, muss die GIS vom Land dementsprechend angepasst werden.

Mit 29 zu einer Stimme bei zwei Enthaltungen (STF) wurde der Antrag fast einstimmig gutgeheißen. Dagegen stimmte nur Alessandro Urzì (FdI).

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Beschmierte Girlaner Ortstafel.
Auf Differenzierungsentzug

Am 25. Jänner wurde in der Gemeinde Eppan eine Ortstafel beschmiert, wobei der italienisch klingende Name von Girlan übermalt wurde. Ob es sich bei dieser Sachbeschädigung um eine rassistische antiitalienische Aktion oder um einen misslungenen Akt zivilen Widerstands gegen die aufgezwungene, künstliche Zwei- und Dreinamigkeit handelt, ist schwer feststellbar. Die Indizien sprechen für ersteres.

Ziviler Widerstand gegen das Erbe von Tolomei wäre meiner Meinung nach legitim. Umso mehr, als der Südtiroler Landtag vor wenigen Jahren sprachgruppenübergreifend ein Ortsnamengesetz beschlossen hatte, das dann — auf Zuruf post- und neofaschistischer Kräfte! — von Rom hintertrieben wurde.

Doch um seinen Zweck zu erfüllen, hätte der Akt sich auf die Toponyme beschränken müssen, wohingegen zweimal auch der Zusatz »Comune di« ausgelöscht wurde. Unter Umständen hätte zudem das historisch gewachsene »Appiano« verschont werden müssen.

Anlass für dieses Posting ist aber auch ein Artikel von Teseo La Marca auf Barfuss, wo sonst meist wohltuend unvoreingenommen argumentiert wird. In diesem Fall jedoch werden die Ebenen derart durcheinandergeschmissen, dass eine Rückkehr der Diskussion in einen überwunden geglaubten, undifferenzierten Grabenkampf droht. 

Drei Gründe nennt La Marca, warum nicht »allein die deutschen und ladinischen Orts- und Flurnamen […] historisch gewachsen [sind] und somit eine Existenzberechtigung [haben]«. Schon diese Prämisse ist falsch, denn das behauptet eigentlich niemand.

Aber sehen wir uns die Argumente im Einzelnen an:

1. Die Ortsbezeichnung „Cornaiano“ wurde von den italienischen Faschisten gar nicht erfunden. „Cornaiano“ hat als Ortsname eine mindestens 800 Jahre alte Geschichte und geht auf das romanische „Corneianum“ zurück. Insofern sollte niemand, der sich über die Willkürlichkeit faschistischer Toponomastik aufregt, mit der italienischen Bezeichnung für Girlan ein Problem haben. Es sei denn, man stört sich gar nicht so sehr an der faschistischen Geschichte bestimmter Ortsnamen, sondern daran, dass sie einfach nur italienisch sind.

Zu behaupten, »Cornaiano« sei keine Erfindung, weil die Bezeichnung »Corneianum« (1210) belegt ist, ohne dass zwischen beiden eine historische Kontinuität bestünde, ist genauso Humbug, wie die Vorstellung des faschistischen Regimes, dass das Italien von 1920 der Nachfolger des römischen Reiches wäre. La Marca begibt sich hiermit auf die argumentative Ebene von Tolomei, der womöglich überzeugt war, mit seinem Fälschungswerk nur die verlorengegangene Italianität Südtirols wieder freizulegen.

2. Die selbsternannten Antifaschisten, die fast einem Drittel der Südtiroler Bevölkerung die Verwendung einer eigenen Toponomastik untersagen wollen, vergessen wohl, wie wichtig Sprache ist, um die Welt um sich herum zu erfassen. Eine Welt, deren Begriffe und Bezeichnungen fremdartig klingen, ist auch an sich fremd und kann nie zur Heimat werden. Italienische Ortsnamen – ob „historisch gewachsen“ oder nicht – sind daher eine Notwendigkeit, damit sich im Jahr 2020 alle Südtiroler – nicht nur die deutschsprachigen – zuhause fühlen. Italienische Ortsnamen zu entfernen, würde daher bedeuten, einem Drittel der Südtiroler die Heimat zu verweigern. Und das ist eine Praxis, die ironischerweise gerade von den Faschisten mit Vorliebe gepflegt wurde.

