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  • Ewig verzögerte Zweisprachigkeit.

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    Auf zwei unterschiedliche Landtagsanfragen der STF (Nr. 1275/25 und 1277/25), mit denen — wie so oft — die mangelnde Zweisprachigkeit (aka mangelnde Deutschsprachigkeit) und damit die Missachtung des Rechts auf Gebrauch der Muttersprache bei NISF und Einnahmenagentur thematisiert wurde, hat Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) neulich folgendermaßen geantwortet: Nach Auskunft des Nationalen Instituts für Sozialfürsorge (NISF)…

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  • Neues altes Bürgerinnennetz.

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    Das Land Südtirol hat bekanntlich eine neue Version des Bürgerinnennetzes veröffentlicht, dessen moderne und alles verändernde künstliche Intelligenz bei mir bislang hauptsächlich Fehlermeldungen produziert hat. Um die KI soll es hier jedoch nicht gehen. Vielmehr fällt auf, dass auch mit dieser umfassenden Neugestaltung die Domain mit .it-Suffix (mycivis.civis.bz.it) beibehalten wurde, obschon die damals zuständige Landesrätin…

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  • Könnte der Südtiroler Landtag auch außerhalb von Bozen tagen?

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    von Oskar Peterlini Gegen den Vorschlag, die Landtagssitzungen auch in der Peripherie abzuhalten, um sie den Bürgern näherzubringen, wurde eingewandt, dafür müsse das Autonomiestatut geändert werden, weil für den Regionalrat vorgesehen ist, dass die Sitzungen alternierend in Trient und in Bozen stattfinden müssen und diese Bestimmung auch auf die Landtage ausgedehnt wurde. Das sehe ich…

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  • Kärntner Ordnungsruf.
    Minorisierung

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    Am 5. Februar ist es im Landtag von Koroška/Kärnten zu einem bestürzenden Vorfall gekommen: Wenige Worte in slowenischer Sprache, die der Abgeordnete Franz-Josef Smrtnik vom Team Kärnten (ehemals Team Stronach) symbolisch im Rahmen einer Sitzung ausgesprochen hatte, führten zu einer völlig überzogenen Reaktion des Zweiten Landtagspräsidenten. Christoph Staudacher von der rechtsextremen FPÖ unterbrach Smrtnik zuerst…

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  • Dezentrale Landtagssitzungen untersagt?

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    Gestern hat sich der Landtag mit einem STF-Antrag (Nr. 323/25) befasst, der den Vorschlag zum Gegenstand hat, einmal jährlich eine Landtagssitzung in einem Bezirk abzuhalten. Es solle sich um eine Art Sondersitzung handeln, so die Einbringenden, die dazu da sein soll, sich den Menschen im Bezirk vorzustellen, mit ihnen in Kontakt zu treten und im…

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  • Franzensfeste: i reiterati soprusi di RFI.
    Tedesco marginalizzato

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    Che il gestore della rete ferroviaria italiana (RFI) qui in Sudtirolo agisce come se si trattasse di una colonia — e spesso come se il contesto giuridico particolare di questa terra non esistesse — lo abbiamo documentato più volte, anche di recente. Un caso emblematico è quello della stazione di Franzensfeste. Nel marzo del 2019…

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  • Sprachrechte: LH leugnet Verschlechterung.

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    Am Mittwoch hat Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) im Landtag der Darstellung widersprochen, dass es um die Zweisprachigkeit im öffentlichen Dienst immer schlechter bestellt sei. In der offiziellen Pressemitteilung heißt es dazu: [D]as Narrativ, es würde seit 1972 immer schlechter gehen und man sei nun am Tiefpunkt, stimme nicht. Es habe immer wieder Vorfälle gegeben, die…

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