Südtiroler Landtag/
Südtiroler Landtag – Dieta Sudtirolese
⊂ Land Südtirol
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LH kritisiert eingeschränkten Bewegungsradius.
Quotation · Seitenhieb auf Caramaschi–
Geschäfte schließen, Versammlungen verbieten… interessant ist eines: kein einziges Land hat eine Bestimmung übernommen, die lautet, man darf sich nur eine bestimmte Strecke von der Wohnung entfernen. Darf ich Ihnen sagen, warum das kein einziges Land übernommen hat? Weil das von vornherein Blödsinn war. Es macht nämlich epidemiologisch null Unterschied, ob ich einen Kilometer oder
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Mit der GIS zu mehr Wohnraum.
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Ob steuerliche Maßnahmen ein Beitrag zur Deckung des Grundwohnbedarfs sein können, soll die Landesregierung mit dem Gemeindenverband prüfen. Dazu beauftragte sie heute der Südtiroler Landtag, indem er einen entsprechenden Beschlussantrag von Magdalena Amhof (SVP) annahm. Konkret soll untersucht werden, inwieweit erhöhte GIS-Sätze auf leerstehende und gewerblich genutzte Wohnungen zur Linderung des Wohnungsmangels beitragen würden. Wer
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Neue Raumordnung angefochten.
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Auf Vorschlag von Regionenminister Francesco Boccia (PD) hat die italienische Regierung in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, das noch nicht in Kraft getretene Gesetz für Raum und Landschaft in zahlreichen Punkten anzufechten. Genauer gesagt: Rekurriert wird vor dem Verfassungsgericht gegen das 43 Artikel umfassende Landesgesetz Nr. 17/2019, mit dem der Südtiroler Landtag im Dezember mehrere Änderungen
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Autonomie im Kuschermodus.
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Wie wenn nicht als klinisch tot könnte man eine Autonomie bezeichnen, die — wie die TAZ schreibt — mit Vertretern der Zentralregierung vereinbart, römischen »Bedenken« vorauseilend Folge zu leisten, um »kostspieligen« Anfechtungen vor dem Verfassungsgericht (VfG) zu entgehen? Jedes noch so kleine Wagnis in Hinblick auf die Selbstverwaltung wäre so weitgehend deaktiviert, während Rom auch
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Einsprachige Ärztinnen: Das Zahlenchaos.
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Wir haben jetzt insgesamt 204, um nur die Zahl der Ärzte zu sagen — 37 Deutschsprachige, die nicht Italienisch können [und] 177 Italienischsprachige, die noch nicht die Zweisprachigkeit im Deutschen haben. LR Thomas Widmann (SVP), Aktuelle Fragestunde im Landtag, 26. November (Transkription von mir) Die Summe der Einsprachigen (37+177) ergibt allerdings 214 und nicht 204.
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Einsprachige Ärztinnen: Widmanns Maßnahmen.
Achtwöchige Intensivkurse abgelehnt–
Gestern wurde im Landtag — auf Geheiß des zuständigen Landesrats, Thomas Widmann (SVP) — auch der Beschlussantrag (Nr. 163/19) des Team K versenkt, mit dem achtwöchige Intensivsprachkurse für Ärztinnen und Pflegepersonal hätten eingeführt werden sollen. In seiner Stellungnahme erklärte der Landesrat, dass: die Landesregierung im öffentlichen Gesundheitswesen auf die Zweisprachigkeit bestehen will, im nichtöffentlichen jedoch