Erstens will niemand einem Drittel der Südtiroler Bevölkerung die Verwendung von irgendwas untersagen, denn es geht bei der Debatte einzig um die Amtlichkeit. Im nichtamtlichen Bereich sind alle ohnehin frei, jeden Ort so zu nennen, wie sie möchten. Dies ist schon heute mit Exonymen (Venedig, Florenz, Rom – Vienna, Monaco, Amburgo) der Fall. Völlig hanebüchen ist zweitens aber auch das Ubi-nomen-ibi-patria-Prinzip: Dieser Logik zufolge könnten sich Italienerinnen in Aosta, Französinnen auf Korsika, Spanierinnen im Baskenland oder englischsprachige Kanadierinnen in Québec niemals zuhause fühlen. Schlimmer noch: Keinen Zuwandernden von außerhalb des deutschen und des italienischen Sprachraums könnte Südtirol jemals zur Heimat werden, es sei denn, wir engagieren Dutzende neuer Tolomeis, die unsere Ortsnamen in alle Sprachen der Welt übersetzen. Mit einem derartigen Argument spielt man nicht zuletzt Rassistinnen in die Hände.

3. „Historisch gewachsen“ ist eine relative Kategorie. Die italienischen Orts- und Flurnamen sind inzwischen seit mindestens 75 Jahren in Gebrauch. Während dieser Zeit haben Südtiroler aller Sprachgruppen gelernt, friedlich und konstruktiv miteinander zusammenzuleben. Die Geschichte, wie ein Begriff entstanden ist, kann nicht von der Geschichte getrennt werden, wie der Begriff seither gebraucht wurde. Und noch weniger kann sie von der Gegenwart getrennt werden. Wer heute also italienische Ortsnamen verwendet, verherrlicht dadurch keinen Faschismus, genauso wenig, wie jemand, der sich einen Volkswagen kauft, ein Nazi ist.

»Historisch gewachsen« ist vor allem dann eine relative Kategorie, wenn man es mit »historisch« verwechselt (vgl. Punkt 1). Doch ein aufoktroyierter Name wird auch nach 500 Jahren nicht »historisch gewachsen« sein.

Natürlich sind nicht alle, die einen von Tolomei erfundenen Ortsnamen benutzen, Faschistinnen — so wie nicht alle, die Ayers Rock statt Uluru sagen, Kolonialistinnen sind. Aber diese vorbelasteten Namen haben per se keine Berechtigung, amtlich zu sein.

Auch Cristian Kollmann, Toponomastik-Experte der [Süd-Tiroler] Freiheit, hat dies in Ansätzen anerkannt. Als Kriterien für die „historische Fundiertheit“ nennt er unter anderen einen „hohen Verkehrswert des Namens auf Grund der Relevanz des benannten Objekts für den italienischen Sprachraum“. Das dürfte im Falle von „Cornaiano“ in der Gemeinde Eppan, wo sich 13,29 Prozent der Einwohner bei der letzten Volkszählung der italienischen Sprachgruppe zugerechnet haben, eindeutig zutreffen.

Was der Verkehrswert eines Namens mit der »historischen Fundiertheit« zu tun haben soll, ist mir genauso unverständlich, wie La Marcas Gleichsetzung von  13,29% italienischsprachigen Einwohnerinnen in der Gemeinde Eppan mit »dem italienischen Sprachraum«. Aber natürlich können Prozentlösungen ein Anhaltspunkt dafür sein, ob ein Ortsname offiziell sein soll. Auf eine solche Lösung und auf einen entsprechenden Schwellenwert müsste man sich aber demokratisch einigen — und im internationalen Vergleich sind 13% nicht unbedingt eine Garantie für die Amtlichkeit einer Bezeichnung. Nicht zuletzt wäre ohnehin zu klären, ob die Prozentlösung nur auf historisch gewachsene Ortsbezeichnungen angewandt werden soll oder auch (und unter welchen Voraussetzungen) auf die Erfindungen von Tolomei.

Die gute Nachricht: Wenn manchen Südtirolern wirklich so viel an der Aufarbeitung der faschistischen und nationalsozialistischen Geschichte Südtirols liegt, dann gibt es in der Gemeinde Eppan noch viel zu tun. In Hochfrangart steht ja immer noch – von weitem sichtbar – eine als Kunst ausgegebene, geschmacklose Riesenkugel, errichtet vom Herrn Karl Nicolussi-Leck, Mitbegründer des völkischen Kampfringes, SS-Hauptsturmführer und Nazi-Fluchthelfer, der sich durch geschäftliche Beziehungen zu geflüchteten Nazis in Argentinien finanziellen Wohlstand verschafft hatte. Was wäre, wenn sich hier einmal nächtliche Randalierer ans Werk machten? Aber dann müsste man, um ganz konsequent zu sein, auch gleich die Claudiana und das Museion (beide vom besagten Herrn Altnazi gegründet) abreißen. Und das geht ja nun wirklich nicht.

Was ein (schönes oder hässliches) Kunstwerk, eine Schule oder ein Museum, auch wenn sie von einem Altnazi errichtet/gegründet wurden, mit Geschichtsaufarbeitung zu tun haben sollen, ist mir (anders als etwa bei Benennungen von Schulen, Museen oder Straßen nach Altnazis!) völlig schleierhaft. Nirgendwo werden Kunstwerke eingestampft oder Bauwerke geschleift, weil sie mit irgendeinem Nazi in Verbindung stehen. Eine Erklärung für diese doch etwas abstruse Analogie bleibt La Marca leider schuldig.

Siehe auch:

Faschismen Kohäsion+Inklusion Medien Ortsnamen Politik Racism Recht Staat vs Land Ungehorsam+Widerstand | Geschichtsaufarbeitung Medienkritik Zitać | Cristian Kollmann Ettore Tolomei | Barfuss | Südtirol/o | STF Südtiroler Landtag | Deutsch

STF bewertet Schülerinnen nach Herkunft.

Wieder einmal schlägt die STF Alarm, weil es in Südtirol (drei) Kindergärten und (drei) Grundschulen mit deutscher Unterrichtssprache gibt, die von mehr Kindern ohne als von Kindern mit italienischer Staatsbürgerinnenschaft besucht werden.

Dabei sagt erstens die Staatsangehörigkeit, zumal bei Kindern, rein gar nichts über die Sprachkenntnisse aus: Es gibt (no na!) genug italienische Staatsbürgerinnen, die kein Deutsch sprechen, genauso wie sich unter den sogenannten »Ausländerinnen« deutsche, österreichische und schweizerische Kinder — oder eben Kinder, die in Südtirol geboren und aufgewachsen sind — befinden können.

Zweitens beschwert sich die STF in genauso regelmäßigen Abständen darüber, dass die Zuwandernden die »Italiener von morgen« seien. Es dann in ihrer Pressemitteilung als »bittere Realität in Süd-Tirol«, »besonders besorgniserregend« und »besonders erschreckend« zu bezeichnen, wenn die deutsche Schule viele Kinder (auch mit Migrationshintergrund oder aus der italienischen Sprachgruppe) anzieht, ist hanebüchen und paradox. Freudensprünge wären angemessener.

Sicher: da wo es die Situation — und nicht irgendwelche nichtssagenden Zahlen — verlangt, sollen Inklusions- und Integrationsmaßnahmen gesetzt werden. Ein konservierender Minderheitenschutz hat hingegen keinen Sinn.

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Kohäsion+Inklusion Lingaz Migraziun Minderheitenschutz Politik Racism Scola Service Public Umfrage+Statistik | | | | Südtirol/o | STF | Deutsch

Tram: Verpasste Chance?

Mit großer Mehrheit (70%) haben sich die Abstimmenden heute gegen die Errichtung einer Straßenbahnlinie in der Landeshauptstadt entschieden. Während in zentraler Lage neue Tiefgaragen für den Individualverkehr entstehen, hatte das nachhaltige Verkehrsmittel keine Chance.

Für die Tram waren PD, SVP und Grüne, die die Stadt regieren. Zudem Team K, STF und F. Dagegen hatten sich 5SB, Lega, FdI und die faschistische CPI ausgesprochen.

Im Vorfeld der Abstimmung hatte sich Bürgermeister Renzo Caramaschi zur inakzeptablen Aussage hinreißen lassen, dass die Tram auch bei einem Nein gebaut werde, wenn das Ergebnis knapp ausfallen würde. Davon kann jetzt aber ohnehin nicht die Rede sein.

Und während die Straßenbahn in Innsbruck das Stadtbild schon seit langem mitprägt, ist derzeit in Trient ein engagiertes Komitee dabei, die Trommel für die Errichtung einer Tram zu rühren. Möglicherweise wird Bozen bald die einzige Landeshauptstadt der Europaregion ohne dieses Verkehrsmittel sein.

Siehe auch:

Mitbestimmung Mobilität Politik Service Public | | Renzo Caramaschi | | Nord-/Osttirol Südtirol/o Trentino | 5SB/M5S CPI Freiheitliche Lega PD&Co. PDL&Co. STF SVP Team K. Vërc | Deutsch

A22: Auch keine Zweisprachigkeitspflicht?
Zweisprachigkeitsnachweis laut LH nicht erforderlich

Im Rahmen der aktuellen Fragestunde vom 5. November hatte sich Sven Knoll (STF) im Landtag nicht nur zur Einsprachigkeit am Rechnungshof, sondern auch über die Zweisprachigkeit an den Mautstellen der A22 in Südtirol erkundigt.

In der entsprechenden Pressemitteilung des Landtags heißt es hierzu, die Mitarbeiterinnen an den Mautstellen seien nicht an die Zweisprachigkeitspflicht gebunden, »der Anteil jener mit Nachweis überwiege aber«.

Schaut man sich das Video der Sitzung an, hat der Landeshauptmann aber etwas ganz anderes geantwortet — nämlich, dass der Anteil der Bediensteten deutscher Muttersprache an den 89 Mitarbeiterinnen mit Vollzeitverträgen laut einer »internen Schätzung« der Brennerautobahngesellschaft deutlich überwiege. Von einem Zweisprachigkeitsnachweis ist nicht die Rede.

Trotzdem und in jedem Fall ist jedoch erstaunlich, dass auch in diesem Bereich keine entsprechende Pflicht bestehen soll.

Ich zitiere hierzu aus dem Art. 2 des DPR 574/88 (Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut):

(1) Bei den Konzessionsunternehmen, die in der Provinz Bozen öffentliche Dienste versehen, muß die Tätigkeit derart organisiert werden, daß der Gebrauch der italienischen und der deutschen Sprache nach den Bestimmungen dieses Dekretes gewährleistet ist. Das zu diesem Zweck erforderliche Personal muß die im I. Abschnitt des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752 mit seinen späteren Änderungen vorgesehene Voraussetzung [Erbringung des Zweisprachigkeitsnachweises, Anm.] erfüllen.

(4) Für jegliche Einstellung von Personal – auch mit befristetem Arbeitsverhältnis – bei den Gesellschaften oder Körperschaften jedweder Art oder Benennung, die aufgrund einer ausschließlichen oder einer teilweisen Konzession die Besorgung von Diensten übernommen haben oder übernehmen, die am 1. Jänner 1991 sowohl von den staatlichen Verwaltungen einschließlich jener mit autonomer Ordnung, die den Bestimmungen des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752 mit seinen späteren Änderungen und Ergänzungen unterliegen, als auch von öffentlichen Wirtschaftskörperschaften durchgeführt wurden, muß die im I. Abschnitt des obengenannten Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752 vorgesehene Voraussetzung [Erbringung des Zweisprachigkeitsnachweises, Anm.] erfüllt sein. Diese Voraussetzung gilt ebenso für die Versetzungen von Personal zu Ämtern in der Provinz Bozen aus in anderen Provinzen sich befindenden Dienstsitzen oder Ämtern.

Hervorhebungen von mir.

Wenn es für die Autobahn keine (mir nicht bekannte) spezielle Ausnahmeregelung gibt, müsste obiges auch für deren Betreibergesellschaft gelten.

LH Kompatscher (SVP) sicherte in seiner Replik nur zu, das Land als Aktionär und Miteigentümer werde sich dafür starkmachen, dass bei der Autobahn — »Schritt für Schritt« und »so gut wie möglich« — mehr auf die Zweisprachigkeit geachtet werde.

Siehe auch:

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Sprachbarrieren in der Sanität.
Höhere Kosten und Behandlungsfehler

Gastbeitrag von Oliver Hopfgartner*

Ich denke, dass in der derzeitigen Debatte um die Zweisprachigkeit in der Sanität das Wesentliche außer Acht gelassen wird. Alle sind so damit beschäftigt, die Plakataktion der STF zu kritisieren, dass dabei völlig vergessen wird, dass die Kritik inhaltlich zutrifft.

Einsprachige Ärzte ohne ausreichende Kenntnisse in beiden Landessprachen werden im Südtiroler Sanitätsbetrieb zunehmend zu einem Problem. Aufgrund des Ärztemangels werden derzeit auch Ärzte ohne Zweisprachigkeitsprüfung eingestellt. Dies führt zur paradoxen Situation, dass sich der Südtiroler Sanitätsbetrieb de facto erpressen lässt. Eigentlich sieht die Regelung vor, dass man als einsprachiger Arzt zwar mit der Arbeit beginnen darf, aber innerhalb eines Zeitraumes (von ca. drei Jahren) die Zweisprachigkeitsprüfung ablegen muss. Bei vielen Ärzten ist diese Zeit verstrichen und es ist nichts passiert.

Das ist deshalb ein Problem, weil durch Kommunikationsfehler die meisten Behandlungsfehler passieren. Auch wenn heute eine interdisziplinäre High-Tech-Medizin betrieben wird, ist das Arzt-Patienten-Gespräch immer noch das zentrale Element und macht im diagnostischen und therapeutischen Prozess gut 70% aus. Durch schlechte Kommunikation entstehen einerseits Kosten und andererseits Behandlungsfehler. Im ärztlichen Erstgespräch können Angehörige eventuell noch aushelfen, der weitere Aufenthalt im Krankenhaus wird aber durch derartige Sprachbarrieren erschwert, beispielsweise falls risikobehaftete Untersuchungen und Eingriffe notwendig werden und der Patient darüber aufgeklärt werden muss.

Selbst bei erfolgreicher Behandlung birgt eine durch Sprachbarrieren eingeschränkte Kommunikation die Gefahr, dass in der Nachbehandlung Komplikationen auftreten.

Daher wäre es wichtig, dass man parteiübergreifend daran arbeitet, die Einhaltung der Zweisprachigkeit im Gesundheitswesen zu verbessern. Ich denke, man kann von jedem Arzt verlangen, innerhalb von drei Jahren eine Sprache zu erlernen — Ärzte gehören immerhin (auf dem Papier) zu den am besten ausgebildeten Berufsgruppen.

Warum steckt die Politik den Kopf in den Sand bzw. greift den Überbringer der schlechten Nachricht an, anstatt Lösungsvorschläge zu diskutieren, wie z.B. eine mögliche Umstellung des Prüfungsmodus auf mehrere kleinere Prüfungen oder die Einführung eines finanziellen Bonus-Malus-Systems? Es gäbe viele Möglichkeiten, zumindest zu versuchen, die Situation zu verbessern. Stattdessen sehen wir das übliche parteipolitische Geplänkel.

Aber da es bei den Richtern offensichtlich auch nicht funktioniert, scheint genau das das Problem zu sein — der politische Wille fehlt…

*) Der Autor ist seit Abschluss des Studiums der Humanmedizin in Graz als Arzt in der Steiermark tätig, zuletzt arbeitete er an der Universitätsklinik für Innere Medizin in Graz. Derzeit befindet er sich in Väterkarenz.

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Einsprachigkeit, LH deckt den Rechnungshof.
Wiederholte Bagatellisierung von Diskriminierungen

Im Rahmen der aktuellen Fragestunde vom 5. November hatte Sven Knoll (STF) im Landtag die Verwehrung des Rechts auf Gebrauch der Muttersprache am Rechnungshof thematisiert. Die Antwort des Landeshauptmanns fiel sonderbar aus: Er legitimierte den Rechtsbruch damit, dass das Autonomiestatut die Ernennung von Richter- und Staatsanwältinnen für einen Höchstzeitraum von einem Jahr gestatte, auch wenn sie nicht über den vorgeschriebenen Zweisprachigkeitsnachweis verfügten:

[Deshalb] können wir keine Rechtsverletzung feststellen.

Wir können jetzt nicht sagen ‘das ist jetzt rechtswidrig, das Verfahren’, weil das Gericht ist ordnungsgemäß zusammengesetzt.

— LH Arno Kompatscher (SVP)

Von mit diesen Aussagen konfrontiert, betont Rechtsanwalt Felix von Wohlgemuth, dass zwar natürlich auch Richterinnen ohne deutsche Sprachkenntnis »nach Bozen abgestellt« — und eben nicht »ernannt« — werden dürften.

Das bedeutet aber noch lange nicht, dass deshalb das Recht auf einen Prozess in deutscher Sprache nicht gelten würde. Diese Richter dürfen dann halt nur rein italienischsprachige Verfahren betreuen.

— RA Felix von Wohlgemuth

Wieder einmal werden hier also unterschiedliche Ebenen — die der individuellen Zweisprachigkeitspflicht einzelner Beamter und die der Verpflichtung zur Gewährleistung eines zweisprachigen öffentlichen Dienstes — vermischt und zu Lasten der sprachlichen Gleichstellung ausgelegt. Dass eine derartige Interpretation vom Landeshauptmann kommt, ist traurig und besorgniserregend zugleich.

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Bilinguismo, per Zerzer problema inesistente.
Il barometro linguistico dimostra il contrario

Non abbiamo mai avuto lamentele per personale che non parlava la lingua del paziente. Anche perché è nel nostro interesse che il personale sia bilingue.

Per lo meno da quando sono in azienda io non ho mai avuto a che fare con cause legali legate alla non conoscenza della seconda lingua. E non ricordo nemmeno di pazienti che si siano lamentati perché medici o infermieri non parlavano la loro lingua.

Così l’inserto locale del Corriere cita il direttore generale di Sabes, Florian Zerzer, nell’edizione del 10 novembre. E deduce:

Cosa c’è di fondato nella denuncia di Süd-Tiroler Freiheit, condensata nei manifesti choc appesi alla fermata dell’autobus davanti all’ospedale? Dati alla mano, nulla. Pura provocazione. O almeno questo è quello che sostengono dall’Azienda sanitaria.

Velocissimi dunque, sia Zerzer che l’autore dell’articolo, ad assolvere Sabes, negando il problema. Che tuttavia — proprio «dati alla mano»! — esiste e andrebbe preso sul serio, invece che minimizzato: secondo il barometro linguistico dell’Astat, nella sua ultima edizione, ben al 31,9% della popolazione di lingua tedesca e all’8,8% di quella di lingua italiana, nei soli 12 mesi precedenti alla rilevazione, da unità sanitaria e ospedali è stato rifiutato il diritto di parlare nella propria lingua, previsto dallo Statuto di autonomia.

La sanità pubblica dunque si attesta perfino ai primissimi posti nella poco lusinghiera classifica dei servizi pubblici che non garantiscono quanto stabilito dalle leggi in materia linguistica.

Trovo un pessimo segnale che il direttore generale neghi o, ancor peggio, non sia a conoscenza di un problema che definirei gravissimo (con possibili ripercussioni anche gravi sulla salute dei pazienti) solo perché non risultano ufficialmente lamentele o cause legali. La consapevolezza di quel che accade (e di quel che non va) sarebbe il primo passo, indispensabile, verso il necessario miglioramento — e invece scopriamo che va tutto bene.

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